Gekippter Staatsvertrag muss Auftakt sein für besseren Jugendschutz

Zu der heute im Landtag NRW abgelehnten Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Ein gutes Jahr haben die NRW Jusos nun gegen diese Novellierung des JMStV gekämpft und viel Arbeit investiert. Das Undenkbare ist eingetreten, die Novelle wurde von allen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Wir sind sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit allen MitstreiterInnen innerhalb und außerhalb der NRW Jusos und der SPD.
Die heutige Ablehnung ist übrigens auch ein Erfolg der demokratischen Kultur und der Parteien in NRW insgesamt, die gezeigt haben, dass sie bereit sind, breit und offen zu diskutieren.

Doch vor allem eines muss nun klar sein: Dies ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang. Wir alle sind nun aufgerufen, gemeinsam mit dem Gesetzgeber, sinnvolle und ausgewogene Lösungen für den Jugendschutz im Internet zu finden. Wir Jusos werden uns dieser Herausforderung annehmen, Ansprechpartner sein und unseren Beitrag dafür leisten, netzpolitische Themen noch intensiver in die SPD hineinzutragen.

Wir werden darüber hinaus auch nicht vergessen, dass es noch viele andere wichtige Themen gibt, zu denen wir intensiv arbeiten müssen. Das betrifft die Arbeits-, Sozial- oder Bildungspolitik und vieles mehr: Wir bleiben dran!“

Den letzten Schritt wagen – Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen!

Bezüglich der derzeitigen Beratung über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Landtag NRW erklären Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und die SprecherInnen der Grünen Jugend NRW, Marie Dazert und Alexander Ringbeck:

„Die Grüne Jugend NRW und die NRW Jusos fordern die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu auf, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages abzulehnen.

Wir danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie eine breite und intensive Diskussion über die Folgen und Auswirkungen der Novelle ermöglicht hat. Die öffentliche Anhörung und die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag die entscheidenden Probleme nicht zufriedenstellend löst und mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Die Novelle versucht die Jugendschutzmaßnahmen im Bereich von klassischen Medien auf die Gegebenheiten des Internets anzuwenden. Die angekündigte Altersklassifizierung ist für die dynamischen Inhalte im Internet schlicht nicht umsetzbar. Große Konzerne werden im Falle der Ratifizierung ihre Marktmacht weiter ausbauen, Medien- und Meinungsvielfalt werden auf der Strecke bleiben. Die Frage der Förderung von Medienkompetenz bleibt weitestgehend unbeantwortet.

Ohne Landtagsmehrheit hat Rüttgers den Entwurf im Juni unterschrieben, als er nur noch geschäftsführend im Amt war. Eine starke Regierungskoalition muss diesen Vertrag nun selbstbewusst ablehnen und eine Neuverhandlung anstreben!“