Unerträglicher Populismus um ein paar Wählerstimmen

Zur den Äußerungen von Horst Seehofer und Erika Steinbach in der aktuellen Integrationsdebatte erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

„Horst Seehofer hat mit seinen Äußerungen zur Zuwanderung von Muslimen mal wieder die unfassbar populistische Seite der Union gezeigt. Mit solchen Aussagen schürt er nur Feindseligkeiten gegenüber muslimischen Mitbürgern. Seehofer nimmt einen Kampf zwischen den Religionen für ein paar Wählerstimmen in Kauf. Alle Integrationsbemühungen werden so um Jahre zurückgeworfen!

Doch nicht nur Seehofer springt auf diesen populistischen Zug auf. Auch Erika Steinbach beteiligt sich an der Integrationsdebatte mit unerträglichen Kommentaren. Alle muslimischen Mitbürger werden als integrationsunwillig über einen Kamm geschoren. Doch unvergessen bleibt: Besonders Steinbach als Vorsitzende des Bunds der Vertrieben hat in jüngster Vergangenheit kein Interesse an Integration und einem friedlichen Miteinander im Lande gehabt.

Wir Jusos fordern daher endlich eine ehrliche Integrationsdebatte ohne Halbwahrheiten und Vorurteilen gegenüber Muslimen.“

Stiftung für Flucht, Vertreibung und Versöhnung auflösen!

Zur neusten Aussage Erika Steinbachs erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Wieder mal lässt Erika Steinbach ihrer Gesinnung freien Lauf. Mit ihrer Behauptung, dass „Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“, relativiert sie mal wieder die deutsche Kriegsschuld. Gemeinsam mit ihren BdV-Vertretern im Stiftungsrat zeigt sie deutlich wofür der BdV nicht steht: Versöhnung!

Angela Merkel hat einen schlimmen Fehler begangen, als sie sich von Erika Steinbach die weiteren Sitze für den BdV hat abpressen lassen. Natürlich muss die CDU sich jetzt deutlich von Erika Steinbach distanzieren, doch das reicht nicht aus.

Nachdem bereits mehrere Wissenschaftler und nun der Zentralrat der Juden aus der Stiftung gejagt wurden, ist sie mit den beiden BdV-Vertretern nur noch die Plattform für Geschichtsrevisionismus. Damit ist die Stiftung endgültig in der jetzigen Besetzung gescheitert! Wenn der Stiftungsrat nicht ohne BdV-Vertreter neu besetzt wird, sollte man die Stiftung lieber auflösen, um dem BdV endlich seine Plattform zu entziehen. Für die weitere Versöhnung zwischen Deutschland und Polen wäre das ein wichtiges Signal!