Juso-Aktion gegen ProNRW:
Plakate abgerissen

Herforder Jusos erstatten Anzeige gegen Unbekannt

Herford. Die Plakate der rechtsgerichteten Bürgerbewegung „ProNRW“ waren den Herforder Jungsozialisten/innen in der SPD schon immer ein Dorn im Auge. „Diese Partei versucht, rechtes Gedankengut im bürgerlich-konservativen Anstrich für größere Bevölkerungsgruppen wählbar zu machen!“, kritisiert Pascal Kuhfus, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation. Dabei seien zahlreiche Kandidaten klar dem rechten Spektrum zuzuordnen und kandidierten teilweise bei früheren Landtagswahlen für die rechtsextreme NPD.

Den Jusos war klar: „Darüber müssen wir aufklären!“. Also starteten sie eine Plakataktion unter dem Titel „Gemeinsam mehr Nazis stoppen!“. Die Plakate wurden unterhalb der von ProNRW angebrachten Plakate aufgehängt.

Die traurige Bilanz: Bereits nach wenigen Tagen wurden die Plakate von Unbekannten heruntergerissen und die Plakatträger zerstört. „Es ist nicht auszuschließen, dass Personen aus dem Spektrum von ProNRW die Sachbeschädigung begangen haben“, meint Alexander Haertel, stellv. Vorsitzender der örtlichen Jusos.
Haertel berichtet weiter: „Schon beim Aufhängen der Plakate sind wir von einem dunklen Fahrzeug beobachtet worden.“

Die Jusos haben nun Strafanzeige bei der Herforder Polizei erstattet, wollen sich von diesem Vorfall aber nicht entmutigen lassen und werden auch in Zukunft rechtsextremes Gedankengut aktiv bekämpfen. Für die SPD-Nachwuchspolitiker ist klar: „Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen!“

Gegen den Aufmarsch von Nazis in Bielefeld!

Die Juso-AG Herford unterstützt den Aufruf gegen die Demonstration von Neonazis am Heiligabend, 24. Dezember in Bielefeld.
Hier der Aufruf des Aktionsbündnis „Bielefeld stellt sich quer!“:

Am 24. Dezember 2011 soll in unserer Stadt ein Nazi-Aufmarsch stattfinden. Nachdem der letzte Versuch im August aufgrund des entschiedenen Widerstands hunderter BielefelderInnen grandios gescheitert ist, hat der einschlägig bekannte Nazi-Aktivist Sven Skoda nun diese Demonstration angemeldet.

Skoda ist kein unbeschriebenes Blatt: nach Erkenntnissen des WDR-Magazins „Westpol“ nahm er am 6. November 2009 an einer Feier der „Kameradschaft Köln“ teil, bei der die drei Nazi-Terroristen aus Zwickau anwesend waren. Dem Nachrichtendienst „blick nach rechts“ vom 11. April 2011 war anlässlich eines Berichtes über eine Nazi-Veranstaltung in Stolberg folgender Satz zu entnehmen: „Sven Skoda aus Düsseldorf erklärte in einer aufpeitschenden Rede, der „Nationale Widerstand“ führe längst einen ‚Krieg‘.“ Erst recht nach den erschütternden Erkenntnissen über die mordenden Nazi-Terroristen und deren Helfershelfer darf es nicht sein, dass Nazis wie Skoda in unserer Stadt marschieren!

Gerade an Heiligabend, dem Vorabend des Festes der Liebe und des Friedens, werden wir deutlich machen, dass in Bielefeld kein Platz für Nazis und deren Sympathisanten ist. Wir setzen ein Zeichen der Gemeinsamkeit und des Miteinanders. Steht auf und macht mit!

Bielefeld ist und bleibt eine tolerante und weltoffene Stadt, in der Menschen aus 150 Ländern friedlich zusammenleben. Für rassistische Parolen und menschenverachtendes Nazi-Gedankengut ist ebenso wenig Platz wie für die Verherrlichung des Nationalsozialismus und populistische Propaganda.

Deshalb zeigen wie Zivilcourage und stehen auf gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus.

Gegen den Aufmarsch von Nazis in Bielefeld!

Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam, friedlich und kreativ gegen den Naziaufmarsch zu demonstrieren.

Weitere Informationen findet ihr hier

Rechtsextreme Gewalt darf nicht länger unterschätzt werden!

Anlässlich der Aktuellen Stunde zu rechtsextremem Terror heute im Landtag NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Wir sind erschüttert über die Ergebnisse der Ermittlungen um die rechtsextreme Mordserie an Migrantinnen und Migranten unter anderem in Dortmund und Köln. Es ist erschreckend wie lange der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in ganz Deutschland systematisch und kaltblütig morden konnte.

Rechtsextreme Gewalt wurde – das ist jetzt offensichtlich – großflächig und umfassend unterschätzt. Die jeweiligen Ermittlungen schlossen jedes Mal reflexartig einen rechtsextremen Hintergrund aus und gingen maximal von Einzeltäterschaft aus. Die Alarmbereitschaft des Verfassungsschutzes und großer Teile der Politik richtete sich in den vergangen Jahren maßgeblich auf islamistischen Terrorismus und linksextreme Gewalt. Das war ein gravierender Fehler. Die Ermittlungen zu den Machenschaften der RechtsextremistInnen der NSU sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch ist schon jetzt klar, dass sie für mindestens neun Morde und vermutlich weitere Tote durch verschiedene Bombenanschläge verantwortlich sind.

Im Nachgang zur Anti-Nazi-Demo in Dortmund am 3. September versuchten CDU und FDP die friedlichen Protestaktionen des Bündnisses „Dortmund nazifrei“ als kriminell abzustempeln. Dieses Beispiel zeigt vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse zur rechtsextremen Szene in Deutschland deutlich, die verzerrte Wahrnehmung davon, von wo unserer Gesellschaft tatsächlich große Gefahr droht.

Wir NRW Jusos kämpfen für eine tolerante und friedliche Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang fordern wir auch ein Verbot der NPD und unterstützen NRW-Innenminister Ralf Jäger bei seinem Vorhaben dieses Verbot voranzutreiben.“

Blockade des Naziaufmarsches erfolgreich


Nach den erfolgreichen Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden erklärt Christoph Dolle, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden waren erfolgreich. Die Nazis konnten nicht marschieren, weil sich ihnen tausende Menschen in den Weg gestellt haben. Das ist ein großer politischer Erfolg für Dresden und den Kampf gegen Faschismus, Rassismus und rechte Gewalt. Wir haben gemeinsam mit vielen mutigen Antifaschistinnen und Antifaschisten einen unseren Beitrag dazu leisten können, dass die Nazis in diesem Jahr erstmals mit ihrem widerlichen Geschichtsrevisionismus gescheitert sind. Wir Jusos waren Teil des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und haben mit Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet entschieden und entschlossen – aber friedlich – gegen die Nazis demonstriert. Unser Protest war auch deshalb so erfolgreich, weil wir solidarisch und zielorientiert über Parteigrenzen und Strömungen hinweg zusammen gearbeitet haben.

Für uns NRW Jusos hatte die Teilnahme an den Protesten eine besondere Dimension. Die Gedanken an den brutalen Überfall durch gewaltbereite Nazis auf unseren Bus im verlangenden Jahr und die verletzen Jusos aus NRW haben uns während gesamten Demonstration begleitet. Wir haben uns davon jedoch nicht abschrecken lassen und sind in diesem Jahr mit noch mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach Dresden gefahren. Dieses Verhalten sollte als Beispiel für alle Menschen dienen, sich kontinuierlich und entschlossen gegen Fremdenhass und rechte Gewalt zu engagieren.“