„Hektik und doppelte Strukturen“

So kritisieren Sozialdemokraten die Auswirkungen des neuen Bundesfreiwilligengesetzes

Von: Hartmut Brandmann

Herford. Erst wurde er als „Drückebergerdienst“ diffamiert. Doch nach fast 50 Jahren erweist sich der Zivildienst als „Erfolgsgeschichte“.Jetzt soll er (zusammen mit dem allgemeinen Wehrdienst) zum 1. Juli abgeschafft werden. Der Bundesfreiwilligendienst soll der Ersatz sein. Die Auswirkungen und die Vorgehensweise der schwarz-gelben Bundesregierung diskutierten Sozialdemokraten und Gäste im Kreishaus.70 Zuhörer, mehr als erwartet, waren gekommen.

Das neue Gesetz habe nicht im Koalitionsvertrag gestanden und nun werde es „im sportlichen Tempo durchgezogen“, kritisierte der heimische Bundestagsabgeordnete Stefan Schwarze, der zu der Gesprächsrunde eingeladen hatte.
Der Bundestagsabgeordnete Sören Rix, Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bemängelte die „doppelte Struktur“: Für das Freiwillige Soziale Jahr sei das Land zuständig, den Bundesfreiwilligendienst organisiere der Bund. Auch dieser Doppelung wegen werde die SPD-Fraktion das neue Gesetz ablehnen.

Auch Günter Busse, Kreisgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, sieht die Neuerung kritisch. SechsMonate Freiwilligendienst sei zu kurz: „Wenn wir dann beispielsweise die Betreuung hauptamtlich organisieren müssen, kann sie sich kaum jemand leisten. Und wie sollen wir bis zum 1. Juli verlässlich planen? Zu schnell, unausgegoren, nicht umsetzbar.“ So beurteilt Busse das neue Gesetz.

Für mehr Professionalität bei der Organisation und in der Ausführung der Pflege plädierte Klaus Meister, Geschäftsführer der Herforder Agentur für Arbeit. Ebenso müsse der Umgang mit den Dienstleistern professioneller werden.

Ein Gast gab zu bedenken, dass die jungen Leute viel für die Gesellschaft leisten. Wenn man diesen Mehrwert berechne, sei der Freiwilligendienst auch bezahlbar.

Wolfgang Spanier war von 1994 bis 2009 SPD-Bundestagsabgeordneter und ab 2005 stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe für Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration. Vor diesem Erfahrungshintergrund sagte er: „Ich bin stinksauer über das Gesetz und über die Hektik, mit der es verabschiedet werden soll.“

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Wehrpflicht abschaffen

Zum Vorschlag des Verteidigungsministeriums die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der Plan des Verteidigungsministers die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Modell hat sich bereits seit Jahren überholt: Wehrgerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr, außerdem ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Wir Jusos lehnen aus diesen Gründen die Wehrpflicht generell ab und sprechen uns für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Damit könnte auch ein entscheidender Beitrag geleistet werden, die wegfallenden Zivildienstplätze zu kompensieren. Dort, wo Zivildienstleistende jedoch Aufgaben normaler Beschäftigter wahrnehmen, ist auch eine Kompensation durch reguläre Beschäftigung notwendig. Damit würden sich auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt ergeben.

Konsequenter wäre es aber, die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen, sondern sie endlich abzuschaffen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes und die Stimmen der SPD notwendig. Wir bleiben bei unserer Forderung an die SPD, die positive Entwicklung im Sinne junger Menschen nicht erneut zu verschlafen, sondern sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und sich im Bundestag für die Abschaffung der Wehrpflicht einzusetzen. Auf dem kommenden Parteitag werden wir Jusos hierzu einen Antrag stellen.