Für mehr Freiheiten beim Glotzen! Sendungen des öffentlich rechtlichen Rundfunks sollten dauerhaft online bleiben

tv

Die Perlen im Fernsehprogramm zu finden, könnte zum Hobby werden, das einige Zeit in Anspruch nimmt. Weil ich zappen für Zeit- und Hirnverschwendung halte, schaue ich vorher in die gute alte TV-Zeitung, was so läuft. Habe ich dann mal ein Magazin, eine Reportage oder einen Spielfilm gefunden, bei dem ich glaube, dass er mir gefallen könnte, kommt der Frust: Wenn das Ding läuft, muss ich längst im Bett liegen. Ich glaube, es gibt da eine feste Regel in den Rundfunkanstalten, die heißt: Kein Anspruch vor Mitternacht! So macht Glotzen keinen Spaß!

Gut also, dass es das Internet gibt, wo ich mir die fein säuberlich im Fernsehprogramm herausgesuchten Sendungen dann ansehen kann, wann es mir passt. Die Qualität der Mediatheken von ARD und ZDF ist ziemlich überzeugend, aber leider etwas kurzatmig. Denn nur bis zu einer Woche nach dem Austrahlungstermin im Rundfunk, kann ich auch online auf den Content zugreifen. Danach wird er in der Mediathek gelöscht und muss stattdessen irgendwo im Netz aufgestöbert werden – häufig ohne Erfolg.

Hannelore Kraft hat bei ihrer Rede zur Eröffnung des Kölner Medienforums den Sinn dieser Lösch-Regelung angezweifelt. Sie war 2009 als Kompromiss mit den privaten Sendern in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen worden. RTL, Pro7 und Co befürchteten nämlich, durch das gebührenfinanzierte Online-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen einen Wettbewerbsnachteil im Online-Geschäft zu erleiden.

Der Kompromiss von 2009 bedeutet aber, dass wöchtenlich sprichwörtliche Berge von Medieninhalten auf die digitale Müllhalde wandern, obwohl du und ich sie mit unseren Gebühren bezahlt haben und sie vielleicht auch gern noch sehen würden, nur eben vielleicht zwei Wochen nach dem Ausstrahlungstermin. Deswegen ist diese Regelung für die MediennutzerInnen ein echter Nachteil und wird auch zum Problem, wenn die Politik mal wieder die Rundfunkgebühren verteidigen muss. Eine neue Regelung müsste her, damit nicht die MediennutzerInnen die Dummen sind. Akut hilft aber auch gern das Kino des Vertrauens.

Von Nathalie Golla

ACTA: ein undemokratischer Rückschritt

Anlässlich des am 11.02. anstehenden ACTA-Aktionstages erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir sind erschrocken zu sehen, mit welcher Kreativität die Befürworter des Abkommens demokratische Prozesse umgehen und gleichzeitig sehr unkreativ dabei sind, sich mit den drängenden Fragen des Urheberrechts zu befassen.

Das gesamte Abkommen wird seit mehreren Jahren unter konsequentem Ausschluss der Öffentlichkeit voran getrieben. Dieses Vorgehen ist ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die sonst regelmäßig Transparenz auf allen Ebenen einfordert und nun offensichtlich bewusst ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden will. Der Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren und einer breiten Fachöffentlichkeit lässt erahnen, dass relevante Interessensgruppen nicht gehört wurden. Im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft fordern wir Jusos die Offenlegung von Verhandlungsprotokollen und notwendigem Hintergrundmaterial zur Einordnung des akutellen Vertragstextes.

Inhaltlich beweist ACTA, dass die Big Player der Content-Industrie die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt habe. Anstatt endlich zu akzeptieren, dass wir unter veränderten Produktions- und Konsumbedingungen auch über eine Reform des Urheberrechts nachdenken müssen, werden die existierenden Bestimmungen verteidigt und zementiert. Wir Jusos wollen UrheberInnenrechte nicht abschaffen, aber wir müssen endlich Verfahren und Maßnahmen entwickeln, die die neuen Bedürfnisse und Möglichkeiten von ProduzentInnen und KonsumentInnen berücksichtigen. Die Debatten um Fair-Use und Creative Commons können uns hier wertvolle Anhaltspunkte liefern. Die Verteidigung von alten Höfen ist der modernen Gesellschaft aber sicher nicht angemessen.“

Verfasst von Pascal Geißler

Gekippter Staatsvertrag muss Auftakt sein für besseren Jugendschutz

Zu der heute im Landtag NRW abgelehnten Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Ein gutes Jahr haben die NRW Jusos nun gegen diese Novellierung des JMStV gekämpft und viel Arbeit investiert. Das Undenkbare ist eingetreten, die Novelle wurde von allen im Landtag vertretenen Parteien abgelehnt. Wir sind sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit allen MitstreiterInnen innerhalb und außerhalb der NRW Jusos und der SPD.
Die heutige Ablehnung ist übrigens auch ein Erfolg der demokratischen Kultur und der Parteien in NRW insgesamt, die gezeigt haben, dass sie bereit sind, breit und offen zu diskutieren.

Doch vor allem eines muss nun klar sein: Dies ist nicht das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang. Wir alle sind nun aufgerufen, gemeinsam mit dem Gesetzgeber, sinnvolle und ausgewogene Lösungen für den Jugendschutz im Internet zu finden. Wir Jusos werden uns dieser Herausforderung annehmen, Ansprechpartner sein und unseren Beitrag dafür leisten, netzpolitische Themen noch intensiver in die SPD hineinzutragen.

Wir werden darüber hinaus auch nicht vergessen, dass es noch viele andere wichtige Themen gibt, zu denen wir intensiv arbeiten müssen. Das betrifft die Arbeits-, Sozial- oder Bildungspolitik und vieles mehr: Wir bleiben dran!“