Kälte verbietet Abschiebungen

Anlässlich der heutigen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen, die trotz bitterer Kälte stattfanden, erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Im Dezember wurde im Landtag von NRW nach Drängen von Jusos, Kirchen und Verbänden doch noch ein Wintererlass (sog. Winterabschiebestopp) verabschiedet – allerdings in abgespeckter Fassung. Unter den Schutz des Wintererlasses fallen Familien mit minderjährigen Kindern und alleinreisende Frauen, Kranke und Pflegebedürftige aus den Minderheitengruppen Roma, Ashkali und Ägypter.

Heute wurden trotz des Winterabschiebestopps vom Düsseldorfer Flughafen in einer Sammelabschiebung 9 Männer, davon 6 Roma, in unmenschliche Verhältnisse im Kosovo abgeschoben. Die Abschiebung wurde durch die rücksichtslose Grenzschutzagentur FRONTEX organisiert. Die Gruppe der Roma im Kosovo ist ausgeschlossen von medizinischer Infrastruktur, ist in menschenverachtenden Flüchtlingslagern untergebracht und nicht selten werden sie dort Opfer rassistischer Gewalttaten. Vor allen Dingen die aktuellen Temperaturen weit unter dem Nullpunkt verbieten eine Abschiebung generell. Zudem werden die Abgeschobenen hier aus dem sozialen Umfeld gerissen und manche haben ihre sogenannte Heimat nie kennengelernt und sprechen auch ihre Sprache nicht. Der Winterabschiebestopp geht nicht weit genug, Abschiebungen müssen generell verhindert werden!

Wir Jusos stellen uns gegen diese gängige Abschiebepraxis, eine Änderung der Flüchtlingspolitik ist unerlässlich. Wir stehen für eine progressive Flüchtlingspolitik, wir stehen für Humanität.“

Verfasst von Sebastian Hammer

Bundeskongress 2011 ein voller Erfolg für NRW


Der Bundeskongress 2011 in Lübeck ist für NRW erfolgreich zu Ende gegangen. Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos erklärt dazu:

„Alle unsere aufgerufenen Anträge, wurden auch mit großen Mehrheiten angenommen. So setzen sich jetzt die Jusos bundesweit für einen neuen, nachhaltigen Investitionsbegriff und eine gerechte Entlohnung auch in der eigenen Partei ein. Außerdem liegt dank NRW erstmalig ein Konzept vor, um die soziale Frage auch im Netz zu stellen und zu beantworten. Wir möchten uns bei allen Delegierten des Bundeskongresses für die Unterstützung und die guten Debatten bedanken.

Zudem wurde unser Kandidat für den Juso-Bundesvorsitz, Sascha Vogt, klar wiedergewählt. Katharina Oerder aus unserem Landesvorstand ist ab sofort als stellvertretende Vorsitzende ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an alle Mitglieder des neuen Bundesvorstandes! Darüber hinaus freuen wir uns sehr, dass mit Tim Schlösser ein Kandidat aus NRW als IUSY (International Union of Socialist Youth) Vice President nominiert wurde.

Wir hatten ein spannendes und erfolgreiches Wochenende in Lübeck. Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem noch mal herzlich bei der ganzen Delegation und besonders bei der Delegationsleitung für Ihr Engagement bedanken. Wir haben viele gute Redebeiträge aus NRW erlebt, alle bedeutenden Abstimmungen in unserem Sinne entschieden, mit kompetentem Personal die Leitung der MPZK und zwei Plätze im Präsidium besetzt und waren gute Gastgeber beim NRW-Abend. Es macht immer wieder Spaß mit Jusos aus NRW Politik zu gestalten. Wir lieben den Scheiß!“

10. Juso-Landeskonferenz NRW 2011 „Wir wissen, was wir tun!“

Einladung zur 10. Juso-Landeskonferenz Nordrhein-Westfalen 2011:

Liebe NRW Jusos,

unter dem Motto „Wir wissen was wir tun!“ treffen wir uns in diesem Jahr am 10. und 11. September in Aachen zur Landeskonferenz. Ich freue mich schon sehr, dass wir uns wiedersehen und gemeinsam diskutieren können!

Wir haben dieses Motto der Konferenz gewählt, weil wir inzwischen ein Jahr lang auf Grundlage unserer Beschlüsse Politik gestalten. Zu Recht werden wir als kompetenter und kraftvoller Verband wahrgenommen. Wir haben die verschiedenen politischen Ebenen eng und konstruktivkritisch begleitet. Vor allem die Landtagsfraktion und die Landesregierung waren immer wieder Adressat unserer politischen Forderungen. Mitgeholfen haben viele aus dem gesamten Landesverband. Das freut mich sehr und ich bin euch allen sehr dankbar für unser gemeinsames kraftvolles Auftreten!
Dabei waren wir oft erfolgreich, haben bisweilen mehr erreicht, als die Mutterpartei und vielleicht auch wir selbst uns zugetraut hätten. Manchmal sind wir aber auch mit unseren Forderungen gescheitert. Insgesamt hat sich seit der letzten Landeskonferenz viel verändert, das Land merkt die ersten positiven Veränderungen durch die NRWSPD und die Koalition. Doch das reicht uns nicht, wir werden unsere Ziele fest im Blick behalten!

Dafür brauchen wir die Landeskonferenz. Denn auch wenn wir im vergangenen Jahr intensiv und breit diskutiert haben, unser höchstes Gremium muss gemeinsam, kollegial und auch manchmal kontrovers diskutieren. Gemeinsam müssen wir unsere Politik reflektieren, neue Ziele ins Auge fassen und uns weiterhin in alle wichtigen Themen offensiv einmischen. Das bleibt unsere Aufgabe, die wir gerne wahrnehmen!
In diesem Zusammenhang vielen Dank für die vielen Beiträge aus dem gesamten Verband! Sie bereichern die Diskussion ungemein und geben ein Bild davon, wie intensiv wir auf allen Ebenen in die relevanten politischen Themen eingearbeitet sind. Dem Landesvorstand war es bei den Planungen wichtig, genug Zeit für die Antragsberatung einzuräumen.

Im Mittelpunkt steht die breite inhaltliche Diskussion, an der wir alle gemeinsam teilnehmen können und sollten. Wir freuen uns aber auch, dass wir zudem Generalsekretär Mike Groschek gewinnen konnten, um mit uns über die Parteireform zu diskutieren. Außerdem wird der parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter mit uns über die Bilanz der Fraktion und Regierung sprechen und darüber, welche unserer Forderungen bald umgesetzt werden können. Ich freue mich sehr auf die Landeskonferenz und ihre bereichernden Debatten!

Glück auf!

Veith Lemmen
Landesvorsitzender der NRW Jusos

Dokumente:
Vorschlag zur Tagesordnung

Antragsbuch Landeskonferenz 2011

Vorlage Änderungsantrag

Vorlage Initiativantrag

Neufassung P1 "Parteireform: Wir wissen, was wir tun"

Neufassung B14

Initiativantrag 1 "Schulkonsens"

Ein weiterer Schritt zu gebührenfreier Bildung

Ende letzter Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag das erste KiBiz-Änderungsgesetz verabschiedet. Damit ist das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 beitragsfrei.

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos lobt die KiBiz-Novellierung, mahnt aber weitere Schritte zur vollständigen Beitragsbefreiung an:

„Wir NRW Jusos freuen uns, dass die Landeregierung einen weiteren Schritt auf dem Weg zu bester Bildung für alle umgesetzt hat. Die Entscheidung den Personalschlüssel im U3-Bereich zu verbessern ist sehr begrüßenswert, ebenso wie die Stärkung der Inklusion. Die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist aber die bedeutendste positive Entwicklung.

Nach unserem Verständnis muss Bildung immer für alle zugänglich und damit vom Kindergarten bis zur Hochschule kostenfrei sein. Nur so lässt sich Chancengleichheit gewährleisten. Das letzte Kindergartenjahr vor der Grundschule von Beiträgen zu befreien begrüßen wir ausdrücklich. Besonders junge Eltern profitieren davon ein Jahr weniger Beiträge für Kindergärten und Kindertagesstätten zahlen zu müssen.

Allerdings stellten die Grünen noch vor wenigen Wochen die Beitragsbefreiung der restlichen Kindergartenzeit in Frage. Das Ziel vollständig kostenfreier Bildung muss jedoch weiterhin konsequent verfolgt werden. Auch die ersten Kindergartenjahre und die U3-Betreuung müssen mittelfristig beitragsfrei werden. Wir zählen also darauf, dass die NRWSPD ihren Koalitionspartner diesbezüglich nicht aus der gemeinsamen Verantwortung entlässt. Die Landesregierung darf sich auf der Beitragsbefreiung des letzten Kindergartenjahres nicht ausruhen, sondern muss ihr Versprechen die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei zu stellen, weiter vorantreiben.“

NRW Jusos begrüßen mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst

Heute verabschiedete der Landtag die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos zeigt sich erfreut über die Stärkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst:

„Die Regierung Rüttgers hat 2007 die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst mutwillig beschnitten. Es war höchste Zeit, dass diese Bevormundung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem in Schulen und Hochschulen zurückgenommen wurde.

Die heute verabschiedete Gesetzesänderung gibt den Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst wieder die nötigen Rechte und Freiräume für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den ArbeitgeberInnen. Bedauerlich ist zwar, dass studentische Hilfskräfte weiterhin nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollen. Die Stärkung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen hingegen begrüßen wir Jusos besonders.

Außerdem freuen wir uns, dass die Rot-Grüne Landesregierung auch hier ihren Worten Taten folgen lässt. Denn gerade für junge Menschen ist es wichtig zu sehen, dass die Politik Wort hält. Zuerst wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das letzte Kitajahr ist in Zukunft ebenfalls beitragsfrei. Nun wird mit der Änderung des LPVG erneut ein Wahlversprechen eingelöst.“