Kristina Schröder – Eine neue Politikergeneration

In letzter Zeit höhrt man von Kristina Schröder vorallem durch ihre Vorschläge, die die Pflegezeit betreffen. Da diese wie ihr komplettes bisheriges politisches Handeln allenfalls CDU-Durchschnitt sind wäre es langweilig, diese innovationslose Politik durchzudiskutieren. Der politische Werdegang und das persönliche Profil von Kristina Schröder sind hingegen wert, näher betrachtet zu werden, denn diese sind bezeichnend für die Mehrheit der heutigen Jungen-Union und auch jüngerer CDU-Politiker.

„Jung, ledig, Ministerin“ schrieb die WamS bei dem Ministerantritt Schröders (damals noch Köhler) und zeigte sie mit einem Bild, in dem sie in ihrem Mini saß und auf ihrem Handy rumklickte. Was im Autoradio lief kann man sich denken. Das Schwesterblatt BamS (beide Axel Springer Verlag) jubelte : „Die Generation Facebook ergreift die Macht.“

Tatsächlich ist das eine sehr treffende Beschreibung. Auch wenn der Pathos der Journalisten wohl nur nachvollziehbar ist, wenn man jahrelanger CDU-Anhänger ist und in dieser Bewungung das befürchtete Verstauben der CDU verhindert sieht. Kristina Schröder ist das Muster einer Generation, die den Kalten Krieg kaum erlebt hat, ebenso wenig die Studentenbewegungen etc. Eine Generation, die in einem liberalen Staat aufgewachsen ist und wirtschaftliches Wachstum als persönlichen Wohlstand erlebt hat (zumindest in bürgerlichen Kreisen).  Somit wurde sich nie mit politischer Theorie auseinandergesetzt. Das gesamte Leben schien eine aneinanderreiung von Emotionen, die Weltansicht vollkommen deterministisch. Es gilt sich bloß noch möglichst gut zurechtzufinden, anstatt zu gestalten. So ist Frau Schröders in ihrer Jugendzeit selbstformuliertes Lebensziel: „Ich will die erste Frau sein, die Ehe, Kinder und Karriere unter einen Hut bringt, ohne das ein Teil darunter leidet und ohne jemals zur Feministin zu werden.“ Vermutlich koste es was es wolle. Das scheinen zwar ehrvolle Ziele, doch leider werden sie nur für sich selbst formuliert und auch nur für sich selbst angegangen. Dementsprechend verlief Frau Schröders Lebensweg: brav, tadellos, medientauglich. So nannte sie im Heute-Journal den emotionalsten Moment in ihrem Leben (man fragt sich immer, warum Journalisten solche Fragen stellen): „Das war 1989 der Fall der berliner Mauer. Ich war damals zwölf , aber es hat mich einfach unglaublich fasziniert, was da passiert ist, wie sich da die Menschen gefreut haben, wie da ein ganzes System zusammengebrochen ist.“ Toll oder? Das Satieremagazin Titanic titelte dazu treffend: „Eine wie alle“. Da klein-Kristina begeistert von Helmut Kohl war, trat sie mit 14 der JU bei und schließlich mit 16 der CDU. Es folgten Abitur, Studium und schließlich eine Promotion, die dazu dienen müsste eine wissenschaftliche Lücke zu schließen. Frau Schröders Doktorarbeit untersucht, in wie fern CDU-Basis und -Spitze unterschiedliche Auffassungen von Gerechtigkeit als Gleichheit haben. Und kommt zum Ergebnis, dass beide mit derart sozialistischen Ideen nichts am Hut haben. Gut, dass wir das jetzt schriftlich haben.

Man fragt sich nun, was Frau Schröder denn für eine politische Richtung habe, und muss feststellen, dass diese Frage kaum zu beantworten ist. Und wieder schreibt ein konservatives Blatt, der Stern, treffend (die können sich halt hineinversetzen): „Mit dem handelsüblichen Links-Rechts-Schemata ist (damals) Köhler also nicht zu fassen. Sie gehört vielmehr zu einer jungen Politikergeneration, die nur einen Extremismus kennt: Ehrgeiz.“ Und so verkümmert Politik als Mittel für einen karrieristischen Lebenstraum. Die ganze Welt wird deterministisch betrachtet, was sollen daher Innovation und Fortschrittsdenken, Ideologie und Theorie, wenn sie nicht dem egozentrischen Lebenstraum dienen (der oben von Schröder formuliert wird). Dementsprechend opportunistisch gestaltete sich Frau Schröders politischer Werdegang. Sie fügt sich dem vorgegebenen politischen Erwartungen und was somit mal ausländerfeindlich im ausländerfeintlichem Wahlkampf Kochs und danach wieder das Gegenteil, da sich der Wahlkampf als erfolgslos entpuppte. Jeder sogenannte Extremisums wird von Frau Schröder bekämpft. Nun hat sie es bis zur Ministerin gebracht. Sie präsentiert sich bei Facebook, so wie viele der jüngeren Generation, als erlebnisorientiert, witzig und individualistisch. Doch mehrheitlich wird nach einer Karriere gestrebt, die nur im unerwünschtem Fall indivduell ist, aber nach Möglichkeit so erfolgreich, wie es geht. So ist es nicht nur Die Politikergeneration, sondern ein Großteil der gesamten „Generation Facebook“, der nur einen Extremismus kennt: Ehrgeiz, und zwar in der egoistischen Ausführung.

Doch ich möchte hier nicht die alte Leier des Werteverfalls auspacken. Eine Generation, die in einer Welt aufwächst, in der jeder ein Konkurrent seines Nächsten ist, und jedem stehts seine Ohnmacht vorgepredigt wird, wendet sich wohl kaum Ideologien hin. Die so oft angemahnte Politikverdrossenheit ist eine Folge davon.

Poliker wie Kristina Schröder betrachten diese Welt deterministisch, sehen die Politik also nur zur Verwirklichung des eigenen Lebenstraums.  Wirtschafliche und gesellschaftliche Probleme wie die Finanzkrise oder unser Schulsystem werden als Naturereignisse betrachtet und nicht als Folge von Entscheidungen. So versucht man auch nur unseren Weg mit Dämmen zu schützen, anstatt neue Wege zu suchen.  In einem Roman Voltaires spricht Candide , dessen Lehrmeister Pangloß ihm stets beibrachte, die Natur hätte die Dinge so bestellt, wie sie am besten seien, als er in das vollkommene Land Eldorado kommt: „Hätte unser Freund Pangloß Eldorado gesehen, so würde er nicht mehr behaupten, dass in unserer Welt alles am besten bestellt war.“

Integration á la CDU

http://deutschelobby.wordpress.com/2009/08/27/koln-peter-kurth-cdu-ob-kandidat-wir-brauchen-viel-mehr-turkische-polizisten-lehrer-und-richter/

http://deutschelobby.wordpress.com/2009/08/27/koln-peter-kurth-cdu-ob-kandidat-wir-brauchen-viel-mehr-turkische-polizisten-lehrer-und-richter/

Christian Wulff (CDU) hat in Niedersachsen die türkischstämmige Aygül Özkan (CDU) zur Integrationsministerin ernannt. Nun prahlt die CDU, sie sei die Partei, die am meisten für Integration tue. So sagt NRWs Integrationsminister Laschet (CDU): „Solch echten Aufstieg in ein hohes Staatsamt gibt es nur mit der CDU.“
Abgesehen davon, dass im dreigliedrigen Schulsytem die meisten Migranten auf das Abstellgleis Hauptschule geschickt werden (der Migrantenanteil ist dort dürchschnittlich 10 mal höher als an Gymnasien), sämtliche Hürden zur deutschen Staatsbürgerschaft von der CDU kommen etc.: wer es trotzdem zu einem odentlichen Schulabschluss schafft und sich für ein Amt eignet, wird von der CDU nicht zurückgewiesen, auch wenn es sich um einen Menschen mit Migrationshintergrund handelt.
Die Symbolik hinter der Ernennung Özkans, die von CDU und den Medien immer wieder betont wird, ist wirklich überzeugend: Migranten sind keine schlechteren Menschen und werden von der CDU nicht herabwertend betrachtet, zumindest, wenn sie sich völlig anpassen. Na, herzlichen Glückwunsch liebe CDU! Vielleicht lernen sie ja noch innerhalb der nächsten 30 Jahren, dass Integration nicht Assimilation heißt.

Gemeinschaftsschule fördert Kompetenzen

Stellungnahme der Jungsozialisten

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Die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten (Juso-AG) Herford ist empört über die Aussagen der CDU-Landtagskandidatin Angela Thiele zum Programm Gemeinschaftsschule der SPD. Die Jusos reagieren damit auf einen Bericht in der Neuen Westfälischen vom 27. März „Angriff auf die SPD“.

Das Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem führe dazu, dass Hauptschulen überall im Lande bald geschlossen werden müssen, weil sie keine ausreichenden Schülerzahlen mehr haben, schreiben die Jusos. Die Politik von schwarz-gelb zerstöre die kleinen Schulen auf den Dörfern. Die Gemeinschaftsschule, die die SPD einrichten möchte erlaube es, alle Abschlüsse in einer Schule zu erlangen. Außerdem werde eine Durchlässigkeit ermöglicht, sodass man wieder im Schulsystem aufsteigen könne, ohne sein gewohntes Umfeld zu verlieren, wird Julian Frohloff, Vorsitzender der Jusos Herford, zitiert.

Mehr Lehrer und Sozialarbeiter in den Klassen führten zu individueller Förderung, meint Frohloff. Gemeinsames Lernen animiere zu gegenseitiger Hilfe. Wichtige Fähigkeiten wie Teamfähigkeit und Sozialkompetenz könnten so besser vermittelt werden. Selektion spalte die Gesellschaft.

Der stellvertretende Juso-Vorsitzende Pascal Kuhfus stellt klar, dass „kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zum Masterstudium keine Illusion ist, das Geld müsste nur besser verteilt werden.“ Die Unzufriedenheit der Schüler mit dem derzeitigen System sei auch beim Herforder Bildungsstreik im Juni 2009 deutlich geworden. Die Jusos setzen sich für die Abschaffung der Studiengebühren, die Abschaffung der Kopfnoten und die Abschaffung des Turboabiturs ein.

Harz IV senken für Lohndumping

CDU und FDP äußerten sich gestern über die Entscheidung des Bundesvervassungsgericht wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht habe Harz IV (überraschenderweise) nicht als zu niedrig erklärt, also könnte man es weiter senken.
Lindner (FDP) erklärte es mit den üblichen Argumenten: je mehr Harz IV desto weniger wollen arbeiten.
An der entspannten Arbeitshaltung der Arbeitnehmer sieht man ja, wie Arbeitslosigkeit hingenommen wird. Es herrscht unheimlicher Druck auf dem Arbeitsmarkt. Menschen lassen sich zu unbezahlten Überstunden etc. zwingen aus bloßer Angst vor der Arbeitslosigkeit.
Die CDU möchte damit wohl die Steuersenkungen für Hoteliers, Unternehmer und Erben gegenfinanzieren, nach der Aussage des CDU-„Sozial“politikers Peter Weiß.
Was die Koalition wirklich dazu bringt Harz IV zu kürzen ist wohl die Tatsache, dass damit der Druck auf dem Arbeitsmarkt weiter steigt und die Löhne weiter gedrückt werden können. Das ist also der kluge Weg aus der Krise. Hatte auch schon 1873 geholfen mit 12-Stunden-Arbeitstagen für Vater, Mutter und Kinder.
Wenigstens hält Angela Merkel ihr Wort mit ihrem „weiter so“. Wir machen mit dem Weg weiter, der uns in die Krise führte und weiten die Wirtschafts- und Finanzkrise noch auf eine Sozialkrise aus.
Sowas darf man sich doch nicht gefallen lassen!