Jungen, aufgeklärten Menschen das Wählen nicht verbieten!

Jungen, aufgeklärten Menschen das Wählen nicht verbieten!

Veith Lemmen, Vorsitzender der NRWJusos
Düsseldorf. Zur ablehnenden Haltung der FDP-Landtagsfraktion zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Uns NRW Jusos ist es unbegreiflich, dass sich die FDP in Nordrhein-Westfalen gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausspricht. Eine Partei, die sich gern mit den Werten wie Freiheit und Fortschritt schmückt, wirkt doppelzüngig, wenn sie der Jugend eine Erweiterung der Mitbestimmung verweigert. Insbesondere die Jungen Liberalen müssen sich fragen, inwiefern sie so die Interessen junger Menschen vertreten. Wir hoffen, dass dies noch nicht das letzte Wort ist und fordern die FDP auf jungen und aufgeklärten Menschen das Wählen nicht zu verbieten.“

Jetzt ein soziales und solidarisches Europa realisieren! Nein zu diesem Fiskalpakt!

Zur Wahl François Hollandes zum französischen Staatspräsidenten erklären Jusos und die MJS (Jungsozialisten Frankreichs) gemeinsam:

Mit der Wahl von François Hollande wurde nicht nur ein neuer Präsident für die französischen Republik bestimmt, sondern vor allem auch die Politik von Sarkozy und Merkel abgestraft. Mit einer Europapolitik, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgt, die Entsolidarisierung und Entdemokratisierung betreibt, die haushaltspolitisch einseitig Einsparungen und Kürzungen der Sozialstandards betreibt, muss jetzt Schluss sein!

Thierry Marchal-Beck, Vorsitzender MJS, erklärt: ,,Um einem Europa der Sparpolitik den Rücken zu kehren, damit Beschäftigung die zentrale Zielsetzung der Europäischen Union wird und in einem soziales Europa die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, begleiten wir François Hollande in Richtung Neuaushandlung des Fiskalpakts. Die Reform der EZB, die Einführung von Eurobonds sowie Regeln des gerechten Handels sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen umfassenden Plan zur Reindustrialisierung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.“

Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos ergänzt: ,,Wir gratulieren François Hollande nicht nur zu seinem hervorragenden Ergebnis, sondern auch zu seinem Mut, gerade in der Europapolitik klare Alternativen aufzuzeigen. Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, deren einseitiger Sparkurs spätestens jetzt politisch gescheitert ist. Sie hat für diesen Fiskalpakt weder in Europa noch in Deutschland eine Mehrheit.“

„Ihr sollt in eurem Leben immer oben mitschwimmen“ –
SPD schließt Projekt „5 unter 25“ ab

Projektabschluss 5 unter 25Projektteilnehmer und Projektleitung blicken gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Stefan Schwartze auf das Ende des Projektes „5 unter 25“. Von links: Julian Frohloff (Projektleitung), Panagiota Pappa, Jan Rolfes, Vanessa Pohl, Lennart Domnick, Moritz Mesterheide, Ann Christin Klute (Projektleitung), Jannik Meyer, Lilli Wede, Sandra Kuhfus, Bastian Steinhagen, Moritz Tanner, Daniel Moradi-Kahlou, Jan Seewald, Ste-fan Schwartze (Kreisvorsitzender), Patrick Bruns, Benjamin Moradi-Kahlou und Enes Akdeniz. Es fehlt Jan-Philipp Schnier aus der Projektleitung.

Mit Quietscheentchen, roten Nelken, Urkunden und Geschenken endet das Projekt „5 unter 25“. „Ihr sollt im Laufe eures Lebens immer oben mitschwimmen, wie diese Enten im Wasser“, war dabei der Wunsch der Projektleitung, bestehend aus Ann Christin Klute aus Enger, dem Bünder Jan-Philipp Schnier und dem Herforder Julian Frohloff, mit dem sie die Teilnehmer ins Freie und letzten Endes auch in die SPD entließen.

15 Jugendliche erlebten ein halbes Jahr Politik in der SPD. In den vergangenen fünf Monaten organisierte die SPD gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation, den Jusos, verschiedene Kamingespräche, Seminare und Fahrten. Ein Höhepunkt war das Kamingespräch mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Februar und die Fahrt nach Berlin Anfang Mai.

„Mir hat das Projekt sehr viel Spaß gemacht, wir könnten ruhig noch fünf Monate dranhängen“, so der 19-jährige Lennart Domnick aus Vlotho. Ebenso begeistert ist die 15-jährige Sandra Kuhfus aus Herford: „An dem Projekt gibt es nichts zu bemängeln; es war super organisiert und ich habe einen Einblick in die Politik bekommen.“ Neben den vielen lobenden Worten bedankten sich die Teilnehmer bei der dreiköpfigen Projektleitung auch mit verschiedenen symbolischen Fotos, die im Laufe des Projekts gemacht worden waren.

Zum Abschluss des Projektes erhielten die Teilnehmer von dem SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze Urkunden, die von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich unterzeichnet sind. Dazu gab es für jeden eine rote Nelke und eine rote Quietscheente.

Für die SPD hat das Projekt einen positiven Abschluss gefunden. Jugendliche konnten nun einmal hautnah Politik auf allen Ebenen erfahren und erleben. Sieben Teilnehmer bleiben der SPD dauerhaft erhalten, da sie sich für eine Mitgliedschaft entschieden haben. Die sechs weiteren wollen es sich noch überlegen, werden aber weiterhin bei den Jusos mitarbeiten und so ihren Einblick noch vertiefen.

Diesen Fiskalpakt stoppen!

Die Jusos fordern in einem Antrag, den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Hier kannst du unseren Antrag nachlesen und herunterladen. Du willst uns unterstützen? Dann unterzeichne unsere Online-Petition gegen den Fiskalpakt!

Fiskalpakt
© Jusos in der SPD, Bundesverband

Der Parteikonvent möge beschließen:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische
Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen
erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts. Die derzeitige Krise zeigt
allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union,
Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir
gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in
der Europäischen Union.

Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin
angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische
Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome
verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den
Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme
Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für
Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Die Eurozone und die EU
werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem
Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter
Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz
Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der
Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die
Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen
ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik
vertragsrechtlich fest. Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt nicht
zustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden
aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag
bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen
durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und
Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag
vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

  1. Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von
    europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und
    tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur
    Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger
    Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für
    junge Menschen.
  2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der
    Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite
    Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von
    Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige
    Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen
Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung
dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und
Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die
finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden. Vor einer Entscheidung in
Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der
anstehenden Verhandlungen erneut befassen.

Danke!
Für das geniale Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen!

Danke
© Jusos in der SPD, Landesverband Nordrhein-Westfalen

Herford. Wir sagen Danke! Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern in Nordrhein-Westfalen und speziell denen im Kreis Herford. Der Weiterführung der erfolgreichen Politik von Hannelore Kraft und ihrer rot-grünen Landesregierung steht nun nichts mehr im Wege!Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung statt striktem Spardiktat!
Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule!
Für den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung und für gute Arbeit!
Kurz gesagt: Für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen!

Die SPD im Kreis Herford kann richtig stolz sein. Christian Dahm bleibt Abgeordneter für den Wahlkreis Herford I (Herford, Hiddenhausen, Enger, Vlotho), Angela Lück bleibt Abgeordnete für den Wahlkreis Herford II (Löhne, Kirchlengern, Bünde, Spenge, Rödinghausen). Das ein richtig tolles Ergebnis und Lohn für gute Landes- und Kommunalpolitik vor Ort!

Zum Wahlerfolg haben auch wir Jusos in erheblichem Maße beigetragen. Mit Infoständen speziell für Jugendliche, Kneipentouren und Diskobesuchen haben wir die Mutterpartei tatkräftig unterstützt und zahlreiche Jugendliche und junge Erwachsene für die Politik von NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen NRW überzeugen können.

Hier nun die Ergebnisse der beiden Wahlkreise:

Ergebnis Wahlkreis Herford I

© Kommunales Rechenzentrum Lemgo

Ergebnis Wahlkreis Herford II

© Kommunales Rechenzentrum Lemgo