Lieber gebührenfreie Bildung, als C wie Zukunft.

Veith Lemmen, Vorsitzender der NRWJusos
In Nordrhein-Westfalen wird neu gewählt. Hierzu erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Wir NRW Jusos freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf. Wir sind uns sicher, dass die NRWSPD und wir die besseren Konzepte für junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben. In den zwei Regierungsjahren von Rot-Grün wurde viel für die junge Generation, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt erreicht.

Die CDU meint, wir brauchen Studiengebühren und Gebühren für Kindertagesstätten. Wir sagen: Unsere Zukunft bedeutet kein Kind zurückzulassen und beste gebührenfreie Bildung für alle zu garantieren! Dafür stehen wir weiterhin und darüber können die Menschen nun abstimmen. Wer, wie die CDU, Zukunft mit C schreibt, ist keine sinnvolle Alternative für ein NRW von Morgen.“

NRW legt vor: Integrationsgesetz heute verabschiedet

Nordrhein-Westfalen hat heute als erstes Flächenland bundesweit ein Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet. Der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen, zeigte sich erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes:

„Wir NRW Jusos begrüßen das Integrationsgesetz, weil es nicht nur wichtige Maßnahmen beinhaltet, sondern auch, weil es eine Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten schafft. Mit der breiten überparteilichen Zustimmung heute im Landtag wird ein klares Signal gesetzt: Wir sind ein Einwanderungsland!

Wir befürworten ausdrücklich die angestrebte interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Diesem Bekenntnis müssen allerdings Taten folgen. Es ist wichtig Vorurteile in der Gesellschaft, aber auch in der eigenen Verwaltung abzubauen und eine Kultur des Miteinanders zu schaffen. Dieser Prozess muss eng vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales begleitet werden. Auch die Stärkung der Integrationsbemühungen vor Ort ist eine Juso-Forderung. Integration findet dort statt, wo die Menschen aufeinandertreffen und gemeinsam leben. Daher ist die Entwicklung und Einrichtung von kommunalen Integrationszentren ein guter Schritt.

Bildung, als Schlüssel zu erfolgreicher Integration, soll sich auch in der Arbeit der Integrationszentren wiederfinden. Flankiert werden die Maßnahmen von den bildungspolitischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres und die Abschaffung der Studiengebühren fördern Bildungsteilhabe und schaffen Chancengerechtigkeit – auch für Migrationsfamilien.

Dies geht aber nicht weit genug. Bildungshürden müssen weiter eingerissen werden um umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir Jusos fordern daher „Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“. Darüber hinaus positionieren wir uns klar gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Elterngeldes. Wir fordern Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr um frühestmöglich mit gesellschaftlicher Integration anzusetzen.“

Verfasst von Sebastian Hammer

Kälte verbietet Abschiebungen

Anlässlich der heutigen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen, die trotz bitterer Kälte stattfanden, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Im Dezember wurde im Landtag von NRW nach Drängen von Jusos, Kirchen und Verbänden doch noch ein Wintererlass (sog. Winterabschiebestopp) verabschiedet – allerdings in abgespeckter Fassung. Unter den Schutz des Wintererlasses fallen Familien mit minderjährigen Kindern und alleinreisende Frauen, Kranke und Pflegebedürftige aus den Minderheitengruppen Roma, Ashkali und Ägypter.

Heute wurden trotz des Winterabschiebestopps vom Düsseldorfer Flughafen in einer Sammelabschiebung 9 Männer, davon 6 Roma, in unmenschliche Verhältnisse im Kosovo abgeschoben. Die Abschiebung wurde durch die rücksichtslose Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert. Die Gruppe der Roma im Kosovo ist ausgeschlossen von medizinischer Infrastruktur, ist in menschenverachtenden Flüchtlingslagern untergebracht und nicht selten werden sie dort Opfer rassistischer Gewalttaten. Vor allen Dingen die aktuellen Temperaturen weit unter dem Nullpunkt verbieten eine Abschiebung generell. Zudem werden die Abgeschobenen hier aus dem sozialen Umfeld gerissen und manche haben ihre sogenannte Heimat nie kennengelernt und sprechen auch ihre Sprache nicht. Der Winterabschiebestopp geht nicht weit genug, Abschiebungen müssen generell verhindert werden!

Wir Jusos stellen uns gegen diese gängige Abschiebepraxis, eine Änderung der Flüchtlingspolitik ist unerlässlich. Wir stehen für eine progressive Flüchtlingspolitik, wir stehen für Humanität.“

Verfasst von Sebastian Hammer

Bundeskongress 2011 ein voller Erfolg für NRW


Der Bundeskongress 2011 in Lübeck ist für NRW erfolgreich zu Ende gegangen. Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos erklärt dazu:

„Alle unsere aufgerufenen Anträge, wurden auch mit großen Mehrheiten angenommen. So setzen sich jetzt die Jusos bundesweit für einen neuen, nachhaltigen Investitionsbegriff und eine gerechte Entlohnung auch in der eigenen Partei ein. Außerdem liegt dank NRW erstmalig ein Konzept vor, um die soziale Frage auch im Netz zu stellen und zu beantworten. Wir möchten uns bei allen Delegierten des Bundeskongresses für die Unterstützung und die guten Debatten bedanken.

Zudem wurde unser Kandidat für den Juso-Bundesvorsitz, Sascha Vogt, klar wiedergewählt. Katharina Oerder aus unserem Landesvorstand ist ab sofort als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an alle Mitglieder des neuen Bundesvorstandes! Darüber hinaus freuen wir uns sehr, dass mit Tim Schlösser ein Kandidat aus NRW als IUSY (International Union of Socialist Youth) Vice President nominiert wurde.

Wir hatten ein spannendes und erfolgreiches Wochenende in Lübeck. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem noch mal herzlich bei der ganzen Delegation und besonders bei der Delegationsleitung für Ihr Engagement bedanken. Wir haben viele gute Redebeiträge aus NRW erlebt, alle bedeutenden Abstimmungen in unserem Sinne entschieden, mit kompetentem Personal die Leitung der MPZK und zwei Plätze im Präsidium besetzt und waren gute Gastgeber beim NRW-Abend. Es macht immer wieder Spaß mit Jusos aus NRW Politik zu gestalten. Wir lieben den Scheiß!“