NRW legt vor: Integrationsgesetz heute verabschiedet

Nordrhein-Westfalen hat heute als erstes Flächenland bundesweit ein Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet. Der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen, zeigte sich erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes:

„Wir NRW Jusos begrüßen das Integrationsgesetz, weil es nicht nur wichtige Maßnahmen beinhaltet, sondern auch, weil es eine Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten schafft. Mit der breiten überparteilichen Zustimmung heute im Landtag wird ein klares Signal gesetzt: Wir sind ein Einwanderungsland!

Wir befürworten ausdrücklich die angestrebte interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Diesem Bekenntnis müssen allerdings Taten folgen. Es ist wichtig Vorurteile in der Gesellschaft, aber auch in der eigenen Verwaltung abzubauen und eine Kultur des Miteinanders zu schaffen. Dieser Prozess muss eng vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales begleitet werden. Auch die Stärkung der Integrationsbemühungen vor Ort ist eine Juso-Forderung. Integration findet dort statt, wo die Menschen aufeinandertreffen und gemeinsam leben. Daher ist die Entwicklung und Einrichtung von kommunalen Integrationszentren ein guter Schritt.

Bildung, als Schlüssel zu erfolgreicher Integration, soll sich auch in der Arbeit der Integrationszentren wiederfinden. Flankiert werden die Maßnahmen von den bildungspolitischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres und die Abschaffung der Studiengebühren fördern Bildungsteilhabe und schaffen Chancengerechtigkeit – auch für Migrationsfamilien.

Dies geht aber nicht weit genug. Bildungshürden müssen weiter eingerissen werden um umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir Jusos fordern daher „Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“. Darüber hinaus positionieren wir uns klar gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Elterngeldes. Wir fordern Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr um frühestmöglich mit gesellschaftlicher Integration anzusetzen.“

Verfasst von Sebastian Hammer

Rechtsextreme Gewalt darf nicht länger unterschätzt werden!

Anlässlich der Aktuellen Stunde zu rechtsextremem Terror heute im Landtag NRW erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
„Wir sind erschüttert über die Ergebnisse der Ermittlungen um die rechtsextreme Mordserie an Migrantinnen und Migranten unter anderem in Dortmund und Köln. Es ist erschreckend wie lange der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in ganz Deutschland systematisch und kaltblütig morden konnte.

Rechtsextreme Gewalt wurde – das ist jetzt offensichtlich – großflächig und umfassend unterschätzt. Die jeweiligen Ermittlungen schlossen jedes Mal reflexartig einen rechtsextremen Hintergrund aus und gingen maximal von Einzeltäterschaft aus. Die Alarmbereitschaft des Verfassungsschutzes und großer Teile der Politik richtete sich in den vergangen Jahren maßgeblich auf islamistischen Terrorismus und linksextreme Gewalt. Das war ein gravierender Fehler. Die Ermittlungen zu den Machenschaften der RechtsextremistInnen der NSU sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch ist schon jetzt klar, dass sie für mindestens neun Morde und vermutlich weitere Tote durch verschiedene Bombenanschläge verantwortlich sind.

Im Nachgang zur Anti-Nazi-Demo in Dortmund am 3. September versuchten CDU und FDP die friedlichen Protestaktionen des Bündnisses „Dortmund nazifrei“ als kriminell abzustempeln. Dieses Beispiel zeigt vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse zur rechtsextremen Szene in Deutschland deutlich, die verzerrte Wahrnehmung davon, von wo unserer Gesellschaft tatsächlich große Gefahr droht.

Wir NRW Jusos kämpfen für eine tolerante und friedliche Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus. In diesem Zusammenhang fordern wir auch ein Verbot der NPD und unterstützen NRW-Innenminister Ralf Jäger bei seinem Vorhaben dieses Verbot voranzutreiben.“

Intelligenztest für die CDU

Anlässlich der Forderung einiger Unionspolitiker Intelligenztests für Einwanderer einzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Wieder einmal spielt die Union auf ihrer rechten Leier: wir brauchen nur Zuwanderung, wenn sie „uns nützt“. Gefördert werden soll dieses Ziel indem „Intelligenztests“ für Einwanderer eingeführt werden. Eine solche Maßnahme erniedrigt, diskriminiert und verachtet Menschen! Der Union geht es beim Thema Zuwanderung nicht darum, das Einwanderungsland solidarisch zu gestalten und Integration zu fördern. Ziel ist ausschließlich die Verwertbarkeit von Menschen für die deutsche Wirtschaft. Doch Einwanderung darf sich nicht an wirtschaftlichen Kriterien orientieren. Die Union zeigt, dass sie aus den Debatten um ein modernes Einwanderungsland Deutschland nichts gelernt hat und bedient stumpf ausländerfeindliche Ressentiments. Vielleicht wäre es an der Zeit, über einen Intelligenztest bei dem einen oder anderen Abgeordneten der Union nachzudenken.

Quelle: Jusos.de

Integration á la CDU

http://deutschelobby.wordpress.com/2009/08/27/koln-peter-kurth-cdu-ob-kandidat-wir-brauchen-viel-mehr-turkische-polizisten-lehrer-und-richter/

http://deutschelobby.wordpress.com/2009/08/27/koln-peter-kurth-cdu-ob-kandidat-wir-brauchen-viel-mehr-turkische-polizisten-lehrer-und-richter/

Christian Wulff (CDU) hat in Niedersachsen die türkischstämmige Aygül Özkan (CDU) zur Integrationsministerin ernannt. Nun prahlt die CDU, sie sei die Partei, die am meisten für Integration tue. So sagt NRWs Integrationsminister Laschet (CDU): „Solch echten Aufstieg in ein hohes Staatsamt gibt es nur mit der CDU.“
Abgesehen davon, dass im dreigliedrigen Schulsytem die meisten Migranten auf das Abstellgleis Hauptschule geschickt werden (der Migrantenanteil ist dort dürchschnittlich 10 mal höher als an Gymnasien), sämtliche Hürden zur deutschen Staatsbürgerschaft von der CDU kommen etc.: wer es trotzdem zu einem odentlichen Schulabschluss schafft und sich für ein Amt eignet, wird von der CDU nicht zurückgewiesen, auch wenn es sich um einen Menschen mit Migrationshintergrund handelt.
Die Symbolik hinter der Ernennung Özkans, die von CDU und den Medien immer wieder betont wird, ist wirklich überzeugend: Migranten sind keine schlechteren Menschen und werden von der CDU nicht herabwertend betrachtet, zumindest, wenn sie sich völlig anpassen. Na, herzlichen Glückwunsch liebe CDU! Vielleicht lernen sie ja noch innerhalb der nächsten 30 Jahren, dass Integration nicht Assimilation heißt.