Jetzt ein soziales und solidarisches Europa realisieren! Nein zu diesem Fiskalpakt!

Zur Wahl François Hollandes zum französischen Staatspräsidenten erklären Jusos und die MJS (Jungsozialisten Frankreichs) gemeinsam:

Mit der Wahl von François Hollande wurde nicht nur ein neuer Präsident für die französischen Republik bestimmt, sondern vor allem auch die Politik von Sarkozy und Merkel abgestraft. Mit einer Europapolitik, die allein wirtschaftliche Interessen verfolgt, die Entsolidarisierung und Entdemokratisierung betreibt, die haushaltspolitisch einseitig Einsparungen und Kürzungen der Sozialstandards betreibt, muss jetzt Schluss sein!

Thierry Marchal-Beck, Vorsitzender MJS, erklärt: ,,Um einem Europa der Sparpolitik den Rücken zu kehren, damit Beschäftigung die zentrale Zielsetzung der Europäischen Union wird und in einem soziales Europa die ArbeitnehmerInnen geschützt werden, begleiten wir François Hollande in Richtung Neuaushandlung des Fiskalpakts. Die Reform der EZB, die Einführung von Eurobonds sowie Regeln des gerechten Handels sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen umfassenden Plan zur Reindustrialisierung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.“

Sascha Vogt, Vorsitzender der Jusos ergänzt: ,,Wir gratulieren François Hollande nicht nur zu seinem hervorragenden Ergebnis, sondern auch zu seinem Mut, gerade in der Europapolitik klare Alternativen aufzuzeigen. Das Wahlergebnis ist auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel, deren einseitiger Sparkurs spätestens jetzt politisch gescheitert ist. Sie hat für diesen Fiskalpakt weder in Europa noch in Deutschland eine Mehrheit.“

François Hollande gewinnt Präsidentschaftswahl in Frankreich:
Analyse zur Wahl

Paris/Herford. Die Juso-AG Herford gratuliert François Hollande und den französischen Sozialisten zur gewonnenen Präsidentschaftswahl. Dies ist ein sehr guter Tag für Frankreich und ein sehr guter Tag für die Europäische Union. Die rücksichtslose Sparpolitik des Duos Merkel/Sarkozy ist abgewählt. François Hollande steht für ein sozialeres und demokratischeres Europa und für einen Wachstums- und Investitionspakt und eine Finanztransaktionssteuer statt striktem Spardiktat.

Die Wahl gibt uns weiteren Rückenwind für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wir setzen uns für eine Fortsetzung der erfolgreichen politischen Arbeit der NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen NRW ein.
Wir setzen uns weiter ein:
– für beste und kostenfreie Bildung – von der Kita bis zur Hochschule,
– für gute und faire Arbeit und Ausbildung,
– für mehr Mitbestimmung in Betrieben und öffentlichem Dienst,
– für die Umsetzung der Energiewende,
Kurz gesagt: Für ein lebenswertes Nordrhein-Westfalen und – langfristig auch – für einen Politikwechsel in Berlin.

Hier nun Analysen zur Wahl in Frankreich, bereitgestellt von France TV:

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