Atompolitik von schwarz-gelb stoppen!

Atom_LogoKein Ausstieg aus dem Ausstieg! Atomenergie ist hochgefährlich, exorbitant teuer und klimafeindlich.

Am Montag, den 26. April 2010 jährt sich zum 24. Mal der Tag des atomaren GAUs in Tschernobyl. Dieses Ereignis und zahlreiche weitere „Störfälle“, beispielsweise auch in der Urananreicherungsanlage Gronau, haben bewiesen, dass Atomenergie eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie ist. Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den letzten 25 Jahren zum Trotz, halten CDU/CSU und FDP jedoch an der nuklearen Energieerzeugung fest. Im Sinne unserer und aller nachfolgenden Generationen lehnen wir die Atomenergie ab und fordern ein striktes Festhalten am beschlossenen Atomausstieg!

Deswegen fordern die Jusos Herford:

  • Das unumstößliche Festhalten am beschlossenen Atomausstieg!
  • Der Betrieb der Urananreicherungsanlagen in Gronau muss gestoppt werden!
  • Das bereits genehmigte Uranmüll“zwischen“lager neben der Anreicherungsanlage in Gronau darf nicht gebaut werden!
  • Die Einlagerung von Atommüll in der Leichtbauhalle in Ahaus im Westmünsterland beendet werden. Ahaus darf nicht zum Ablagerungsplatz einer verfehlten Energiepolitik werden, die seit Jahren nicht weiß wohin mit dem verstrahlten Müll!

Um diesen Positionen Gehör zu verschaffen und ein deutliches Zeichen gegen Atomenergie zu setzen, werden die Jusos Herford an ihrem Infostand am Samstag, den 24.04.2010 am Linnenbauerplatz Atomkraftwerkkekse verteilen und die Bürgerrinnen und Bürger bitten diese zu vernichten.

Am 9. Mai 2010 wollen wir einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Gegen Atomenergie und für den entschiedenen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Wir wollen voranschreiten ins solare Zeitalter und das atomare hinter uns lassen. Ein Politikwechsel in Düsseldorf sorgt für das nötige Gegengewicht im Bundesrat und eine bessere Zukunft für NRW!

SCHWARZ-GELBE RÜCKSCHRITTE

Energie & Atom

Seit einer Woche verhandeln nun die Wunschpartner CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Schon jetzt wird klar: Von Schwarz-Gelb werden an vielen Stellen Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein, auch wenn sch die die neuen Koalitionäre noch – wohl auch mit Blick auf die NRW-Wahl – zurückhaltend äußern. Drei Punkte möchte ich kurz bewerten:

AUSSTIEG AUS DEM ATOMAUSSTIEG GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE

Klar ist wohl, dass die neue Bundesregierung aus dem Atomausstieg aussteigen will. Damit wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt neu entfacht. Dagegen muss Protest organisiert werden – wir Jusos werden uns daran aktiv beteiligen.

Durch diese rückständige wird der weitere Ausbau erneuerbarer Energien – und damit hunderttausende Arbeitsplätze – gefährdet. Falls dann noch wie angekündigt die Einspeispreise für Ökostrom gesenkt werden sollten, wird von der neuen Bundesregierung aus ideologischen Gründen eine der zentralen Zukunftsbranchen in Deutschland massiv gefährdet. Ein klarer Rückschritt zur SPD-Regierungspolitik.

UNSOZIALE PLÄNE BEIM KINDERGELD UND KINDERFREIBETRÄGE

Bei der finanziellen Unterstützung von Eltern sieht es aktuell so aus, als ob sich die FDP mit ihren ungerechten Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann: Die Kinderfreibeträge sollen wohl von 6.024 auf 8.004 Euro angehoben werden, eine 3 Mrd. Euro teure Maßnahme, von der nur Eltern mit hohem Einkommen profitieren werden. Kinderfreibeträge kommen zurzeit nur Eltern zu Gute, die als Verheiratete mehr als 74.700 Euro (Alleinstehende: 38.800 Euro) im Jahr verdienen. Das Kindergeld, das 80 Prozent aller Eltern beziehen, soll deutlich geringer steigen, im Gespräch sind 25 Euro. Schon heute erhalten Spitzenverdiener durch die Steuerfreibeträge pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher. Diese Lücke wird durch die unsozialen Pläne von Union und FDP weiter steigen. Steuergeschenke für Reiche – das ist die FDP-Politik bei der Familienförderung.

KEINE GUTE ARBEIT BEIM ARBEITSRECHT

Beim Arbeitsrecht sind bisher noch nicht viele Details bekannt geworden, doch schon jetzt zeichnen sich Verschlechterungen ab. So möchte die neue Regierung wohl bei Arbeitsverträgen Befristungen weiter erleichtern. Ob sich die FDP mit ihren weitreichenden Forderungen für Einschränkung bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung durchsetzen kann, wird sich noch zeigen. Meine Vermutung: Vor der NRW-Wahl wird an dieser Stelle wenig passieren.

Die SPD muss aber auch aufpassen, dass sie in der Diskussion von den neuen Regierungsparteien nicht an der einen oder anderen Stelle überholt wird: So scheinen Union und FDP sich darauf verständigt zu haben, die Freibeträge beim Schonvermögen zur Alterssicherung von Arbeitslosen noch in diesem Jahr zu verdreifachen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass führende Sozialdemokraten (insbesondere Steinmeier) die von der SPD verantworteten Arbeitsmarktreformen in der innerparteilichen Diskussion noch energisch verteidigen während die Regierungskoalition bereits einige der längst überfälligen Korrekturen durchsetzt.

FAZIT:

Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen. Alleine mit diesen drei Vorhaben gefährdet die schwarz-gelbe Koalition zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.

Quelle (Text & Bild): http://blog.jusos.de/2009/10/schwarz-gelbe-ruckschritte/

Atomausstieg ✝ 08. Oktober 2009

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Mit schwerem Herzen nehmen wir Abschied vom

ATOMAUSSTIEG

✝ 08. Oktober 2009

Durch seine Vernunft und seine Verantwortung für die Zukunft wird er für immer in unseren Gedanken bleiben.

Der Widerstand findet auf der Straße statt!
Von Heucheleien und Lobbylügen bitten wir Abstand zu halten und diese kritisch zu hinterfragen.
Anstelle dessen lieber Leute fragen, die sich damit auskennen – die Bürger!

Quelle (Text & Bild): http://risiko-schwarzgelb.de/2009/10/08/rip-atomausstieg/