SCHWARZ-GELBE RÜCKSCHRITTE

Energie & Atom

Seit einer Woche verhandeln nun die Wunschpartner CDU, CSU und FDP über den zukünftigen Koalitionsvertrag. Einige Verständigungen aus den Arbeitsgruppen sind inzwischen bekannt. Schon jetzt wird klar: Von Schwarz-Gelb werden an vielen Stellen Rückschritte und Einschnitte zu erwarten sein, auch wenn sch die die neuen Koalitionäre noch – wohl auch mit Blick auf die NRW-Wahl – zurückhaltend äußern. Drei Punkte möchte ich kurz bewerten:

AUSSTIEG AUS DEM ATOMAUSSTIEG GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE

Klar ist wohl, dass die neue Bundesregierung aus dem Atomausstieg aussteigen will. Damit wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt neu entfacht. Dagegen muss Protest organisiert werden – wir Jusos werden uns daran aktiv beteiligen.

Durch diese rückständige wird der weitere Ausbau erneuerbarer Energien – und damit hunderttausende Arbeitsplätze – gefährdet. Falls dann noch wie angekündigt die Einspeispreise für Ökostrom gesenkt werden sollten, wird von der neuen Bundesregierung aus ideologischen Gründen eine der zentralen Zukunftsbranchen in Deutschland massiv gefährdet. Ein klarer Rückschritt zur SPD-Regierungspolitik.

UNSOZIALE PLÄNE BEIM KINDERGELD UND KINDERFREIBETRÄGE

Bei der finanziellen Unterstützung von Eltern sieht es aktuell so aus, als ob sich die FDP mit ihren ungerechten Forderungen aus dem Wahlkampf durchsetzen kann: Die Kinderfreibeträge sollen wohl von 6.024 auf 8.004 Euro angehoben werden, eine 3 Mrd. Euro teure Maßnahme, von der nur Eltern mit hohem Einkommen profitieren werden. Kinderfreibeträge kommen zurzeit nur Eltern zu Gute, die als Verheiratete mehr als 74.700 Euro (Alleinstehende: 38.800 Euro) im Jahr verdienen. Das Kindergeld, das 80 Prozent aller Eltern beziehen, soll deutlich geringer steigen, im Gespräch sind 25 Euro. Schon heute erhalten Spitzenverdiener durch die Steuerfreibeträge pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher. Diese Lücke wird durch die unsozialen Pläne von Union und FDP weiter steigen. Steuergeschenke für Reiche – das ist die FDP-Politik bei der Familienförderung.

KEINE GUTE ARBEIT BEIM ARBEITSRECHT

Beim Arbeitsrecht sind bisher noch nicht viele Details bekannt geworden, doch schon jetzt zeichnen sich Verschlechterungen ab. So möchte die neue Regierung wohl bei Arbeitsverträgen Befristungen weiter erleichtern. Ob sich die FDP mit ihren weitreichenden Forderungen für Einschränkung bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung durchsetzen kann, wird sich noch zeigen. Meine Vermutung: Vor der NRW-Wahl wird an dieser Stelle wenig passieren.

Die SPD muss aber auch aufpassen, dass sie in der Diskussion von den neuen Regierungsparteien nicht an der einen oder anderen Stelle überholt wird: So scheinen Union und FDP sich darauf verständigt zu haben, die Freibeträge beim Schonvermögen zur Alterssicherung von Arbeitslosen noch in diesem Jahr zu verdreifachen. Es besteht durchaus die Gefahr, dass führende Sozialdemokraten (insbesondere Steinmeier) die von der SPD verantworteten Arbeitsmarktreformen in der innerparteilichen Diskussion noch energisch verteidigen während die Regierungskoalition bereits einige der längst überfälligen Korrekturen durchsetzt.

FAZIT:

Diese Politik richtet sich vor allem gegen ArbeitnehmerInnen. Alleine mit diesen drei Vorhaben gefährdet die schwarz-gelbe Koalition zukunftsfähige Arbeitsplätze in den erneuerbaren Energien, beschert reichen Familien unnötig Steuergeschenke in Milliardenhöhe und sorgt für noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse.

Quelle (Text & Bild): http://blog.jusos.de/2009/10/schwarz-gelbe-ruckschritte/

Atomausstieg ✝ 08. Oktober 2009

Atom_Logo

Mit schwerem Herzen nehmen wir Abschied vom

ATOMAUSSTIEG

✝ 08. Oktober 2009

Durch seine Vernunft und seine Verantwortung für die Zukunft wird er für immer in unseren Gedanken bleiben.

Der Widerstand findet auf der Straße statt!
Von Heucheleien und Lobbylügen bitten wir Abstand zu halten und diese kritisch zu hinterfragen.
Anstelle dessen lieber Leute fragen, die sich damit auskennen – die Bürger!

Quelle (Text & Bild): http://risiko-schwarzgelb.de/2009/10/08/rip-atomausstieg/

Was schwarz-gelb wirklich will

akw_blogMerkels Wahlkampftaktik hat über weite Strecken funktioniert: Ein inhaltsleerer Wahlkampf, damit niemand mehr wie 2005 von neoliberalen Politikkonzepten verschreckt wird und sich ansonsten auf den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin ausruhen. Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel doch an einigen Stellen und es schimmert durch, was Merkels Traumkonstellation schwarz-gelb nach der Wahl wirklich machen will:
MERKEL IM DIENST DER ATOMLOBBY

CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Wie lange die Schrottmeiler nach den Unionsplänen weiterlaufen sollen, blieb geheim. Offenbar sehr lang. Eine bekannt gewordene Geheimstudie der Bundesforschungsministerin Schavan zeigt: die Union plant langfristig mit der Nutzung der Atomenergie. Das Gutachten, das absichtlich im Wahlkampf unter Verschluss gehalten wurde, plädiert für den Bau von neuen Atomkraftwerken.
Entweder die Bundesregierung meint ernst, was sie heute zum Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen hat. Dann muss für die nötigen Investitionen ins Netz gesorgt werden und dafür, dass der Strom von der Küste zu den Verbrauchern transportiert wird. Oder es werden Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke verlängert und sogar neue Reaktoren gebaut. Das wäre das Aus für den Ausbau der Windenergie vor der Küste und die Schaffung von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen in der Küstenregion. Mehr Atomkraft ergibt mehr Atomkraft, aber nicht mehr Windkraft.
Deutlich wird: Merkel macht Politik für die Atomlobby. Nur wenn die SPD an der Regierung ist, wird es den weiteren Atomausstieg geben!
SCHÄUBLES ÜBERWACHUNGSSTAAT

Schäubles Innenministerium möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen. Die Online-Durchsuchung sollausgeweitet werden: Der Verfassungsschutz soll künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordert Schäubles Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.
STEUERERLEICHTERUNGEN VOR ALLEM FÜR REICHE

Union und FDP fordern im großen Umfang Steuersenkungen, die vor allem Spitzenverdiener begünstigen. Die Steuerpläne der Union würden für die Staatskasse einen Einnahmeverlust von 20 Mrd. Euro bedeuten. Wo sie staatliche Ausgaben streichen wollen, um dies zu finanzieren, darüber schweigen sich die Unionsparteien mit gutem Grund aus: Finanziert werden könnten die Pläne nur mit empfindlichen Kürzungen: Bei Investitionen, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei der sozialen Sicherung.
Steuersenkungen sind unsozial!
SCHWARZ-GELB KÖNNEN SICH NUR REICHE LEISTEN

Auch in anderen Politikfeldern verfolgen CDU/CSU und FDP unsoziale Ziele: Kein Mindestlohn, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Sozialleistungen oder Leistungsreduzierungen bei der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sind nur einige Stichpunkte.
Schwarz-Gelb muss verhindert werden! Deshalb am Sonntag SPD wählen.

Frohloff: »CDU überwacht Kraft«

Herford (HK). Bei ihrem Wahlkampfauftritt am vergangenen Wochenende in Herford soll die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Auftrag der CDU gefilmt worden sein. Das behauptet das künftige SPD-Ratsmitglied Julian Frohloff. Das Düsseldorfer Filmproduktionsunternehmen Segami sei von der CDU Nordrhein-Westfalen damit beauftragt worden, Kraft zu »überwachen«. In einer Stellungnahme schreibt Frohloff: »Offenbar befürchtet man bei der CDU intern einen Imageschaden aufgrund der ausländerfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.« Rüttgers hatte sich bei Wahlkampfkundgebungen unter anderem in Bonn und Duisburg zur Arbeitsmoral rumänischer Arbeiter geäußert. Seine Aussagen sind durch ein Video der Jusos publik geworden. »Jetzt sucht die CDU offenbar nach einer Möglichkeit, es der SPD heimzuzahlen«, vermutet Frohloff.

HK Artikel vom 18.09.2009

CDU lässt SPD-Landesvorsitzende überwachen

Hannelore Kraft in Herford 12.09.09Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Filmproduktionsunternehmen Segami GmbH auf die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft angesetzt. Mit der Aktion zeigt die Union jedoch nur die eigene Unsicherheit.
Bei einer Veranstaltung der SPD mit Hannelore Kraft in Herford war Segami TV erstmals anwesend. Auf die Frage hin, was sie denn hier filmen wolle und wer sie beauftragt hatte, konnte oder wollte die Dame jedoch keine Auskunft geben. Das lässt nur einen Schluss zu: Offenbar befürchtet man bei der nordrhein-westfälischen CDU intern einen Imageschaden aufgrund der ausländerfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Der Landeschef hatte sich bei mehreren Wahlkampfkundgebungen unter anderem in Bonn und Duisburg abwertend über die Arbeitsmoral rumänischer Arbeiter ausgelassen und chinesische Investoren beschimpft. Nachdem die Sache durch ein Juso-Video publik wurde, sucht die CDU jetzt offenbar nach einer Möglichkeit, es der SPD heimzuzahlen. Nicht anders lässt sich das Verhalten der NRW-CDU erklären.
Die NRW-CDU hat inzwischen zugegeben, Segami den Auftrag erteilt zu haben in Herford zu filmen. Hannelore Kraft reagierte gelassen auf ihre Observierung. Ihre Antwort zeigt das folgende Video.