Jungen, aufgeklärten Menschen das Wählen nicht verbieten!

Veith Lemmen, Vorsitzender der NRWJusos
Düsseldorf. Zur ablehnenden Haltung der FDP-Landtagsfraktion zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Uns NRW Jusos ist es unbegreiflich, dass sich die FDP in Nordrhein-Westfalen gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausspricht. Eine Partei, die sich gern mit den Werten wie Freiheit und Fortschritt schmückt, wirkt doppelzüngig, wenn sie der Jugend eine Erweiterung der Mitbestimmung verweigert. Insbesondere die Jungen Liberalen müssen sich fragen, inwiefern sie so die Interessen junger Menschen vertreten. Wir hoffen, dass dies noch nicht das letzte Wort ist und fordern die FDP auf jungen und aufgeklärten Menschen das Wählen nicht zu verbieten.“

Jusos: „Julis verharmlosen Gefahren der Glücksspielsucht“

Casino

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Herford. Die Jusos Herford nehmen Bezug auf die Pressemitteilung der Jungen Liberalen vom 15.Juni über die geplante Bowlinganlage an der Goebenstraße.
Die Julis kritisierten, dass die Jungsozialisten zwar eine Bowlinganlage befürworten, sich jedoch gegen ein angeschlossenes Spielcasino aussprechen. Diese Position sei widersprüchlich. Wer gegen das Automatencasino sei, der verhindere auch eine Bowlinganlage.

„Dem ist nicht so!“, widerspricht Pascal Kuhfus vehement, „Es ist zwar richtig, dass der Osnabrücker Investor die Bowlinganlage nur mit angrenzendem Spielcasino bauen möchte. Jedoch können Bowlinganlagen auch ohne Casino gewinnbringend betrieben werden.“ Dies zeigten beispielsweise Bowlinganlagen in Bünde oder Bielefeld.

Der SPD-Nachwuchs sieht daher Stadt und Investor in der Pflicht in Verhandlungen zu treten. „Vielleicht kann die Stadt dem Investor ja auf eine andere Art entgegen kommen“, merkt Sebastian Christoffer an, „Wir wollen dem Investor keine Steine in den Weg legen, jedoch sehen wir ein weiteres Spielcasino als ethisch problematisch an.“ So dürfe man die Gefahr der Glücksspielsucht nicht unterschätzen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geht deutschlandweit von 100.000 Glücksspielsüchtigen aus. „Eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass die Süchtigen meist ihr gesamtes Vermögen verspielen.“, so Meshut Cakar.

Die Jungsozialisten sehen die lockere Haltung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Thema Glücksspiel daher als sehr bedenklich an. So sei es zwar richtig, dass ein Casino für minderjährige Jugendliche nicht zugänglich ist, die Besucher einer Bowlinganlage seien jedoch bei Weitem nicht alle unter 18.

Die SPD-Jungpolitiker sehen hier marktradikale Tendenzen bei den Julis. So gehöre es in der sozialen Marktwirtschaft auch dazu, private Bauvorhaben aus ethischen Gründen zu verhindern, denn Politik – so betonen die Jusos – habe eine hohe gesellschaftliche Verantwortung.

Herford zu unattraktiv für junge Leute

Jugendverbände fordern Freizeitangebote ein

Der Herforder Stadtrat hat die Baupläne eines Osnabrücker Investors abgelehnt, der an der Goebenstraße eine Freizeitanlage bauen wollte. Vorgesehen war eine Bowlinganlage mit Spielcasino, Restaurant und Fitnessstudio.

Dies hat zu einer Diskussion unter den Jugendverbänden von FDP und SPD geführt. Sie weisen darauf hin, dass die Politiker etwas für junge Menschen in der Stadt tun müssen.
„Wenn wir wollen, dass sie in Herford wohnen bleiben und sich wohlfühlen, dann müssen wir auch etwas dafür tun“, so der Herforder JuLi-Sprecher Dennis Piccoli.

„Die Innenstadt hat nicht viel zu bieten. Herford hat wenig Freizeitmöglichkeiten, die von den Jugendlichen wirklich gewünscht werden. Wenn ein privater Investor eine Bowlingbahn eröffnen möchte, dann soll er das tun dürfen und nicht von der Politik Steine in den Weg gelegt bekommen.“

Auch der FDP-Jungpolitiker Chris Dimitrakopoulos fordert dies. Nach seiner Meinung muss sich Herford fit machen für die Zukunft. „Es kann nicht sein, dass viele Jugendliche nach Bielefeld oder in umliegende Städte fahren müssen, um ihre Freizeit zu gestalten und ihren Hobbys nachzugehen“, sagt er und bezogen auf das gescheiterte Investoren-Projekt:

„Herford darf sich solchen innovativen Projekten nicht entgegenstellen.“ Dimitrakopoulos fordert den Stadtrat auf, dies bei seinen zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Das sehen die Jusos etwas anders: Ein Spielcasino sei nicht im Interesse von Kindern- und Jugendlichen. Die Herforder Jungsozialisten können sich jedoch dem Grundgedanken der Jungen Liberalen anschließen.

„Auch wir wünschen uns attraktivere Freizeitmöglichkeiten für Herford. Dazu zählt auch eine Bowlinganlage“, so Pascal Kuhfus, Vorsitzender der Jusos Herford.

Sebastian Christoffer, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Herford ergänzt: „Hier kann man ein attraktives Freizeitangebot für Jugendliche schaffen, ohne den städtischen Haushalt belasten zu müssen.“

Das Votum der Herforder Kommunalpolitiker können die Jusos jedoch gut verstehen: „Glücksspielsucht stellt ein großes Problem da. Diesen Trend wollen wir nicht weiter stärken“, sagt Kuhfus.

Für eine Bowlingbahn mit Restaurant und Fitnessstudio wollen sich die Jusos – im Interesse der Herforder Jugend – aber weiter einsetzen.

© 2011 Neue Westfälische (Artikel)

Jusos: Reaktion auf Julis „Herford kann mehr“

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Die Jusos Herford nehmen Bezug auf die Pressemitteilung des FDP-Jugendverbands vom vergangenen Donnerstag. Die Julis kritisierten in ihrer Pressemitteilung die politischen Fraktionen des Herforder Stadtrats, welche die Baupläne eines Osnabrücker Investors abgelehnt haben. Dabei handelte es sich um Bau einer Bowlinganlage mit angeschlossenem Spielcasino, Restaurant & Fitnessstudio auf einem Parkplatz an der Goebenstraße. Dieses Handeln sei nicht im Interesse von Kindern und Jugendlichen gewesen.

Die Herforder Jungsozialisten können sich dem Grundgedanken der Jungen Liberalen anschließen. „Auch wir wünschen uns attraktivere Freizeitmöglichkeiten für Herford. Dazu zählt auch eine Bowlinganlage.“, so Pascal Kuhfus, Vorsitzender der Jusos Herford. Sebastian Christoffer, stellv. Vorsitzender der Jusos Herford ergänzt: „Hier kann man wirklich ein attrraktives Freizeitangebot für Jugendliche schaffen, ohne den städtischen Haushalt belasten zu müssen!“

Das Votum der Herforder Kommunalpolitiker können die Jusos jedoch gut verstehen und sich ihm anschließen. Der Investor war bis heute nur bereit eine Anlage mit Spielcasino zu bauen. „Glücksspielsucht stellt in unserer Gesellschaft weiterhin ein großes Problem da. Laut Landesfachstelle für Glücksspielsucht verloren die Herforder Glücksspieler in 2010 mehr als 4,5 Mio. Euro. Diesen Trend wollen wir nicht weiter stärken“, argumentiert Pascal Kuhfus.

Die Folgen für die Süchtigen sind zu hoch, als dass wir sie für eine Bowlingbahn in Kauf nehmen möchten.
Für eine Bowlingbahn mit Restaurant und Fitnessstudio setzen sich die Jusos – im Interesse der Herforder Jugend – selbstverständlich weiter ein.

18, …, 7, 6, 5, 4, fertig!

hungerlohnparteiEine gute Nachricht: Die FDP rutscht in der aktuellen FORSA-Umfrage auf 4 Prozent ab. Endlich scheint die befragte Bevölkerung genug zu haben von Guido Westerwelles Populismus. Statt populistischem “Projekt 18″ nun also Projekt 5-Prozent-Hürde. Auch die persönlichen Umfragewerte des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers sind katastrophal schlecht. Westerwelle schafft es ganz offensichtlich nicht einmal mehr, von der Popularität seines Amtes zu profitieren. Sein Ansehen, Macht und Einfluss schwindet merklich.

Die FDP versucht auf einer Krisenklausurtagung hektisch gegenzusteuern. Selbst die hart durchgefochtene und erst Anfang des Jahres eingeführte Steuerermäßigung für Hoteliers wird von der kleinsten Klientelpartei in der Bundesregierung inzwischen wieder öffentlich in Frage gestellt. Beim Kabinettsbeschluss zum Sparpaket fehlte der Koalition dazu noch die Kraft – aber da lag die FDP in Umfragen ja auch noch bei 5 Prozent. Neuer “starker Mann” der FDP scheint Generalsekretär Lindner zu werden.

Ohne Zweifel: Die FDP ist programmatisch, personell und strategisch in der Sackgasse:

  • Die alleinige programmatische Fixierung auf Steuersenkungen und Klientelgeschenke ist schon nach kurzer Zeit in Regierungsverantwortung nicht mehr tragfähig. Ein regierungstaugliches Programm fehlt der FDP jedoch. Projekte wie die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stecken in der Koalition fest und mit Bürgerrechtsforderungen dringt die Partei nicht durch.
  • Personell hilft der FDP die One-Man-Show Westerwelle in der derzeitigen Krise nicht weiter: Als Außenminister ist Westerwelle blass, als Parteivorsitzender und Vizekanzler kommt sein laufendes krakeelen nicht an. Auch die weiteren Kabinettsmitglieder der FDP sind Ausfälle: Trotz Wirtschaftskrise kommen vom Wirtschaftsminister Brüderle keinerlei Impulse, Entwicklungsminister Niebel fällt nur durch seine stillose Mütze und Attacken auf Israel auf, Gesundheitsminister Rösler verkämpft sich mit laufend neuen Kopfpauschalen-Modellen statt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist immerhin bemüht.
  • Strategisch hat Westerwelle die FDP im 5-Parteien-System in die Isolation geführt: Koalitionsfähig ist die Partei nur noch ausschließlich mit der Union – eine einzige Koalitionsoption ist im 5-Parteien-System allerdings unzureichend. Das hat die NRW-Wahl deutlich gezeigt.

Für die SPD darf die Schwäche der FDP allerdings nicht bedeuten, sich jetzt einfach zurückzulehnen und auf weitere Fehler zu warten: Im Bundestag ist die FDP noch immer mit 93 Sitzen vertreten (zum Vergleich: Die SPD hat 146 Mandate) und bis zur nächsten Bundestagswahl wird sich die FDP sicherlich soweit aufrappeln, dass sie sicher über die 5-Prozent-Hürde kommt. Dazu sind die gesellschaftlichen Interessen, die die Klientelpartei FPD vertritt, einfach zu mächtig. Bisher profitiert die SPD auch kaum von der Schwäche der Regierungsparteien: Mit 27 Prozent kann die Sozialdemokratie nicht zufrieden sein.

Deshalb: Auf Rückenwind aus NRW hoffen und ansonsten die inhaltliche und organisatorische Erneuerung der Sozialdemokratie weiter vorantreiben.  Um nachhaltig zu wirken, braucht dieser Prozess noch Zeit, ein erster Zwischenschritt kann der Bundesparteitag im Herbst sein. Jetzt schon – wie Sigmar Gabriel – über mögliche Neuwahlen zu spekulieren, ist in jedem Fall noch verfrüht.

Und die SPD muss die Zeit nutzen, um sich mehr Koalitionsoptionen erarbeiten: Denn auch wenn nach der aktuellen Umfrage rot-grün eine parlamentarische Mehrheit hätte, reichen ausschließlich die beiden Möglichkeiten rot-grün oder große Koalition für 2013 nicht aus. 2013 muss die Zeit reif sein für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene.

Quelle: Jusos.de-Blog