Den letzten Schritt wagen – Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen!

Bezüglich der derzeitigen Beratung über die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages im Landtag NRW erklären Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos und die SprecherInnen der Grünen Jugend NRW, Marie Dazert und Alexander Ringbeck:

„Die Grüne Jugend NRW und die NRW Jusos fordern die Abgeordneten der Regierungskoalition dazu auf, die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages abzulehnen.

Wir danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass sie eine breite und intensive Diskussion über die Folgen und Auswirkungen der Novelle ermöglicht hat. Die öffentliche Anhörung und die Stellungnahmen der Expertinnen und Experten haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, dass dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag die entscheidenden Probleme nicht zufriedenstellend löst und mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Die Novelle versucht die Jugendschutzmaßnahmen im Bereich von klassischen Medien auf die Gegebenheiten des Internets anzuwenden. Die angekündigte Altersklassifizierung ist für die dynamischen Inhalte im Internet schlicht nicht umsetzbar. Große Konzerne werden im Falle der Ratifizierung ihre Marktmacht weiter ausbauen, Medien- und Meinungsvielfalt werden auf der Strecke bleiben. Die Frage der Förderung von Medienkompetenz bleibt weitestgehend unbeantwortet.

Ohne Landtagsmehrheit hat Rüttgers den Entwurf im Juni unterschrieben, als er nur noch geschäftsführend im Amt war. Eine starke Regierungskoalition muss diesen Vertrag nun selbstbewusst ablehnen und eine Neuverhandlung anstreben!“

Mitmachen lohnt sich – 3. NRW-Jugendlandtag in Düsseldorf vom 7. bis 9. Oktober

Der 17-jährige Sebastian Christoffer aus Herford kann „hautnah miterleben, wie Landespolitik funktioniert“

Blicken interessiert der Jugend-Plenardebatte im Düsseldorfer Landtag im Oktober entgegen: Der 17-jährige Lehrling Sebastian Christoffer aus Herford und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm.

Herford: Mitreden in der Politik. Der Jugendlandtag NRW macht dies möglich. Nach der erfolgreichen Premiere vor zwei Jahren kommen in diesem Herbst zum dritten Mal Jugendliche aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens im Düsseldorfer Landtag zusammen.

Auch der 17-jährige Sebastian Christoffer aus Herford ist mit dabei. Christoffer macht eine Berufsausbildung zum IT-Systemelektroniker und interessiert sich besonders für das Thema Ausbildung, aber auch für die Energie- und Umweltpoli-tik. „Ich freue mich, die Abgeordnetentätigkeit hautnah miterleben zu können“, erzählt der 17-jährige Herforder. Zudem sei es „hervorragend, dass die Beschlüs-se des Jugendlandtags auch im „richtigen“ Landtag beraten werden“.

Vom 7. bis 9. Oktober 2010 nehmen die jungen Leute im Plenarsaal auf den Stüh-len der 181 Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder über aktuelle Themen zu debattieren und abzustimmen. Mit den Beschlüssen der Jugendlichen befassen sich anschließend die „eigentlichen“ Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in ihren Fachausschüssen.

Begleitet wird Sebastian Christoffer von dem heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm (SPD) aus Vlotho. „Es ist gut, dass Jugendliche wieder verstärkt Verantwortung wahrnehmen möchten. Beim Jugendlandtag lässt sich authentisch erleben, wie Landespolitik funktioniert“, erklärt der Abgeordnete.

Mit den Themen „Europa voran bringen“ und „Schulen sollen Ehrenämter fördern“ stehen zwei Debatten im Oktober auf der Tagesordnung des Jugendlandtags, die sich die Jugendlichen in Vorbereitungstreffen selbst ausgesucht haben. Hierzu sollen im Plenum Anträge und Beschlüsse verfasst werden. Ein drittes, unter Um-ständen kontroverses Thema können die Teilnehmer des dritten Jugendlandtags im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ am Plenartag selbst debattieren. „Ich bin wirklich gespannt, was mich im Düsseldorfer Landtag erwartet“, so Sebastian Christoffer.

Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein

Für einen Politikwechsel in NRW!

Zur Entscheidung eine Minderheitsregierung in NRW zu bilden erklärt der Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Hübsch:

„Die Jusos begrüßen die Entscheidung von Hannelore Kraft (SPD) und Silvia Löhrmann (Bündnis90/Die Grünen) eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen zu bilden und damit Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Die Wählerinnen und Wähler haben die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai klar abgewählt und wünschen sich einen Politikwechsel, der nur mit SPD und Grünen vollzogen werden kann.

Eine CDU, die nur aus Machterhalt kleine Trippelschritte gemacht hat, steht nicht für einen Politikwechsel in NRW, deshalb war die Entscheidung von Hannelore Kraft richtig keine Koalitionsgespräche mit der Rüttgers-CDU aufzunehmen.

Die letzten fünf Regierungsjahre unter CDU und FDP sind gekennzeichnet gewesen von Stillstand und Klientelpolitik. Was wir jetzt dringend in NRW brauchen, ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die vor allem den Kommunen mehr Spielraum eröffnet.

Auch in der Bildungspolitik muss ein Kurswechsel vollzogen werden, damit die Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen verbessert werden. Deshalb brauchen wir ein neues Bildungssystem mit einer Gemeinschaftsschule und kostenloser Bildung, angefangen bei kostenlosen Kita-Plätzen bis hin zu Universitäten ohne Studiengebühren.

Aber nicht nur SPD und Bündnis90/Die Grünen sind in der Pflicht gute Politik für unser Bundesland und seine Menschen zu machen, sondern auch die anderen Parteien in Landtag sind aufgefordert in den nächsten 5 Jahren Verantwortung zu übernehmen, anstatt aus parteitaktischen Gründen Blockadepolitik zu betreiben.“

Quelle (Video): NRWSPD, (Text): JusosOWL