Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Für einen Politikwechsel in NRW!

Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch:

„Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai klar abgewählt und wünschen sich einen Politikwechsel, der nur mit SPD und Grünen vollzogen werden kann.

Eine CDU, die nur aus Machterhalt kleine Trippelschritte gemacht hat, steht nicht für einen Politikwechsel in NRW, deshalb war die Entscheidung von Hannelore Kraft richtig keine Koalitionsgespräche mit der Rüttgers-CDU aufzunehmen.

Die letzten fünf Regierungsjahre unter CDU und FDP sind gekennzeichnet gewesen von Stillstand und Klientelpolitik. Was wir jetzt dringend in NRW brauchen, ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die vor allem den Kommunen mehr Spielraum eröffnet.

Auch in der Bildungspolitik muss ein Kurswechsel vollzogen werden, damit die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Deshalb brauchen wir ein neues Bildungssystem mit einer Gemeinschaftsschule und kostenloser Bildung, angefangen bei kostenlosen Kita-Plätzen bis hin zu Universitäten ohne Studiengebühren.

Aber nicht nur SPD und Bündnis90/Die Grünen sind in der Pflicht gute Politik für unser Bundesland und seine Menschen zu machen, sondern auch die anderen Parteien in Landtag sind aufgefordert in den nächsten 5 Jahren Verantwortung zu übernehmen, anstatt aus parteitaktischen Gründen Blockadepolitik zu betreiben.“

Quelle (Video): NRWSPD, (Text): JusosOWL

Ergebnis: Landtagswahl 2010, Sieg für Rot-Grün-?

Das Ergebnis der Landtagswahl ist ein großer Sieg für die SPD. Zwar haben wir – im Vergleich zur letzten Wahl – leicht verloren, im Vergleich zur Bundestagswahl kann sich das Ergebnis jedoch durchaus sehen lassen. Klarer Gewinner der Landtagswahl sind die Grünen, Sie konnten ihr Ergebnis verdoppeln. Die CDU verliert erdrutschartig. Ganze 10% Verlust auf Landesebene. Auch die FDP ist von Ihrem Ziel 10%+X weit entfernt – auf gerade mal 6,7% brachten es die Liberalen. Die Linke schafft es – wenn auch knapp – in den Landtag einzuziehen. Die Piraten kommen nur auf magere 1,54%.

Leider ist das Ergebnis auch nicht gerade eindeutig. Jetzt stellt sich die Frage, wer in NRW in Zukunft regieren soll. Die amtierende Landesregierung aus CDU und FDP hat sowieso keine Mehrheit und auch Rot-Grün verfehlt die Mehrheit um einen Sitz. Schwarz-Grün entfällt als Option, auch dieses Bündnis hätte keine Mehrheit.

Es bleiben 3 Optionen :

– Rot-Rot-Grün: Für dieses Bündnis würde viel Sprechen. Alle 3 Parteien wollen die Gemeinschaftsschule durchsetzen, lehnen Studiengebühren ab. Sie sind für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie gegen eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Gegen das Bündnis spricht, dass die Linke in NRW doch eine sehr extreme Linie verfolgt – keine gute Voraussetzung für eine stabile Regierung.

– Rot-Gelb-Grün: „Die Ampel“: Auch für dieses Bündnis spricht einiges. Die FDP will das Schulsystem ebenfalls ändern – in ein 2 gliedriges Schulsystem (regionale Mittelschule + Gymnasium). Auch eine Stärkung der beruflichen Bildung stimmt mit den Thesen von SPD und Grünen überein. Streitpunkte werden Mindestlohn und AKW-Laufzeiten sein.

– Schwarz-Rot: „Große Koalition“: Bei diesem Bündnis wird die Kernfrage sein, wer den Ministerpräsidenten stellen darf. Ein großer Streitpunkt wird ebenfalls die Bildungspolitik sein – hier beharrt die CDU auf dem selektierenden, dreigliedrigen Schulsystem, während die SPD auf die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft setzt. Auch beim Mindestlohn sowie den AKW-Laufzeiten gehen die Meinungen sehr stark auseinander. Auf der anderen Seite ist eine große Koalition auch immer die Chance für eine sehr sichere Poltik, was gerade in der Wirtschaftskrise von Vorteil ist.

Kommentar :

von Sebastian Christoffer
Ich persönlich beführworte eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Auch wenn ich die Wirtschaftspolitik der FDP zu tiefst verabscheue, glaube ich, dass eine solche Regierung NRW stabil regieren kann und gleichzeitig notwendige und wichtige Reformen im Bildungssystem durchsetzen kann. Die Steuersenkungspläne im Bund sind eh vom Tisch, Kopfpauschale & AKW-Laufzeiten können wir im Bundesrat auch mit einer Enthaltung blockieren. Eine Regierung mit den NRWLinken scheint mir sehr risikoreich – auch wenn es anscheinend ein Großteil der Tagesschau.de Leser anders sieht.

SPD gewinnt im Kreis Herford

Herford. Bei der NRW-Landtagswahl 2010 gewinnt im Wahlkreis Herford I Christian Dahm (SPD) deutlich vor Angela Thiele (CDU) und holt den Wahlkreis für die SPD zurück. Im Kreis Herford II hat Angela Lück (SPD) Chris Bollenbach (CDU) deutlich auf Platz zwei verwiesen. 2005 hatte die CDU gewonnen.

Quelle (Bild & Text): Neue Westfälische

Hier noch die genauen Ergebnisse in den Wahlkreisen Herford I und Herford II:

In beiden Wahlkreisen konnten sich die SPD-Kandidaten mit großer Mehrheit durchsetzen und für die SPD zurückholen!

Herzlichen Glückwunsch Christian, Herzlichen Glückwunsch Angela!