NRW legt vor: Integrationsgesetz heute verabschiedet

Nordrhein-Westfalen hat heute als erstes Flächenland bundesweit ein Integrations- und Teilhabegesetz verabschiedet. Der Landesvorsitzende der NRW Jusos, Veith Lemmen, zeigte sich erfreut über die Verabschiedung des Gesetzes:

„Wir NRW Jusos begrüßen das Integrationsgesetz, weil es nicht nur wichtige Maßnahmen beinhaltet, sondern auch, weil es eine Willkommenskultur für Migrantinnen und Migranten schafft. Mit der breiten überparteilichen Zustimmung heute im Landtag wird ein klares Signal gesetzt: Wir sind ein Einwanderungsland!

Wir befürworten ausdrücklich die angestrebte interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes. Diesem Bekenntnis müssen allerdings Taten folgen. Es ist wichtig Vorurteile in der Gesellschaft, aber auch in der eigenen Verwaltung abzubauen und eine Kultur des Miteinanders zu schaffen. Dieser Prozess muss eng vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales begleitet werden. Auch die Stärkung der Integrationsbemühungen vor Ort ist eine Juso-Forderung. Integration findet dort statt, wo die Menschen aufeinandertreffen und gemeinsam leben. Daher ist die Entwicklung und Einrichtung von kommunalen Integrationszentren ein guter Schritt.

Bildung, als Schlüssel zu erfolgreicher Integration, soll sich auch in der Arbeit der Integrationszentren wiederfinden. Flankiert werden die Maßnahmen von den bildungspolitischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung. Die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres und die Abschaffung der Studiengebühren fördern Bildungsteilhabe und schaffen Chancengerechtigkeit – auch für Migrationsfamilien.

Dies geht aber nicht weit genug. Bildungshürden müssen weiter eingerissen werden um umfassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wir Jusos fordern daher „Beitragsfreiheit von der Kita bis zur Hochschule“. Darüber hinaus positionieren wir uns klar gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung eines Elterngeldes. Wir fordern Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr um frühestmöglich mit gesellschaftlicher Integration anzusetzen.“

Verfasst von Sebastian Hammer

Christian Dahm ist Landtagskandidat

Christian DahmFür die SPD in Herford kandidiert Christian Dahm (Vlotho) bei der Landtagswahl am 9. Mai 2010. Der 46-jährige Polizeihauptkommissar setzte sich bei der Delegiertenkonferenz am 21. November gegen seinen Mitbewerber Ulrich Ewering (Hiddenhausen) durch. Der Wahlkreis umfasst die Städte Herford, Enger, Vlotho und die Gemeinde Hiddenhausen.

Mehr zur Person…

»Dahm in den Landtag«

Christian DahmSPD-Kandidatur: Nach Roland Kentsch Bewerber aus Vlotho

Kreis Herford (HK). Wenn es nach den Wünschen des größten SPD-Ortsvereins in Vlotho geht, wird der Exteraner Christian Dahm im kommenden Mai für den Landtag in Düsseldorf kandidieren.

Der 46-Jährige wurde am Donnerstagabend in der Ortsvereins-Versammlung aufgefordert, sich bei den Parteigremien für den Wahlkreis Herford-Süd zu bewerben. Die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Vlotho-Mitte sprach sich einstimmig dafür aus, dass Christian Dahm sich bei der Delegiertenkonferenz der SPD im Kreis Herford um ein Mandat bewirbt, teilt der Ortsvereinsvorsitzende Bodo Kohlmeyer jetzt mit.

Christian Dahm ist seit 20 Jahren in der SPD engagiert. Er stammt aus Herford und lebt seit 20 Jahren in Exter. Als Polizeihauptkommissar ist er in Bielefeld tätig. Der Exteraner ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen. Seit 1999 ist Christian Dahm Ratsmitglied und seit 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Vlotho. Er ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Exter, Mitglied im Stadtverbandsvorstand und im Vorstand des SPD-Kreisverbandes Herford. In der Mitgliederversammlung der Vlothoer Sozialdemokraten erklärten auch die Vertreter der übrigen drei Ortsvereine, darunter Horst Witte (Uffeln) und Jörg Begemann (Valdorf), dass ihre Mitglieder sich in Versammlungen wenige Tage zuvor ebenfalls einstimmig für eine Kandidatur von Christian Dahm ausgesprochen hätten. Bis zum 22. Oktober können die Parteigremien der SPD ihre Kandidatenvorschläge, über die die Delegierten am 21. November entscheiden werden, noch einreichen.

»Christian Dahm genießt das Vertrauen der SPD-Mitglieder und darüber hinaus das Vertrauen vieler Menschen in Vlotho, die ihn nicht nur von seiner politische Arbeit kennen. Bei der Kommunalwahl am 30. August ist es ihm gelungen, erstmals für die Sozialdemokraten ein Direktmandat in Exter zu erringen. Wir sind sicher, dass Christian Dahm uns in Düsseldorf engagiert vertreten würde«, betont Bodo Kohlmeyer.

HK Artikel vom 10.10.2009

Einstimmig für Kentsch

Roland KentschSPD Friedenstal unterstützt Landtagskandidatur

Herford (pjs). Der SPD-Ortsverein Friedenstal-Stiftberg schlägt einstimmig Roland Kentsch (52) als Landtagskandidaten vor. Das hat SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christa Kollmeier gestern auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. Über eine entsprechende Nominierung des SPD-Ratsherrn und früheren Finanzgeschäftsführers von Arminia Bielefeld müsste der Parteitag in November entscheiden. »Wir sind mit mehr als 100 Mitgliedern der größte Ortsverein und insofern ist dieser Vorschlag schon recht aussagekräftig«, sagte Christa Kollmeier. Der Ortsverein hatte Kentsch am Dienstagabend benannt. In der Stadtverbandssitzung, die für gestern Abend anberaumt war, wollte die Stadtverbandsvorsitzende über den Personalvorschlag informieren. Christa Kollmeier: »Wie die übrigen Ortsvereine und der Stadtverband dann entscheiden, bleibt abzuwarten.«

Roland Kentsch selbst wollte sich gestern nicht zu dem Votum seines Ortsvereins äußern.

HK Artikel vom 08.10.2009

Frohloff: »CDU überwacht Kraft«

Herford (HK). Bei ihrem Wahlkampfauftritt am vergangenen Wochenende in Herford soll die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Auftrag der CDU gefilmt worden sein. Das behauptet das künftige SPD-Ratsmitglied Julian Frohloff. Das Düsseldorfer Filmproduktionsunternehmen Segami sei von der CDU Nordrhein-Westfalen damit beauftragt worden, Kraft zu »überwachen«. In einer Stellungnahme schreibt Frohloff: »Offenbar befürchtet man bei der CDU intern einen Imageschaden aufgrund der ausländerfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.« Rüttgers hatte sich bei Wahlkampfkundgebungen unter anderem in Bonn und Duisburg zur Arbeitsmoral rumänischer Arbeiter geäußert. Seine Aussagen sind durch ein Video der Jusos publik geworden. »Jetzt sucht die CDU offenbar nach einer Möglichkeit, es der SPD heimzuzahlen«, vermutet Frohloff.

HK Artikel vom 18.09.2009

CDU lässt SPD-Landesvorsitzende überwachen

Hannelore Kraft in Herford 12.09.09Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat das Düsseldorfer Filmproduktionsunternehmen Segami GmbH auf die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft angesetzt. Mit der Aktion zeigt die Union jedoch nur die eigene Unsicherheit.
Bei einer Veranstaltung der SPD mit Hannelore Kraft in Herford war Segami TV erstmals anwesend. Auf die Frage hin, was sie denn hier filmen wolle und wer sie beauftragt hatte, konnte oder wollte die Dame jedoch keine Auskunft geben. Das lässt nur einen Schluss zu: Offenbar befürchtet man bei der nordrhein-westfälischen CDU intern einen Imageschaden aufgrund der ausländerfeindlichen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers.
Der Landeschef hatte sich bei mehreren Wahlkampfkundgebungen unter anderem in Bonn und Duisburg abwertend über die Arbeitsmoral rumänischer Arbeiter ausgelassen und chinesische Investoren beschimpft. Nachdem die Sache durch ein Juso-Video publik wurde, sucht die CDU jetzt offenbar nach einer Möglichkeit, es der SPD heimzuzahlen. Nicht anders lässt sich das Verhalten der NRW-CDU erklären.
Die NRW-CDU hat inzwischen zugegeben, Segami den Auftrag erteilt zu haben in Herford zu filmen. Hannelore Kraft reagierte gelassen auf ihre Observierung. Ihre Antwort zeigt das folgende Video.