Frohloffs Woche 19.-25.10.09

Julian FrohloffJa bei dieser Woche bleibt mir ja kaum etwas anderes übrig als über den Koalitionsvertrag von schwarz-gelb und unseren neuen Ministern zu schreiben.

Vertrag: Der Koalitionsvertrag ist eine Absage an die soziale Gerechtigkeit, die Steuererleichterungen treffen die Kleinen nur im sehr geringen Maß, jedoch steigen die Abgaben immens. Zu nennen wäre hier die Pflegeversicherung, die Gesundheitsversicherung, die so umgebaut werden soll, dass sie möglicherweise 2011 privatisiert werden kann, und weitere Gebühren die sich aus dem Folgenden ergeben.

Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Gewerbesteuer den Kommunen entzogen werden soll (35 Milliarden €) und durch einen Zusatzbeitrag der Einkommenssteuer ersetzt werden soll (jede Kommune legt ihren Hebesatz selbst fest) davon mal abgesehen, dass die Einkommensteuer die die Kommunen bekommen nur 24 Millionen € beträgt ist es doch ein Unding, dass eine Kommune 20% erhebt und die Nachbarstadt 50%, Bürokratie pur und völlig unlösbar für Betriebe die Beschäftigte aus mehreren Kommunen beschäftigt.

Dann die Erhöhung der Mehrwertsteuer von ermäßigten Satz (7%) auf 19 % für die öffentliche Daseinsvorsorge, das bedeutet, dass die Kommunen die Mehrkosten über die Gebühren (z.B. Müll- und Abwassergebühren) an den Bürger weitergeben muss. Außerdem plant schwarz-gelb zur Entlastung den Mehrwertsteuersatz für die private Daseinsvorsorge auf den ermäßigten Satz zu senken, dass bedeutet das Privatisierungen vergünstigt werden sollen, frei nach dem Motto der Liberalen „Privat vor Staat“.

Minister: Zu den Ministerposten möchte ich gar nicht so viel sagen (würde den Rahmen sprengen), aber die totalen Fehlbesetzungen sind aus meiner Sicht, dass Jung  (CDU) nun das Arbeitsministerium übernehmen soll, der schon im Verteidigungsministerium eine Fehlbesetzung war. Ebenso sollte Schäuble (CDU) endlich in die Versenkung gegeben werden anstatt Finanzminister zu werden. Ebenso bedenklich finde ich Niebel (FDP) als Entwicklungshilfeminister, die Entwicklungsländer müssen sich ebenso wie wir auf magere Jahre einstellen. Dann Philipp Rösler (FDP) als Gesundheitsminister, da müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass die Gesundheitsvorsorge nach und nach privatisiert wird, obwohl andere Länder eine gesetzliche Einführen wollen (z.B. USA).

Auch mit einigen weiteren kann ich mich schlecht anfreunden, jedoch sind sie nicht die totalen Fehlbesetzungen, oder naja doch einen darf man noch nennen den Guido als Außenminister 😉

Frohloffs Woche 05.-11.10.09

Julian FrohloffDie erste Woche der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen brachte den Wiedereinstieg in die Atomenergie. Alte Atommeiler sollen, wenn auch unter einigen Auflagen, länger laufen. Gorleben soll als mögliches Endlager weiter erkundet werden. Die nächsten Jahre werden zeigen, dass die Menschen die Atomenergie nicht wollen. Vielmehr müsste verstärkt in regenerative Energiequellen investiert werden. Herford ist dabei auf einem guten Weg. Die Planung des Wasserkraftwerkes am Bergertor geht voran und eine Umsetzung im nächsten Jahr ist möglich.

Desweiterem zeigen die Koalitionsverhandlungen wie wenig Spielraum für die von der FDP geforderten Steuersenkungen ist. Die Zusage einer Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages und die anschließende Absage, zeigt dass die finanzielle Situation nicht einfach ist und die benötigten 10 Milliarden Euro nicht in der Staatskasse sind. Aber wie sagt Guido Westerwelle in dieser Woche „alles ist verhandelbar“, ein paar Wochen zuvor im Wahlkampf war eine schwarz-gelbe Koalition nur mit Steuersenkungen möglich. Hier wird aber wohl der Machtwille siegen und trotzdem die Koalition angestrebt.

Hier in Herford gehen die Verhandlungen im Vorfeld der konstituierenden Ratssitzung in die letzte Phase. Das erstelle Konzept muss noch durch die Fraktionen und dann im Rat beschlossen werden, es scheint aber relativ sicher, dass ich Mitglied des Schul- & des Jungendhilfeausschuss werde.

In der Partei DIE LINKE gärt es  nach dem Austritt von Bernd Reitmeier immer noch, diese Woche fordert nun der Stadtverband der Linken die Rückgabe des Ratsmandates durch Bernd Reitmeier.

Auch in der SPD Herford gibt es Neuigkeiten. Roland Kentsch ist vom Ortsverein Friedenstal / Stiftberg als Kandidat für den Landtag im Wahlkreis Herford Süd aufgestellt worden. Ebenso wurde durch den Ortsverein Vlotho-Mitte Christian Dahm vorgeschlagen. Der Nominierungsparteitag am 21.11.09 hat dann über die Personalia zu entscheiden.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama war überraschend, ich freue mich dadrüber, dass er für seine Vision einer Atomwaffen freien Welt und sein Engagement im Nahostkonflikt mit diesem Preis geehrt wurde. Nun bleibt noch zu hoffen, dass die Vision auch einmal Wirklichkeit wird und wir in einer Welt des Friedens leben können.