Franziska Drohsel von standing ovations begleitet

Franziska Drohsel hat auf dem Bundeskongress eine Bilanz ihrer dreijährigen Zeit als Bundesvorsitzende der Jusos gezogen.

Sie kritisierte die schwarz-gelbe Regierung scharf. Merkels Koalition verbinde „auf katastrophaler Weise eine reine Klientelpolitik mit politischer Ideenlosigkeit.“ Mit dem Sparpaket zeige die Regierung, „ihre wahre Fratze“, so Franziska weiter.

Die unsolidarische Politik der Regierung gäbe genügend Anlass für die Jusos weiterhin für eine politische Alternative zu kämpfen. Sie räumte ein, dass die Jusos unter ihrem Vorsitz nicht immer einer Meinung waren. Eine grundsätzliche gesellschaftliche Kritik und das Eintreten für Freiheit, Gleichheit und Solidarität hätten die Jusos jedoch stets geeint. Sie appellierte an ihre Nachfolger weiterhin einen starken linken Protest zu organisieren und die Mutterpartei in gewohnter kritischer Solidarität zu begleiten.

„Diese Welt ist von Menschen gemacht und sie ist von Menschen veränderbar.“ rief Franziska Drohsel zum Abschluss den Delegierten zu.

Sascha Vogt neuer Juso-Bundesvorsitzender

Der Juso-Bundeskongress in Essen hat den 29-jährigen Sascha Vogt mit 68,1 Prozent der Stimmen zum Juso-Bundesvorsitzenden gewählt.

Sascha Vogt kritisierte Schwarz-Gelb scharf: „Jetzt müssen die Opfer der Krise die Suppe auslöffeln, die Spekulanten ihnen eingebrockt haben. Das ist das asozialste Sparpaket der Geschichte.“ Stattdessen müsse die internationale Finanztransaktionssteuer, die Vermögenssteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer erhöht werden.

Auch mit der SPD ging er scharf ins Gericht. „Die Wehrpflicht ist staatliche Willkür und gehört abgeschafft.“ Doch die SPD setze sich nicht konsequent für die Abschaffung des Zwangsdienstes ein. So höre „man von der SPD nur laue Meinungsäußerungen.“ Er forderte die Reformen der SPD konsequent fortzusetzen und die „Fehler offen zu thematisieren.“ Die Schere zwischen arm und reich wurde durch die SPD nicht geschlossen. „Diese Entwicklung ist eine Schande für die Sozialdemo-kratie“, so Vogt. Deshalb müsse die SPD jetzt Reformen für den Arbeitsmarkt beschließen. Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl erklärte er: „2013 muss Schwarz-Gelb von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene abgewählt werden.“

Jan Schwarz zum stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzenden gewählt

Wirtschafts- und Umweltpolitik standen im Fokus seiner Bewerbungsrede. Das Engagement gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg ist ihm ein wichtiges Anliegen. Jan Schwarz ist außerdem noch in der Kommunalpolitik aktiv.

Quelle: Jusos.de

„Und weil der Mensch ein Mensch ist“

11193539Zum Rücktritt von Franziska Drohsel:

Ein Beitrag von Henning Tillmann (vorwärts):

Franziska Drohsel hat heute in einem öffentlichen Brief ihren Rücktritt als Vorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten angekündigt. Drei Jahre lang war sie Vorsitzende des Verbands, der doch deutlich mehr als nur eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD ist.

Überrascht habe ich heute Morgen über Twitter erfahren, dass Franziska den Vorsitz – ein Jahr vor dem eigentlichen Ablauf ihrer zweiten Amtszeit – niederlegt. Dieser Schritt verlangt viel Respekt und Mut: Rücktritte aus privaten Gründen sind besonders bei Ehrenämtern nachzuvollziehen und gerade mit Bezug auf den Abschluss der beruflichen Ausbildung sogar löblich (es gibt in der Politik viele gegensätzliche Beispiele).

Franziska Drohsel hatte keine leichte Aufgabe. In kritischer Solidarität mit der Mutterpartei zu stehen, vor allem in dem „Superwahljahr 2009“, ist nicht einfach. Einen Verband zu vertreten, der in drei oder mehr Strömungen zu unterteilen ist und bei dem das Selbstverständnis in der Hauptstadt Berlin oder Bundesstadt Bonn ein ganz anderes ist als in der rheinischen Metropole Köln oder der Hansestadt Hamburg, war sicherlich alles andere als ein lockerer Job. Im Bundesvorstand der SPD, in dem sie qua Amt Mitglied war, die Positionen und Ideen der Jusos gegen Widerstände zu vertreten und andererseits in Talkshows Mehrheitsentscheidungen der Partei, die in den letzten Jahren nicht immer auch Meinungen des Verbands waren, verteidigen zu müssen, war eine teils paradoxe Aufgabe, die den Rahmen der Dialektik schon zu sprengen drohte.

Ob mit den „63 Thesen – Für eine Linke der Zukunft“ das Rad neu erfunden wurde sei diskussionsfähig, aber neben den oben beschriebenen Aufgaben hat Franziska eine Aufgabe gut gemeistert: dem Bildungsauftrag für junge, links sozialisierte Menschen nachzukommen. Sie hat es auch in der Außendarstellung geschafft, Jusos über die aktuelle Tagespolitik als sozialistischen, feministischen und antifaschistischen Verband zu positionieren. Wer Jusos zwar nur als „junge SozialdemokratInnen“ sieht (und damit die Existenz und den Auftrag der Jusos ad absurdum führt), fühlt sich vielleicht vor den Kopf gestoßen; Franziska blieb aber der Tradition ihrer VorgängerInnen treu. Durch viele Veranstaltungen (Links2010, Linkswende) schaffte sie eine neue Form der Partizipation und erreichte vor allem viele junge Mitglieder. Durch Mobilisierung für und Präsenz auf Demonstrationen unterstrich sie die oft geforderte „Doppelstrategie“ der Jusos, um den Verband bündnisfähig und kampagnenorientiert zu organisieren.

Ihre größte Leistung war allerdings, und dies hört sich banal an, menschlich zu bleiben. Bei Maybritt Illner auch mal das Wort „krass“ zu benutzen und „Mob Action“ Shirts zu tragen, entspricht linker Jugendkultur deutlich mehr, als mit einem adretten Kostüm mit Hochschulvokabular über Dinge zu schwadronieren. Sie hat genau das vertreten, was so häufig von der Politik verlangt wird: Natürlichkeit und eine gewisse Unangepasstheit. Ihr ist es gelungen, durch ihre Art Sympathien zu wecken, die häufig kritisierte Abgehobenheit der Politik zu negieren und Fakten auf die Realität und Lebenswirklichkeit herunter zu bringen. Durch ihren Rücktritt hat sie auch gezeigt, dass zu allererst ein eigenständiger Mensch und dann Jusovorsitzende ist. Eine gewisse (wichtige und richtige) Distanz, die man sich von deutlich mehr FunktionsträgerInnen wünschen würde, die ihr Amt mit Verbissenheit führen.

Zum Abschluss eine persönliche Erfahrung mit Franziska: Ich war als Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses u.a. mitverantwortlich bei der Organisation des Europawahlkampfauftaktes in Köln im Frühjahr 2009. Kurz vor Beginn erschien Franziska. Ich war relativ überrascht, da wir mit ihrem Kommen nicht gerechnet hatten und die vorderen, für die Kamera wichtigen, Plätze bereits belegt waren. Ich fragte sie, ob wir ihr ebenfalls einen Platz in der ersten Reihe organisierten sollen. Ihre Antwort war: „Nein, ich gehe nach hinten zu meinen Jusos“.

Das Paradox an ihrem Rücktritt: Gerade dadurch hat sie sich noch mehr qualifiziert, auch weiterhin in der Politik an einer führenden Position präsent zu sein. Dies kann man der SPD, der Politik überhaupt, nur wünschen.

Quelle: vorwaerts.de , Format leicht geändert, Bildquelle: spiegel-online.de

Brief von Franziska Drohsel

Brief von Franziska Drohsel (pdf)

Artikel zum Rücktritt (welt-online)

Artikel zum Rücktritt (Hamburger Abendblatt)

Blockieren gegen Nazis bleibt richtig!

Anlässlich der Anschuldigungen gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und die anderen Blockierenden erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

„Wir Jusos halten es für einen großartigen Erfolg, dass am Wochenende über 10.000 Menschen allein in Berlin gegen Nazis protestiert haben. Wir finden es richtig, sich den Nazis in den Weg zu stellen. Die immer wieder auftretenden Versuche, antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren wie bereits am 13. Februar in Dresden, sind in unseren Augen ein Skandal.

Dass es jetzt Rücktrittsforderungen an Wolfgang Thierse gibt, ist unfassbar. Als Jusos finden wir es großartig, dass er selbst am Samstag auf der Straße war, ziviles Engagement gezeigt und sich den Nazis in den Weg gestellt hat. Er hat unsere Unterstützung und ihm gilt unsere Solidarität.

Wir werden auch weiterhin gegen Nazis kämpfen und uns ihnen in den Weg stellen. Wir hoffen, dass auch weiterhin prominente Personen mit dabei sind, wenn es darum geht, Flagge zu zeigen: gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen menschenverachtende Ideologien!“

(Quelle: jusos.de )

Dort fährt gerade der NRW-Jusos Bulli auf den Hof – er ist allerdings wegen der um 16:00 stattfindenden Wahlkampfveranstaltung mit Hannelore Kraft da. Die Genossen sagen mir, ProNRW seie am Jahnplatz.

Von weitem sehe ich schon, dass alle (Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend, Antifa etc) in den U-Bahneingang drängen. Mit Megaphonen wird ausgegeben, die Rechten wären jetzt auf dem Weg nach Brackwede. Am U-Bahn-Bahnsteig treffe ich Christoph Kleineberg (Jusos Bünde).

Ich steige in die überfüllte Bahn nach Brackwede ein. Sieht schon lustig aus – schwarz gekleidete Antifa’s neben Grundschulkindern.

Sowie die Straßenbahn in Brackwede ankommt, sehe ich schon den ProNRW Bus, umringt von einer Kette der Polizei, sowie vieler friedlicher Demonstranten. Ich gehe weit nach vorne, gleich in die 2. Reihe. Die Nazis (ganze 8 an der Zahl), ausgerüstet mit Lautsprecherequipment, kann ich aber trotzdem nicht verstehen.

Die Trillerpfeifen und „Nazis raus!“- Rufe sind einfach viel zu laut. Sehr schön!

Ich merke auch, dass sich hier nicht nur „linksextreme“ hier versammelt haben. Viele, von den Forderungen ProNRWs explizit betroffene Muslime, haben sich ebenfalls zur Demonstration hinbewegt.

Auch die Jungen Liberalen aus Bünde haben den Weg nach Brackwede gefunden. Schön, dass man über Parteigrenzen hinweg Rechtsextremismus bekämpfen kann. Aber auch ganz „normale Bürger“ zeigen deutlich, dass Sie gegen rechts sind.

Irgendwann fangen dann die Eier an zu fliegen. Einige Demonstranten müssen sich wohl in den ansässigen Supermärkten mit Eiern versorgt haben. Und die fliegen jetzt alle in Richtung ProNRW. Die stehen dort mit Flyern „Kreuzzug für das Abendland“ und halten eine Bibel hoch. Für was Gott nicht alles verantwortlich gemacht wird…

Nachdem der ganze Platz nun nur noch stinkt und der eine oder andere Nazi vom Ei getroffen wurde, wollen die Nazis weiter nach Gütersloh, um dort Ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. Aber das wollen wir natürlich nicht. Durch massiven Polizeieinsatz gelingt es den Rechten jedoch am Ende in Richtung Gütersloh abzufahren. Doch dort hatten Sie, nach Berichten anderer Jusos, wohl auch keinen wirklichen Erfolg.

Leider eskaliert die Situation nun ein wenig. Linksextreme schmeißen Bierflaschen auf Polizisten, die antworten mit Tränengas. Ich beobachte das Geschehen aus der Ferne und nehme die nächste Straßenbahn zum Hauptbahnhof.

Waffenfabrik Deutschland

Franziska DrohselAnlässlich des Rüstungsexportberichtes 2010 des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die IUSY-Vizepräsidentin Cordula Drautz:

Deutschland steigt zum drittgrößten Rüstungsexporteur weltweit auf. Elf Prozent der global gehandelten Waffen stammen aus Deutschland. Damit hat sich der Anteil in den letzten fünf Jahren verdoppelt. Deutschland bereichert sich am Krieg und Elend anderer. Das darf so nicht weitergehen!

  • Wir fordern einen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsgeschäfte. Der Bundestag muss mehr Kontrollrechte beim Export von Waffen und Rüstungsgütern gegenüber der Bundesregierung erhalten.
  • Wir fordern die Europäische Union auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen und in nicht-demokratische Staaten grundsätzlich zu verbieten. Der EU-Verhaltenskodex soll zum verbindlichen Gesetz werden.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York einzusetzen.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für die zivile Friedenssicherung zu erhöhen. Statt in Rüstungsproduktion und -export, sollte in Entwicklungshilfe und nachhaltige Friedensarbeit investiert werden.