NRW legt vor: Integrationsgesetz heute verabschiedet

Nordrhein-Westfalen hat heute als erstes Flächenland bundesweit ein Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet. Der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen, zeigte sich erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes:

„Wir NRW Jusos begrüßen das Integrationsgesetz, weil es nicht nur wichtige Maßnahmen beinhaltet, sondern auch, weil es eine Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten schafft. Mit der breiten überparteilichen Zustimmung heute im Landtag wird ein klares Signal gesetzt: Wir sind ein Einwanderungsland!

Wir befürworten ausdrücklich die angestrebte interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Diesem Bekenntnis müssen allerdings Taten folgen. Es ist wichtig Vorurteile in der Gesellschaft, aber auch in der eigenen Verwaltung abzubauen und eine Kultur des Miteinanders zu schaffen. Dieser Prozess muss eng vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales begleitet werden. Auch die Stärkung der Integrationsbemühungen vor Ort ist eine Juso-Forderung. Integration findet dort statt, wo die Menschen aufeinandertreffen und gemeinsam leben. Daher ist die Entwicklung und Einrichtung von kommunalen Integrationszentren ein guter Schritt.

Bildung, als Schlüssel zu erfolgreicher Integration, soll sich auch in der Arbeit der Integrationszentren wiederfinden. Flankiert werden die Maßnahmen von den bildungspolitischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres und die Abschaffung der Studiengebühren fördern Bildungsteilhabe und schaffen Chancengerechtigkeit – auch für Migrationsfamilien.

Dies geht aber nicht weit genug. Bildungshürden müssen weiter eingerissen werden um umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir Jusos fordern daher „Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“. Darüber hinaus positionieren wir uns klar gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Elterngeldes. Wir fordern Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr um frühestmöglich mit gesellschaftlicher Integration anzusetzen.“

Verfasst von Sebastian Hammer

Kälte verbietet Abschiebungen

Anlässlich der heutigen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen, die trotz bitterer Kälte stattfanden, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Im Dezember wurde im Landtag von NRW nach Drängen von Jusos, Kirchen und Verbänden doch noch ein Wintererlass (sog. Winterabschiebestopp) verabschiedet – allerdings in abgespeckter Fassung. Unter den Schutz des Wintererlasses fallen Familien mit minderjährigen Kindern und alleinreisende Frauen, Kranke und Pflegebedürftige aus den Minderheitengruppen Roma, Ashkali und Ägypter.

Heute wurden trotz des Winterabschiebestopps vom Düsseldorfer Flughafen in einer Sammelabschiebung 9 Männer, davon 6 Roma, in unmenschliche Verhältnisse im Kosovo abgeschoben. Die Abschiebung wurde durch die rücksichtslose Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert. Die Gruppe der Roma im Kosovo ist ausgeschlossen von medizinischer Infrastruktur, ist in menschenverachtenden Flüchtlingslagern untergebracht und nicht selten werden sie dort Opfer rassistischer Gewalttaten. Vor allen Dingen die aktuellen Temperaturen weit unter dem Nullpunkt verbieten eine Abschiebung generell. Zudem werden die Abgeschobenen hier aus dem sozialen Umfeld gerissen und manche haben ihre sogenannte Heimat nie kennengelernt und sprechen auch ihre Sprache nicht. Der Winterabschiebestopp geht nicht weit genug, Abschiebungen müssen generell verhindert werden!

Wir Jusos stellen uns gegen diese gängige Abschiebepraxis, eine Änderung der Flüchtlingspolitik ist unerlässlich. Wir stehen für eine progressive Flüchtlingspolitik, wir stehen für Humanität.“

Verfasst von Sebastian Hammer

10. Juso-Landeskonferenz NRW 2011 „Wir wissen, was wir tun!“

Einladung zur 10. Juso-Landeskonferenz Nordrhein-Westfalen 2011:

Liebe NRW Jusos,

unter dem Motto „Wir wissen was wir tun!“ treffen wir uns in diesem Jahr am 10. und 11. September in Aachen zur Landeskonferenz. Ich freue mich schon sehr, dass wir uns wiedersehen und gemeinsam diskutieren können!

Wir haben dieses Motto der Konferenz gewählt, weil wir inzwischen ein Jahr lang auf Grundlage unserer Beschlüsse Politik gestalten. Zu Recht werden wir als kompetenter und kraftvoller Verband wahrgenommen. Wir haben die verschiedenen politischen Ebenen eng und konstruktivkritisch begleitet. Vor allem die Landtagsfraktion und die Landesregierung waren immer wieder Adressat unserer politischen Forderungen. Mitgeholfen haben viele aus dem gesamten Landesverband. Das freut mich sehr und ich bin euch allen sehr dankbar für unser gemeinsames kraftvolles Auftreten!
Dabei waren wir oft erfolgreich, haben bisweilen mehr erreicht, als die Mutterpartei und vielleicht auch wir selbst uns zugetraut hätten. Manchmal sind wir aber auch mit unseren Forderungen gescheitert. Insgesamt hat sich seit der letzten Landeskonferenz viel verändert, das Land merkt die ersten positiven Veränderungen durch die NRWSPD und die Koalition. Doch das reicht uns nicht, wir werden unsere Ziele fest im Blick behalten!

Dafür brauchen wir die Landeskonferenz. Denn auch wenn wir im vergangenen Jahr intensiv und breit diskutiert haben, unser höchstes Gremium muss gemeinsam, kollegial und auch manchmal kontrovers diskutieren. Gemeinsam müssen wir unsere Politik reflektieren, neue Ziele ins Auge fassen und uns weiterhin in alle wichtigen Themen offensiv einmischen. Das bleibt unsere Aufgabe, die wir gerne wahrnehmen!
In diesem Zusammenhang vielen Dank für die vielen Beiträge aus dem gesamten Verband! Sie bereichern die Diskussion ungemein und geben ein Bild davon, wie intensiv wir auf allen Ebenen in die relevanten politischen Themen eingearbeitet sind. Dem Landesvorstand war es bei den Planungen wichtig, genug Zeit für die Antragsberatung einzuräumen.

Im Mittelpunkt steht die breite inhaltliche Diskussion, an der wir alle gemeinsam teilnehmen können und sollten. Wir freuen uns aber auch, dass wir zudem Generalsekretär Mike Groschek gewinnen konnten, um mit uns über die Parteireform zu diskutieren. Außerdem wird der parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter mit uns über die Bilanz der Fraktion und Regierung sprechen und darüber, welche unserer Forderungen bald umgesetzt werden können. Ich freue mich sehr auf die Landeskonferenz und ihre bereichernden Debatten!

Glück auf!

Veith Lemmen
Landesvorsitzender der NRW Jusos

Dokumente:
Vorschlag zur Tagesordnung

Antragsbuch Landeskonferenz 2011

Vorlage Änderungsantrag

Vorlage Initiativantrag

Neufassung P1 "Parteireform: Wir wissen, was wir tun"

Neufassung B14

Initiativantrag 1 "Schulkonsens"

Ein weiterer Schritt zu gebührenfreier Bildung

Ende letzter Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag das erste KiBiz-Änderungsgesetz verabschiedet. Damit ist das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 beitragsfrei.

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos lobt die KiBiz-Novellierung, mahnt aber weitere Schritte zur vollständigen Beitragsbefreiung an:

„Wir NRW Jusos freuen uns, dass die Landeregierung einen weiteren Schritt auf dem Weg zu bester Bildung für alle umgesetzt hat. Die Entscheidung den Personalschlüssel im U3-Bereich zu verbessern ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die Stärkung der Inklusion. Die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist aber die bedeutendste positive Entwicklung.

Nach unserem Verständnis muss Bildung immer für alle zugänglich und damit vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei sein. Nur so lässt sich Chancengleichheit gewährleisten. Das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule von Beiträgen zu befreien begrüßen wir ausdrücklich. Besonders junge Eltern profitieren davon ein Jahr weniger Beiträge für Kindergärten und Kindertagesstätten zahlen zu müssen.

Allerdings stellten die Grünen noch vor wenigen Wochen die Beitragsbefreiung der restlichen Kindergartenzeit in Frage. Das Ziel vollständig kostenfreier Bildung muss jedoch weiterhin konsequent verfolgt werden. Auch die ersten Kindergartenjahre und die U3-Betreuung müssen mittelfristig beitragsfrei werden. Wir zählen also darauf, dass die NRWSPD ihren Koalitionspartner diesbezüglich nicht aus der gemeinsamen Verantwortung entlässt. Die Landesregierung darf sich auf der Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres nicht ausruhen, sondern muss ihr Versprechen die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen, weiter vorantreiben.“

Michael Groschek und Veith Lemmen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.

Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Trotz der Abschaffung der Studiengebühren, müssen unsere Hochschulen gut ausgestattet sein. Deshalb werden sie auf der Basis des Gebührenaufkommens aus dem Jahre 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Wir stärken darüber hinaus die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre.

Die Abschaffung der Studiengebühren stellt einen echten Paradigmenwechsel in der Landespolitik dar. Aber wir wollen noch mehr erreichen. Langfristig muss Bildung gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bessere Investitionen in die Zukunft unseres Landes gibt es nicht.