Frohloffs Woche 26.10. – 01.11.09

Julian FrohloffDiese Woche hat mich vor allem der Start meiner ersten Legislaturperiode bewegt. Am Montag hat sich die SPD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Herford konstituiert. Ich wurde von meinen Fraktionskollegen und Fraktionskolleginnen in den Schul- und in den Jugendhilfeausschuss entsandt.

Am Freitag war es dann zwei Monate nach der Kommunalwahl endlich soweit, dass sich der Rat der Stadt Herford konstituieren konnte. Gegen 14 Uhr traf sich unsere Fraktion noch mal zur Vorbesprechung und um 15 Uhr begann ein Gottesdienst zur neuen Legislaturperiode in der Münsterkirche. Nach einen kurzen Foto für die Presse betrat ich dann um 16 Uhr zum ersten mal als Ratsherr den großen Sitzungssaal des Rathauses. Nach ca. 3 Stunden war meine erste Ratssitzung dann auch beendet. Der Bürgermeister und die Ratsmitglieder wurden verpflichtet, die Ausschüsse gebildet und besetzt. Als wichtige Entscheidung stand noch die Zustimmung zum Bebauungsplan des Kaufhof-Areals. Nun ist der Weg für die Bagger frei.

Zu erwähnen ist noch die Veröffentlichung eines Konzeptplanes zur Verbesserung von Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in Herford und die Gründungsversammlung der Initiative für Bildung & Jugend.

Bundespolitisch fällt mir da noch der Fehlstart der neuen Bundesregierung ein. 11 Mitglieder der schwarzgelben Mehrheit stimmten nicht für Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Auch unser neue Minister für Entwicklung Niebel machte auf sich aufmerksam, als er angekündigt hat die Entwicklungshilfe für China zu streichen. Natürlich muss die Entwicklungshilfe immer wieder überdacht werden, jedoch brauchen einige Regionen in China immer noch die Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Abschließend bleibt da nur so zu sagen, was soll man von einem Minister erwarten der vor der Wahl sein jetziges Ministerium abschaffen wollte.

Fragwürdiges Kabinett Merkel

merkel-westerwelle

Die FDP wollte das Entwicklungsministerium abschaffen. Dass dieses Amt jetzt von Niebel(FDP) besetzt wird, verheißt nichts Gutes.
Ebenso bedenkenswert ist, dass der Umweltminister Röttgen(CDU) vorher zum Bund der deutschen Industrie wollte. Schizophren oder?
Dass der Shootingstar (mehr war er nicht) zu Guttenberg(CSU) das unpopulärste Amt bekleidet sowie die offensichtliche Abschiebung des Merkelkritikers Öttinger(CDU) nach Brüssel sprechen für eine total auf den Personenkult von Frau Merkel ausgerichtete Regierung.

Und Westerwelle kauf ich nicht ab, dass er sein Amt ernst nimmt. Auf dem FDP Parteitag wurde Außenpolitik in keinster Weise angesprochen, obwohl der Parteivorsitztende Außenminister ist. Seine erste Bewährungsprobe an der seite Merkels hätte er genauso gut versäumen können. Seine Anmerkungen waren komplett überflüssig, geist- und witzlos.

Frohloffs Woche 19.-25.10.09

Julian FrohloffJa bei dieser Woche bleibt mir ja kaum etwas anderes übrig als über den Koalitionsvertrag von schwarz-gelb und unseren neuen Ministern zu schreiben.

Vertrag: Der Koalitionsvertrag ist eine Absage an die soziale Gerechtigkeit, die Steuererleichterungen treffen die Kleinen nur im sehr geringen Maß, jedoch steigen die Abgaben immens. Zu nennen wäre hier die Pflegeversicherung, die Gesundheitsversicherung, die so umgebaut werden soll, dass sie möglicherweise 2011 privatisiert werden kann, und weitere Gebühren die sich aus dem Folgenden ergeben.

Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Gewerbesteuer den Kommunen entzogen werden soll (35 Milliarden €) und durch einen Zusatzbeitrag der Einkommenssteuer ersetzt werden soll (jede Kommune legt ihren Hebesatz selbst fest) davon mal abgesehen, dass die Einkommensteuer die die Kommunen bekommen nur 24 Millionen € beträgt ist es doch ein Unding, dass eine Kommune 20% erhebt und die Nachbarstadt 50%, Bürokratie pur und völlig unlösbar für Betriebe die Beschäftigte aus mehreren Kommunen beschäftigt.

Dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer von ermäßigten Satz (7%) auf 19 % für die öffentliche Daseinsvorsorge, das bedeutet, dass die Kommunen die Mehrkosten über die Gebühren (z.B. Müll- und Abwassergebühren) an den Bürger weitergeben muss. Außerdem plant schwarz-gelb zur Entlastung den Mehrwertsteuersatz für die private Daseinsvorsorge auf den ermäßigten Satz zu senken, dass bedeutet das Privatisierungen vergünstigt werden sollen, frei nach dem Motto der Liberalen „Privat vor Staat“.

Minister: Zu den Ministerposten möchte ich gar nicht so viel sagen (würde den Rahmen sprengen), aber die totalen Fehlbesetzungen sind aus meiner Sicht, dass Jung  (CDU) nun das Arbeitsministerium übernehmen soll, der schon im Verteidigungsministerium eine Fehlbesetzung war. Ebenso sollte Schäuble (CDU) endlich in die Versenkung gegeben werden anstatt Finanzminister zu werden. Ebenso bedenklich finde ich Niebel (FDP) als Entwicklungshilfeminister, die Entwicklungsländer müssen sich ebenso wie wir auf magere Jahre einstellen. Dann Philipp Rösler (FDP) als Gesundheitsminister, da müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass die Gesundheitsvorsorge nach und nach privatisiert wird, obwohl andere Länder eine gesetzliche Einführen wollen (z.B. USA).

Auch mit einigen weiteren kann ich mich schlecht anfreunden, jedoch sind sie nicht die totalen Fehlbesetzungen, oder naja doch einen darf man noch nennen den Guido als Außenminister 😉

Frohloffs Woche 12.-18.10.09

Julian FrohloffIn dieser Woche gingen die Koalitionsverhandlungen von schwarz-gelb im Bund weiter. Die zwei / drei Streithähne sind nicht so wirklich weitergekommen. Strittig sind weiterhin die Finanzen, Gesundheitsfond und Steuersenkungen. Nun klären die drei Parteivorsitzenden die Probleme unter sich, damit der Koalitionsvertrag in der nächsten Woche unter Dach und Fach gebracht werden kann.

Anders ist dieses in Schleswig-Holstein, dort steht der Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Die Mitglieder müssen nun nur noch an deren Parteitagen zustimmen.

Auch in Herford rückt der Tag der konstituierenden Fraktionssitzung und Ratssitzung nach der Kommunalwahl immer näher. Am 26.10.09 tagt die Fraktion und am 30.10.09 der Rat der Stadt Herford. Detaillierte Informationen aus dem Gesprächen und Verhandlungen kann ich aus verständlichen Gründen nicht mitteilen.

Die Juso-AG Herford ist einen großen Schritt weiter in der Erarbeitung eines „Konzeptplanes zur Freizeitgestaltung von Jugendlichen in der Stadt Herford“ und der Planung einer „Initiative Bildung & Jugend“. Näheres zu beiden Themen wird in Kürze hier und in den Herforder Tageszeitungen veröffentlicht.

Viel mehr kann ich diese Woche gar nicht berichten, da mich mein begonnenes Studium der Politikwissenschaften doch am meisten in Anspruch genommen hat.

SCHWARZ-GELBE RÜCKSCHRITTE

Energie & Atom

Seit einer Woche verhandeln nun die Wunschpartner CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Schon jetzt wird klar: Von Schwarz-Gelb werden an vielen Stellen Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein, auch wenn sch die die neuen Koalitionäre noch – wohl auch mit Blick auf die NRW-Wahl – zurückhaltend äußern. Drei Punkte möchte ich kurz bewerten:

AUSSTIEG AUS DEM ATOMAUSSTIEG GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE

Klar ist wohl, dass die neue Bundesregierung aus dem Atomausstieg aussteigen will. Damit wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt neu entfacht. Dagegen muss Protest organisiert werden – wir Jusos werden uns daran aktiv beteiligen.

Durch diese rückständige wird der weitere Ausbau erneuerbarer Energien – und damit hunderttausende Arbeitsplätze – gefährdet. Falls dann noch wie angekündigt die Einspeispreise für Ökostrom gesenkt werden sollten, wird von der neuen Bundesregierung aus ideologischen Gründen eine der zentralen Zukunftsbranchen in Deutschland massiv gefährdet. Ein klarer Rückschritt zur SPD-Regierungspolitik.

UNSOZIALE PLÄNE BEIM KINDERGELD UND KINDERFREIBETRÄGE

Bei der finanziellen Unterstützung von Eltern sieht es aktuell so aus, als ob sich die FDP mit ihren ungerechten Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann: Die Kinderfreibeträge sollen wohl von 6.024 auf 8.004 Euro angehoben werden, eine 3 Mrd. Euro teure Maßnahme, von der nur Eltern mit hohem Einkommen profitieren werden. Kinderfreibeträge kommen zurzeit nur Eltern zu Gute, die als Verheiratete mehr als 74.700 Euro (Alleinstehende: 38.800 Euro) im Jahr verdienen. Das Kindergeld, das 80 Prozent aller Eltern beziehen, soll deutlich geringer steigen, im Gespräch sind 25 Euro. Schon heute erhalten Spitzenverdiener durch die Steuerfreibeträge pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher. Diese Lücke wird durch die unsozialen Pläne von Union und FDP weiter steigen. Steuergeschenke für Reiche – das ist die FDP-Politik bei der Familienförderung.

KEINE GUTE ARBEIT BEIM ARBEITSRECHT

Beim Arbeitsrecht sind bisher noch nicht viele Details bekannt geworden, doch schon jetzt zeichnen sich Verschlechterungen ab. So möchte die neue Regierung wohl bei Arbeitsverträgen Befristungen weiter erleichtern. Ob sich die FDP mit ihren weitreichenden Forderungen für Einschränkung bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung durchsetzen kann, wird sich noch zeigen. Meine Vermutung: Vor der NRW-Wahl wird an dieser Stelle wenig passieren.

Die SPD muss aber auch aufpassen, dass sie in der Diskussion von den neuen Regierungsparteien nicht an der einen oder anderen Stelle überholt wird: So scheinen Union und FDP sich darauf verständigt zu haben, die Freibeträge beim Schonvermögen zur Alterssicherung von Arbeitslosen noch in diesem Jahr zu verdreifachen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass führende Sozialdemokraten (insbesondere Steinmeier) die von der SPD verantworteten Arbeitsmarktreformen in der innerparteilichen Diskussion noch energisch verteidigen während die Regierungskoalition bereits einige der längst überfälligen Korrekturen durchsetzt.

FAZIT:

Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen. Alleine mit diesen drei Vorhaben gefährdet die schwarz-gelbe Koalition zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.

Quelle (Text & Bild): http://blog.jusos.de/2009/10/schwarz-gelbe-ruckschritte/

Atomausstieg ✝ 08. Oktober 2009

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Mit schwerem Herzen nehmen wir Abschied vom

ATOMAUSSTIEG

✝ 08. Oktober 2009

Durch seine Vernunft und seine Verantwortung für die Zukunft wird er für immer in unseren Gedanken bleiben.

Der Widerstand findet auf der Straße statt!
Von Heucheleien und Lobbylügen bitten wir Abstand zu halten und diese kritisch zu hinterfragen.
Anstelle dessen lieber Leute fragen, die sich damit auskennen – die Bürger!

Quelle (Text & Bild): http://risiko-schwarzgelb.de/2009/10/08/rip-atomausstieg/