Offene Entschuldigung eines FDP-Wählers

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Leserbrief aus dem aktuellen Spiegel, Quelle http://twitpic.com/161sn4

Entschuldigung angenommen. Hoffen wir das die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgelöst werden kann und Rot-Grün das Land in eine moderne, weltoffene & ökologische Zukunft führen kann. Für gute und sichere Beschäftigung, eine gute Ausbildung, die Förderung erneuerbarer Energien (und damit die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze) sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten. Dafür stehen wir und dafür steht die SPD.

Spätrömische Dekadenz oder Leben am Abgrund der Armut?

römische StatueIn Ihrer letzten Sitzung diskutierten die Herforder Jusos angeregt über die Äußerungen des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur spätrömischen Dekadenz in Bezug aus das Leben mit Hartz IV. Herr Westerwelle spaltet mit seinen Aussagen die solidarische Gesellschaft in dem Hartz IV Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. Das Problem unseres Sozialstaates liegt nicht in zu hohen Hartz IV-Sätzen  oder dem „anstrengungslosen Wohlstand“ sondern beim Zuwachs von prekären Jobverhältnissen, welche keine gesicherte Lebensgrundlage erzeugen und an einem Mangel an ordentlichen Arbeitsangeboten. Die Jusos fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, damit man von seiner geleisteten Arbeit wieder leben kann, außerdem ist es wichtig die Leiharbeit einzudämmen, sodass wieder gilt „gleiche Arbeit gleicher Lohn“, so wird der Übergang in die gesicherte Arbeitswelt erleichtert. Dieses sind die Wege den Sozialstaat zu sichern und nicht Menschen die am Existenzminimum leben an den Pranger zu stellen.

Wenn Westerwelle von sozialistischen Zügen in dieser Diskussion spricht, so soll er doch auch direkt sagen, dass er für eine Spaltung der Gesellschaft ist, mit einen Großteil an armen Menschen und einer kleinen Elite, welche sich die Mövenpick-Rösler-Kopfpauschale leisten und sich Politik über Parteispenden erkaufen kann. Ziel muss es doch sein eine solidarische Gesellschaft zu erhalten und auszubauen in der keiner in Armut leben muss.

Harz IV senken für Lohndumping

CDU und FDP äußerten sich gestern über die Entscheidung des Bundesvervassungsgericht wie folgt: Das Bundesverfassungsgericht habe Harz IV (überraschenderweise) nicht als zu niedrig erklärt, also könnte man es weiter senken.
Lindner (FDP) erklärte es mit den üblichen Argumenten: je mehr Harz IV desto weniger wollen arbeiten.
An der entspannten Arbeitshaltung der Arbeitnehmer sieht man ja, wie Arbeitslosigkeit hingenommen wird. Es herrscht unheimlicher Druck auf dem Arbeitsmarkt. Menschen lassen sich zu unbezahlten Überstunden etc. zwingen aus bloßer Angst vor der Arbeitslosigkeit.
Die CDU möchte damit wohl die Steuersenkungen für Hoteliers, Unternehmer und Erben gegenfinanzieren, nach der Aussage des CDU-„Sozial“politikers Peter Weiß.
Was die Koalition wirklich dazu bringt Harz IV zu kürzen ist wohl die Tatsache, dass damit der Druck auf dem Arbeitsmarkt weiter steigt und die Löhne weiter gedrückt werden können. Das ist also der kluge Weg aus der Krise. Hatte auch schon 1873 geholfen mit 12-Stunden-Arbeitstagen für Vater, Mutter und Kinder.
Wenigstens hält Angela Merkel ihr Wort mit ihrem „weiter so“. Wir machen mit dem Weg weiter, der uns in die Krise führte und weiten die Wirtschafts- und Finanzkrise noch auf eine Sozialkrise aus.
Sowas darf man sich doch nicht gefallen lassen!

Die FDP – Klientelpolitik mit Unterstüzung der DVK

Das hat sich wohl die DVK, Europas größte Privatkrankenkasse, gedacht. Denn alle FDP-Mitglieder bekommen bei ihr fünf Prozent Rabatt, ihre Familie versichert und werden auch mit Vorerkrankung versichert. „Liberale Alternative zur Gesundheitsreform“ heißt das dann und wird auf einer eigenen FDP-Internetplattform angeboten: netzwerk-mit-nutzwerk.de.
Genau das scheint es zu sein. Mit nutzen für beide Seiten. die FDP-Mitglieder werden versichert und die DVK kann sich garantieren, dass die FDP im Bundestag, Landtag etc. sich für die private Versicherung der Besserverdienenden einsetzt. „FDP und DVK – starke Partner“ heißt der Werbeslogan dazu.
Bei der FDP ist seit je her der größte Teil der Mitglieder privat versichert. Schließlich kann man ja nicht verlangen, dass sich die FDP hundertprozent selbstlos für die Reichen im Land einsetzt. Nein, im Aufsichtsrat der Besserverdienenden befinden sich auch nur solche. Die setzten sich dann hundertprozentig egoistisch für die Wohlhabenden ein und werden dafür auch bezahlt. Ganz nach marktwirtschaftlichen Tugenden.