Anfrage der SPD zum Verkauf des ehem. Sportplatzgeländes an der Hochstraße

Nachfolgend eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herford:

Sehr geehrter Herr Seeger, sehr geehrter Herr Dr. Böhm,

der Betriebsausschuss des Immobilien‐ und Abwasserbetriebs (IAB) hat am 08.12.2010 in nichtöffentlicher Sitzung den mehrheitlichen Beschluss gefasst, das ca. 11.000 m² große ehem. Sportplatzgelände an der Hochstraße für 300.000 EUR an die Firma Heinze Kunststofftechnik & Co. KG zu verkaufen.

Diese Absichtserklärung konterkariert existierende und gültige Beschlüsse des Bau‐ und Umweltausschusses. Es existieren Aufstellungs‐ und Entwurfsbeschlüsse sowie Protokollnotizen dieses politischen Gremiums, aus denen klar und unmissverständlich hervorgeht, dass das alte Sportplatzgelände an der Hochstraße der Wohnbebauung zugeführt werden soll.

Die Aufstellungs‐ und Entwurfsbeschlüsse wurden zu keiner Zeit durch politische Gremien revidiert. Es gab bis zum 08.12.2010 zu keiner Zeit ein politisches Mandat, das o.a. Gelände an die Fa. Heinze zu verkaufen.

Ich bitte Sie deshalb um schriftliche Beantwortung folgender Fragen, zu verlesen im öffentlichen Teil der Bau‐ und Umweltausschusssitzung am 17.02.2011 und zu dokumentieren in der Niederschrift zu dieser Sitzung:

1. Welche Beschlüsse des Bau‐ und Umweltausschusses zur Änderung des Bebauungsplanes in puncto „Sportplatz an der Hochstraße“ existieren seit Schließung des Platzes, welchen Datums sind diese und warum ist die politische Absicht einer Wohnbebauung ‐ wie sie auch der Flächennutzungsplan vorsieht ‐ nicht umgesetzt worden?

2. Mit welchen Projektentwicklern ist die Stadt zu welcher Zeit in Kontakt getreten, hat es konkrete Gespräche bzw. Aufträge/Vereinbarungen zur Vermarktung des Geländes gegeben und aus welchen Gründen ist die Realisierung der Wohnbebauung gescheitert?

3. Wann hat die Firma Heinze erstmals Interesse an dem alten Sportplatzgelände bekundet, ist nach Beschlussfassung am 08.12.2010 im Betriebsausschuss bereits ein Vorvertrag mit der Firma Heinze über die künftige Nutzung des Geländes geschlossen worden und sind nachbarschaftliche Belange der dortigen Anwohner ausreichend berücksichtigt, wenn die Fa. Heinze nicht nur Parkplätze auf dem alten Sportplatz, sondern dort auch Gebäude bzw. Lagerhallen in großem Ausmaß bauen will?

Eckhart Klemens
Mitglied des Rates der Stadt Herford