Schlagwort Demonstration

Stuttgart 21 stoppen!

Foto: Nikolas Schäfstoß

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 mag legal sein, an Legitimität mangelt es offensichtlich. Sonst müsste man die Baumfällarbeiten nicht mit solch einem massiven Polizeieinsatz vorbereiten: Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas und Reiter werden gegen friedliche, gewaltfrei demonstrierende (überwiegend bürgerliche) Gegnerinnen und Gegner dieses überholten Bahnprojekts eingesetzt. Der massive, unverhältnismäßige Polizeieinsatz macht deutlich, dass das sture Festhalten der CDU an Stuttgart 21 nicht mehr vermittelbar ist. Dieser von Ministerpräsident Mappus zu verantwortende Polizeieinsatz muss sofort abgebrochen werden, die Polizeiführung muss zur Deeskalation zurückkehren. Ein Ministerpräsident, der die Polizei so aggressiv gegen seine eigenen Bürger vorgehen lässt, gehört abgewählt.

Als Stuttgart 21 geplant wurde, war es vermutlich noch eine moderne Sache. Doch inzwischen ist das Bahnprojekt überholt: Ein vertakteter Kopfbahnhof bietet wesentlich kürzere Reisezeiten als ein Durchgangsbahnhof mit nur 8 Gleisen. Die Kosten sind bereits jetzt – obwohl noch nix wirklich gebaut wurde – schon völlig aus dem Ruder gelaufen. Für den Güterverkehr ist das Projekt völlig nutzlos. Ein Bürgerentscheid wurde zwar vom Oberbürgermeister Schuster (CDU) im Wahlkampf zugesagt, dann aber aus formaljuristischen Gründen nicht zugelassen. Es gibt noch viele weitere gute Argumente, die gegen Stuttgart 21 sprechen.Mit dem Konzept “Kopfbahnhof 21” liegt ein überzeugender Gegenentwurf zum Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 vor. Die Pläne für Stuttgart 21 sind genauso überholt wie die Börsenpläne der Bahn.

Und natürlich gibt es auch Gründe, die für den Bau sprechen – nicht zuletzt Parlamentsentscheidungen im Bund, im Land und in Stuttgart, eine Baugenehmigung und rechtskräftige Verträge. Doch jetzt den Bau einfach so gegen die massiven Proteste der Bürgerinnen und Bürger durchzuziehen, ist keine Lösung. Stuttgart 21 polarisiert. “Die Politik” (also vor allem Oberbürgermeister Schuster, CDU und Ministerpräsident Mappus, CDU) und die Bahn müssen endlich in einen Dialog mit den Gegnerinnen und Gegnern treten. Derzeit verhärten sich die Fronten zwischen Pro und Contra Stuttgart 21 immer mehr.

Die SPD Baden-Württemberg schlägt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 als “Weg der Versöhnung” vor. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Projektgegner und -Befürworter müssten dann wirklich mit Argumenten öffentlich um Zustimmung für ihre Position werben. Funktionieren kann dies aber nur, wenn bis dahin nicht weiter mit Baumfäll- und Abrissarbeiten Fakten geschaffen werden. Wenn nicht über die Sachfrage abgestimmt werden kann, wird die Landtagswahl 2011 unweigerlich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Ralf Höschele.

Presseschau:

Spiegel Online („Bürgerkrieg im Schlossgarten“, Video, Bildergalerie)

Tagesschau.de („Rambo-Einsatz gegen Kinder und Alte„, Video)

ZDF Heute („Stuttgart-21-Gegner beklagen hunderte Verletzte, Video)

Welt.de („Entsetzen über plötzliche Eskalation in Stuttgart“)

Süddeutsche Zeitung („Das habe ich seit ’68 nicht erlebt!“)

Frankfurter Rundschau („Pfefferspray gegen Kinder“)

Taz („Es ist entsetzlich“, „Verletzte im Sekundentakt“ ,Bürgermeister „bedauert sehr“)

Demonstration für Roma-Bleiberecht in der Innenstadt

Lautstark: Die Demonstranten fordern ein Bleiberecht. Unter ihnen sind viele, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geborenworden sind. FOTO: WERNER

Lautstark: Die Demonstranten fordern ein Bleiberecht. Unter ihnen sind viele, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geborenworden sind. FOTO: WERNER

Deutschland trägt „doppelte historische Verantwortung“/ 30 Herforder Roma akut von der Abschiebung in den Kosovo bedroht

Herford (fw). Knapp 300 Demonstranten aus ganz Ostwestfalen-Lippe forderten am ein Bleiberecht für Flüchtlinge und besonders eine QAussetzungen der drohenden Abschiebung von Angehörigen dieser Volksgruppe in den Kosovo. Dem Aufruf des Bündnis aus Parteien und Organisationen waren auch zahlreiche Betroffene gefolgt.

„In Herford müssen sich etwa 30 Personen dieser Volksgruppe darauf vorbereiten demnächst ausgewiesen zu werden“, sagte Pastor Berthold Keunecke vom Herforder Kirchenkreis. Einig waren sich die Demonstranten darin, dass Deutschland den Roma gegenüber eine „doppelte historische Verantwortung“ habe, die es verbiete „sie wie Müll zu entsorgen“, wie es der aus Münster angereiste Flüchtlingsaktivist Volker Maria Hügel in seiner Rede auf dem Alten Markt formulierte. Damit meinte er den Genozid an den Roma während der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg. Auch Bürgermeister Bruno Wollbrink geriet in die Kritik des Aktivisten. Der betone auf seiner Internetseite „auf zynische Weise“ den Schutz von Familien: „Herr Bürgermeister, wo sind Sie um die Roma-Familien zu schützen?“, fragt Hügel.

Zahlreiche Roma-Familien mit Kindern waren zur Demonstration gekommen. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wollen nicht namentlich genannt werden. Gasi Cazim ist Roma. Er lebt seit über zwanzig Jahren als Asylbewerber in Herford und hat seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis. „Ich habe immer gearbeitet“, sagt Cazim. Erst als Hausmeister im Dohm Hotel, später als Leiharbeiter. Seit einem Jahr hat die Leiharbeitsfirma keine Verwendung mehr für ihn, so wurde er doch arbeitslos. „Es ist nicht leicht als Ausländer eine neue Stelle zu bekommen“, findet Cazim.

„Warum kann eigentlich nicht jeder leben, wo er leben möchte?“, fragt sich die Herforder Ärztin Maria Hettenkofer am Rand der Kundgebung. Zur Demonstration für das Roma-Bleiberecht ist sie wegen ihres „sozialen Gewissens“ gekommen. „Wenn die Roma in den Kosovo abgeschoben werden, stehen sie praktisch vor dem Nichts. Das Land ist durch den Krieg zerstört, es gibt keine soziale Versorgung. Hier sind die Roma sozial integriert“, erzählt sie. Ihre Abschiebung käme „faktisch einem Todesurteil gleich“. „Die Leute erst reinlassen und dann rausschmeißen, das ist doch hirnlos“, findet Lothar Bratfisch von der globalisierungskritischen Organisation Attac.

Initiatorin der Demonstration war eine erst 17-jährige Schülerin des Friedrichsgymnasiums. Dilan Yaziciogle wurde durch einen Zeitungsartikel auf das Schicksal der Roma aufmerksam: „Ich habe dann meine Freunde Adriano Bauer und David Heuser gefragt, was man da machen könnte. Die Idee eine Demonstration aufzuziehen hatten eigentlich die beiden“, erzählt sie. Die Betreiberin des Glashaus habe sie dann „ziemlich schnell“ für sich gewinnen können: „Als sie erfuhr worum es uns ging, war sie sofort damit einverstanden, dass wir die Dachterrasse zu einer Kundgebung benutzen dürfen.“

Nach einem kurzen Auftritt einer Rap-Gruppe aus dem Jugendzentrum Tott löste sich die Versammlung gegen 17 Uhr auf. Die Demonstration verlief ohne besondere Vorkommnisse, lediglich die Straße Auf der Freiheit musste etwa 15 Minuten für den Demonstrationszug einseitig gesperrt werden.

© 2010 Neue Westfälische
Herforder Kreisanzeiger, Montag 22. Februar 2010