NRW Jusos begrüßen mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst

Heute verabschiedete der Landtag die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos zeigt sich erfreut über die Stärkung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst:

„Die Regierung Rüttgers hat 2007 die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst mutwillig beschnitten. Es war höchste Zeit, dass diese Bevormundung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter anderem in Schulen und Hochschulen zurückgenommen wurde.

Die heute verabschiedete Gesetzesänderung gibt den Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst wieder die nötigen Rechte und Freiräume für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den ArbeitgeberInnen. Bedauerlich ist zwar, dass studentische Hilfskräfte weiterhin nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen sollen. Die Stärkung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen hingegen begrüßen wir Jusos besonders.

Außerdem freuen wir uns, dass die Rot-Grüne Landesregierung auch hier ihren Worten Taten folgen lässt. Denn gerade für junge Menschen ist es wichtig zu sehen, dass die Politik Wort hält. Zuerst wurden die Studiengebühren abgeschafft. Das letzte Kitajahr ist in Zukunft ebenfalls beitragsfrei. Nun wird mit der Änderung des LPVG erneut ein Wahlversprechen eingelöst.“

Michael Groschek und Veith Lemmen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!

Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

Wir haben Wort gehalten. Zum kommenden Wintersemester werden die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen wieder abgeschafft. Die SPD-geführte Landesregierung hat damit eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in NRW.

Wir haben immer gesagt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Eine gute Bildung und Ausbildung junger Menschen ist die zentrale Voraussetzung zu Teilhabe und gesellschaftlicher Integration. Indem wir alle Talente fördern, sichern wir auch den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Trotz der Abschaffung der Studiengebühren, müssen unsere Hochschulen gut ausgestattet sein. Deshalb werden sie auf der Basis des Gebührenaufkommens aus dem Jahre 2009 eine Kompensation von zunächst mindestens 249 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Wir stärken darüber hinaus die Mitbestimmung der Studierenden bei der Verwendung der Mittel für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre.

Die Abschaffung der Studiengebühren stellt einen echten Paradigmenwechsel in der Landespolitik dar. Aber wir wollen noch mehr erreichen. Langfristig muss Bildung gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule. Bessere Investitionen in die Zukunft unseres Landes gibt es nicht.

Hannelore Kraft im Länderforum

Länderforum NRW:

Hannelore Kraft im Gespräch mit Michael Hirz und Christoph Minhoff

Am 13.02.11 war Hannelore Kraft im NRW Länderforum beim TV-Sender Phoenix zu Gast.

Im Gespräch geht es um bundes- und landespolitische Themen sowie um die Entwicklung der NRW-Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Zudem erläutert sie die Besonderheiten, welche eine Minderheitsregierung mit sich bringen.

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Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Apellhofplatz 1, 50667 Köln

Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 10 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.

Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin.

Quelle: NRWSPD