Jetzt ein soziales und solidarisches Europa realisieren! Nein zu diesem Fiskalpakt!

Zur Wahl François Hollandes zum französischen Staatspräsidenten erklären Jusos und die MJS (Jungsozialisten Frankreichs) gemeinsam:

Mit der Wahl von François Hollande wurde nicht nur ein neuer Präsident für die französischen Republik bestimmt, sondern vor allem auch die Politik von Sarkozy und Merkel abgestraft. Mit einer Europapolitik, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgt, die Entsolidarisierung und Entdemokratisierung betreibt, die haushaltspolitisch einseitig Einsparungen und Kürzungen der Sozialstandards betreibt, muss jetzt Schluss sein!

Thierry Marchal-Beck, Vorsitzender MJS, erklärt: ,,Um einem Europa der Sparpolitik den Rücken zu kehren, damit Beschäftigung die zentrale Zielsetzung der Europäischen Union wird und in einem soziales Europa die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, begleiten wir François Hollande in Richtung Neuaushandlung des Fiskalpakts. Die Reform der EZB, die Einführung von Eurobonds sowie Regeln des gerechten Handels sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen umfassenden Plan zur Reindustrialisierung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.“

Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos ergänzt: ,,Wir gratulieren François Hollande nicht nur zu seinem hervorragenden Ergebnis, sondern auch zu seinem Mut, gerade in der Europapolitik klare Alternativen aufzuzeigen. Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, deren einseitiger Sparkurs spätestens jetzt politisch gescheitert ist. Sie hat für diesen Fiskalpakt weder in Europa noch in Deutschland eine Mehrheit.“

Diesen Fiskalpakt stoppen!

Die Jusos fordern in einem Antrag, den Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Hier kannst du unseren Antrag nachlesen und herunterladen. Du willst uns unterstützen? Dann unterzeichne unsere Online-Petition gegen den Fiskalpakt!

Fiskalpakt
© Jusos in der SPD, Bundesverband

Der Parteikonvent möge beschließen:

Diesen Fiskalpakt ablehnen!

Die Europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte des Friedens, des Wohlstands und der gemeinschaftlichen Verantwortung. Die Europäische
Wirtschaft- und Währungsunion ist ein unerlässlicher und in großen Teilen
erfolgreicher Bestandteil des europäischen Projekts. Die derzeitige Krise zeigt
allerdings, dass die Währungsunion ohne politische Union,
Wirtschaftsregierung und Sozialunion nicht funktioniert. Deshalb brauchen wir
gerade jetzt ein Mehr an gemeinschaftlichen und solidarischen Verfahren in
der Europäischen Union.

Der Europäische Fiskalpakt weist in die gegenteilige Richtung. Die darin
angelegte fiskalpolitische Koordinierung ist der falsche Weg. Der Europäische
Fiskalpakt verkennt viele der Krisenursachen und wird die Krisensymptome
verschärfen. Schon jetzt zeigt sich, dass die bislang erfolgte Strategie in den
Krisenstaaten politisch und ökonomisch gescheitert ist. Allein die enorme
Jugendarbeitslosigkeit ist ein politisches Armutszeugnis und bedeutet für
Millionen junge Menschen Perspektivlosigkeit. Die Eurozone und die EU
werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig ausgerichtetem
Wachstum kommt. Ohne einen signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter
Front wird es keine Stabilisierung geben. Hingegen bedeutet Austerität in ganz
Europa für viele Länder Rezession, Massenarbeitslosigkeit und Erosion der
Demokratie. Der Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form, der lediglich die
Schuldenaufnahme des betreffenden EU-Mitgliedsstaates unbesehen dessen
ökonomischer Situation begrenzt und sanktioniert, schreibt diese Politik
vertragsrechtlich fest. Deshalb kann die SPD diesem Fiskalpakt nicht
zustimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-geführten Länder werden
aufgefordert, eine Ratifizierung des Europäischen Fiskalpakts im Bundestag
bzw. Bundesrat abzulehnen, sofern er nicht im Zuge von Neuverhandlungen
durch Übereinkünfte für nachhaltige Investitionen, gute Beschäftigung und
Stärkung der öffentlichen Hand in einer mit dem bisherigen Vertrag
vergleichbaren Rechtsqualität verändert wird, nämlich

  1. Einer Übereinkunft zur verbindlichen Finanzierung und Durchführung von
    europaweiten Programmen zur Förderung eines nachhaltigen und
    tragfähigen Wachstums, Stärkung der Binnennachfrage sowie zur
    Förderung von gerecht entlohnter Beschäftigung insbesondere junger
    Menschen etwa durch die Umsetzung einer Beschäftigungsgarantie für
    junge Menschen.
  2. Einer Übereinkunft über eine verbindliche europaweite Stärkung der
    Einnahmen der öffentlichen Haushalte, etwa durch die europaweite
    Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine Mindestbesteuerung von
    Unternehmen sowie hoher Vermögen, die für wirtschaftlich nachhaltige
    Investitionsprogramme eingesetzt werden können.

Die SPD wird die diesbezüglichen Bemühungen der europäischen
Schwesterorganisationen unterstützen und auf eine europaweite Koordinierung
dieser Aktivitäten aktiv hinwirken. Um eine angemessene Diskussion und
Erarbeitung in den Parlamenten und der Öffentlichkeit sicherzustellen, darf die
finale Abstimmung nicht vor dem Herbst stattfinden. Vor einer Entscheidung in
Bundestag und Bundesrat muss sich der Parteikonvent mit dem Ergebnis der
anstehenden Verhandlungen erneut befassen.

99 Milliarden Mehrbedarf

Wir Jusos haben ein eigenes Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir rund 99 Milliarden Euro mehr in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und die weltweite Hungerbekämpfung stecken wollen. Dies alles ist möglich – auch ohne weitere Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Stattdessen müssen Wohlhabende und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Wir können eine Trendwende schaffen. Für eine umfassende Kinderbetreuung, mehr Lehrer an Schulen, eine Bekämpfung des Klimawandels und die Einführung einer Kindersicherung. Das vorlegte Steuerpapier ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für uns Jusos und für Debatten innerhalb der SPD. Daher möchten wir alle Interessierten herzlich einladen, sich an unserer Diskussion über die gerechte Gesellschaft von morgen zu beteiligen.

Download: Jusos Steuerkonzept

Unterschriften an die G20 übergeben

Rund 200.000 Unterschriften für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer wurden diese Woche an den kanadischen Premierminister Stephen Harper überreicht. Kanada ist das Gastgeberland des diesjährigen G8- und G20-Gipfels.

Das europäische Bündnis “Make Finance Work“, zu welchem unter anderem die Jusos gehören, sammelte 62.000 UnterstützerInnen für die Forderung einer Finanzmarktreform. Nach gescheiterten internationalen Verhandlungen über eine effektive Regulierung internationaler Finanzmärkte ist der Druck auf die Staats- und Regierungschefs in Kanada groß, endlich die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen und zukünftige Krisen zu verhindern.

„Make Finance Work“ ist ein europaweiter zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Umweltorganisationen, Entwicklungshilfegruppen, bäuerlichen Bewegungen, kirchlichen Gruppierungen und Gruppen der Armutsbekämpfung. Das Bündnis setzt sich für die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.
In Deutschland wirbt das Bündnis „Steuer gegen Armut“ für die Finanztransaktionssteuer. Neben den Jusos gehören diesem nationalen Bündnis 62 weitere Organisationen wie attac und oxfam an.

Quelle: Jusos.de

SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

eubürgerbegehren spd spöDie SPD will bei der Finanzmarkt-Regulierung neue Wege gehen. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas plant sie ein EU-weites Referendum – etwas Ähnliches hat es bisher noch nie gegeben. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.

Berlin – Die SPD will keinen deutschen Alleingang. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen soll es möglichst eine europaweite Lösung geben. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas planen die Genossen deshalb, ein entsprechendes Referendum in Gang zu setzen. Einzelheiten darüber will die Parteispitze am Nachmittag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin bekanntgeben. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulanten an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werden.

Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. Voraussetzung dafür sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Staaten.
Am Vormittag hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine europaweite Finanzmarktsteuer geeinigt. Doch der SPD geht das nicht weit genug. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. „Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus“, sagte er. „Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD“, fügte er hinzu. Die Genossen hatten eine Transaktionssteuer schon lange gefordert, die Union ist erst in jüngster Zeit auf diesen Kurs umgeschwenkt, die FDP folgte nur widerwillig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte ohnehin die Erwartungen an eine solche Abgabe. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich. „Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.“

[…]

Quellen: Text: Spiegel Online, Bild: SPD.de

Beschluss des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 17. Mai 2010: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen [PDF, 7,3 kB]

Ursachen der Krise bekämpfen, die Verursacher an den Kosten beteiligen – Die Finanztransaktionssteuer [PDF, 145,7 kB]