Das Leben ist Hartz oder der Betrug an den Ärmsten in unserer Gesellschaft

© Harald07 - Fotolia.com

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist stolz auf sich: Da hat sie die Hartz-Regelsätze scheinbar ganz objektiv und fachlich neu berechnet und glücklicherweise kam bei den Erwachsenen nur 5 Euro mehr raus; bei Kindern wäre sogar eine Kürzung drin gewesen. Merkel und von der Leyen betonen laufend: Eine politische Entscheidung sei das nicht gewesen, sondern nur eine Auswertung der Statistik. Gut für CDU, CSU und FDP, können doch so Steuermilliarden gespart werden, die dann ans eigene Klientel gehen können.

Doch ganz so objektiv war die Festlegung nicht: Schwarz-Gelb hat die Referenzgruppe, also die Gruppe, nach deren Ausgaben das Existenzminimum bestimmt wird, willkürlich verkleinert – und damit die Ausgaben gesenkt. Zukünftig sind nicht mehr die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung der Maßstab, sondern nur noch die 15 ärmsten Prozent. Das hat gravierende Auswirkungen für die Höhe des Regelsatzes und erleichtert die Situation der Haushälter der Koalition ungemein.

Noch mehr Willkür – und Überraschung Einsparpotenzial – war bei der Zusammensetzung des Warenkorbs im Spiel. Bestimmte anfallende Ausgaben werden zukünftig einfach nicht mehr anerkannt. Und das betrifft nicht nur Ausgaben für Tabak und Alkohol, sondern u.a. auch für Haustiere, Zimmerpflanzen, Texilreinigung oder Handy-Kosten. Was braucht ein Arbeitsloser oder deren Kinder auch Haustiere. Unnötig ist, was keinen Hunger lindert. Aber auch noch nicht mal da ist man großzügig: 128,46 müssen reichen. Ich wünsche mir, dass das Kabinett das einfach mal im Selbstversuch testet. Oder mit 22,78 im Monat mobil zu sein. Verwandtenbesuche weiter weg: Fehlanzeige. Monatsticket in die Stadt: Ausflüge reichen am Wochenende. Da wird der geschlossene Tante-Emma-Laden im Dorf gleich zur Existenzbedrohung. Und Bildung: 1,39 € müssen hier reichen. Da kann sich niemand auch nur EINE vernünftige Tageszeitung kaufen. Aber die liegen ja in den Stadtbibliotheken. Ups, da können Arbeitslose aber nicht hinfahren. Naja, beim Arzt gibt es ja auch Zeitungen und Arme Menschen sind ja bekanntlich öfter krank. Da hat die Bildung ja nochmal Glück gehabt.

Mit Existenzminimum und menschenwürdiger Politik hat das alles nichts mehr zu tun. 6,5 Millionen Menschen geht’s halt eben einfach ab dem 1.1.2011 noch dreckiger.

420€ wäre das Mindeste gewesen, sagen auch die Sozialverbände.

Aber die Koalition denkt lieber anders: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, da halten wir uns dran. Leider haben sie Artikel 1 übersehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Vorschläge sind aber genau darauf ein Anschlag. Blockade im Bundestag und Protest auf der Straße sollte jetzt an der Tagesordnung sein.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Sonja.

Spätrömische Dekadenz oder Leben am Abgrund der Armut?

römische StatueIn Ihrer letzten Sitzung diskutierten die Herforder Jusos angeregt über die Äußerungen des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur spätrömischen Dekadenz in Bezug aus das Leben mit Hartz IV. Herr Westerwelle spaltet mit seinen Aussagen die solidarische Gesellschaft in dem Hartz IV Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. Das Problem unseres Sozialstaates liegt nicht in zu hohen Hartz IV-Sätzen  oder dem „anstrengungslosen Wohlstand“ sondern beim Zuwachs von prekären Jobverhältnissen, welche keine gesicherte Lebensgrundlage erzeugen und an einem Mangel an ordentlichen Arbeitsangeboten. Die Jusos fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, damit man von seiner geleisteten Arbeit wieder leben kann, außerdem ist es wichtig die Leiharbeit einzudämmen, sodass wieder gilt „gleiche Arbeit gleicher Lohn“, so wird der Übergang in die gesicherte Arbeitswelt erleichtert. Dieses sind die Wege den Sozialstaat zu sichern und nicht Menschen die am Existenzminimum leben an den Pranger zu stellen.

Wenn Westerwelle von sozialistischen Zügen in dieser Diskussion spricht, so soll er doch auch direkt sagen, dass er für eine Spaltung der Gesellschaft ist, mit einen Großteil an armen Menschen und einer kleinen Elite, welche sich die Mövenpick-Rösler-Kopfpauschale leisten und sich Politik über Parteispenden erkaufen kann. Ziel muss es doch sein eine solidarische Gesellschaft zu erhalten und auszubauen in der keiner in Armut leben muss.