Kälte verbietet Abschiebungen

Anlässlich der heutigen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen, die trotz bitterer Kälte stattfanden, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Im Dezember wurde im Landtag von NRW nach Drängen von Jusos, Kirchen und Verbänden doch noch ein Wintererlass (sog. Winterabschiebestopp) verabschiedet – allerdings in abgespeckter Fassung. Unter den Schutz des Wintererlasses fallen Familien mit minderjährigen Kindern und alleinreisende Frauen, Kranke und Pflegebedürftige aus den Minderheitengruppen Roma, Ashkali und Ägypter.

Heute wurden trotz des Winterabschiebestopps vom Düsseldorfer Flughafen in einer Sammelabschiebung 9 Männer, davon 6 Roma, in unmenschliche Verhältnisse im Kosovo abgeschoben. Die Abschiebung wurde durch die rücksichtslose Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert. Die Gruppe der Roma im Kosovo ist ausgeschlossen von medizinischer Infrastruktur, ist in menschenverachtenden Flüchtlingslagern untergebracht und nicht selten werden sie dort Opfer rassistischer Gewalttaten. Vor allen Dingen die aktuellen Temperaturen weit unter dem Nullpunkt verbieten eine Abschiebung generell. Zudem werden die Abgeschobenen hier aus dem sozialen Umfeld gerissen und manche haben ihre sogenannte Heimat nie kennengelernt und sprechen auch ihre Sprache nicht. Der Winterabschiebestopp geht nicht weit genug, Abschiebungen müssen generell verhindert werden!

Wir Jusos stellen uns gegen diese gängige Abschiebepraxis, eine Änderung der Flüchtlingspolitik ist unerlässlich. Wir stehen für eine progressive Flüchtlingspolitik, wir stehen für Humanität.“

Verfasst von Sebastian Hammer

Demonstration für Roma-Bleiberecht in der Innenstadt

Lautstark: Die Demonstranten fordern ein Bleiberecht. Unter ihnen sind viele, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geborenworden sind. FOTO: WERNER

Lautstark: Die Demonstranten fordern ein Bleiberecht. Unter ihnen sind viele, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geborenworden sind. FOTO: WERNER

Deutschland trägt „doppelte historische Verantwortung“/ 30 Herforder Roma akut von der Abschiebung in den Kosovo bedroht

Herford (fw). Knapp 300 Demonstranten aus ganz Ostwestfalen-Lippe forderten am ein Bleiberecht für Flüchtlinge und besonders eine QAussetzungen der drohenden Abschiebung von Angehörigen dieser Volksgruppe in den Kosovo. Dem Aufruf des Bündnis aus Parteien und Organisationen waren auch zahlreiche Betroffene gefolgt.

„In Herford müssen sich etwa 30 Personen dieser Volksgruppe darauf vorbereiten demnächst ausgewiesen zu werden“, sagte Pastor Berthold Keunecke vom Herforder Kirchenkreis. Einig waren sich die Demonstranten darin, dass Deutschland den Roma gegenüber eine „doppelte historische Verantwortung“ habe, die es verbiete „sie wie Müll zu entsorgen“, wie es der aus Münster angereiste Flüchtlingsaktivist Volker Maria Hügel in seiner Rede auf dem Alten Markt formulierte. Damit meinte er den Genozid an den Roma während der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg. Auch Bürgermeister Bruno Wollbrink geriet in die Kritik des Aktivisten. Der betone auf seiner Internetseite „auf zynische Weise“ den Schutz von Familien: „Herr Bürgermeister, wo sind Sie um die Roma-Familien zu schützen?“, fragt Hügel.

Zahlreiche Roma-Familien mit Kindern waren zur Demonstration gekommen. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wollen nicht namentlich genannt werden. Gasi Cazim ist Roma. Er lebt seit über zwanzig Jahren als Asylbewerber in Herford und hat seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis. „Ich habe immer gearbeitet“, sagt Cazim. Erst als Hausmeister im Dohm Hotel, später als Leiharbeiter. Seit einem Jahr hat die Leiharbeitsfirma keine Verwendung mehr für ihn, so wurde er doch arbeitslos. „Es ist nicht leicht als Ausländer eine neue Stelle zu bekommen“, findet Cazim.

„Warum kann eigentlich nicht jeder leben, wo er leben möchte?“, fragt sich die Herforder Ärztin Maria Hettenkofer am Rand der Kundgebung. Zur Demonstration für das Roma-Bleiberecht ist sie wegen ihres „sozialen Gewissens“ gekommen. „Wenn die Roma in den Kosovo abgeschoben werden, stehen sie praktisch vor dem Nichts. Das Land ist durch den Krieg zerstört, es gibt keine soziale Versorgung. Hier sind die Roma sozial integriert“, erzählt sie. Ihre Abschiebung käme „faktisch einem Todesurteil gleich“. „Die Leute erst reinlassen und dann rausschmeißen, das ist doch hirnlos“, findet Lothar Bratfisch von der globalisierungskritischen Organisation Attac.

Initiatorin der Demonstration war eine erst 17-jährige Schülerin des Friedrichsgymnasiums. Dilan Yaziciogle wurde durch einen Zeitungsartikel auf das Schicksal der Roma aufmerksam: „Ich habe dann meine Freunde Adriano Bauer und David Heuser gefragt, was man da machen könnte. Die Idee eine Demonstration aufzuziehen hatten eigentlich die beiden“, erzählt sie. Die Betreiberin des Glashaus habe sie dann „ziemlich schnell“ für sich gewinnen können: „Als sie erfuhr worum es uns ging, war sie sofort damit einverstanden, dass wir die Dachterrasse zu einer Kundgebung benutzen dürfen.“

Nach einem kurzen Auftritt einer Rap-Gruppe aus dem Jugendzentrum Tott löste sich die Versammlung gegen 17 Uhr auf. Die Demonstration verlief ohne besondere Vorkommnisse, lediglich die Straße Auf der Freiheit musste etwa 15 Minuten für den Demonstrationszug einseitig gesperrt werden.

© 2010 Neue Westfälische
Herforder Kreisanzeiger, Montag 22. Februar 2010

Demo gegen Abschiebung in Herford

Demo Abschiebung Herford

Die Jusos Herford rufen zur Demo gegen Abschiebung auf! Am 20.02.2010 treffen wir uns um 15 Uhr am Bahnhof Herford. Die Demo wird bis ca. 18 Uhr gehen.

Demoaufruf von attac:
„Wir leben schon 20 Jahre zusammen, wir gehen zusammen in die Schule, wir arbeiten zusammen, wir spielen zusammen, wir tanzen zusammen, wir singen zusammen, wir sind sehr gute Freunde, wir lieben uns, wir bauen gemeinsam eine Zukunft auf. Das war bisher Deutschland für uns. Seit dem Frühjahr ist es jedoch die Hölle für uns. Wir haben Angst und wollen hier bleiben!“

In Deutschland sind fast 10.000 Roma akut von einer Abschiebung in den Kosovo bedroht. Beide Staaten haben in diesem Jahr ein Rückübernahmeabkommen verhandelt, in dem der Kosovo die Wiederaufnahme der von dort kommenden Flüchtlinge – auch von Roma und anderen Minderheiten – zusichert. Einige Bundesländer wie z.B. NRW und Niedersachsen haben allerdings schon im Frühjahr begonnen, das Abkommen umzusetzen und haben den bisherigen Abschiebungsschutz für Minderheiten aus dem Kosovo per Erlass aufgehoben. Erste Sammelabschiebungen haben bereits stattgefunden.

Die Abschiebungen in den Kosovo, wie sie aktuell vom deutschen Staat massenhaft vorbereitet werden, stellen für Roma und andere Minderheiten eine existentielle Gefahr dar. Die Situation im Kosovo hat sich für sie nicht gebessert, eine Perspektive auf ein würdiges Leben besteht dort nicht. Roma sind im Kosovo immer noch rassistischen Diskriminierungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Sie werden vom regulären Arbeitsmarkt sowie von Sozialleistungen faktisch ausgeschlossen. Eine medizinische Grundversorgung ist ebenso wenig gesichert. Sie erwartet ein Leben am Rande des körperlichen Existenzminimums in bleiverseuchten Flüchtlingslagern oder in Obdachlosigkeit.

Gerade vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma verbietet sich die Abschiebung von Roma. Deutschland hat gegenüber den Roma die historische Verantwortung, sie vor Verfolgung zu schützen.

Wir fordern von den Innenministern der Länder und des Bundes:
Keine Abschiebungen von Roma oder anderen Minderheiten in den Kosovo!
Sofortiger Abschiebungsstopp!
Schutz und Asyl für ALLE!
Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!

Quelle des Aufrufs


cosmoTV, WDR Fernsehen