Stuttgart 21 – Offene Diskussion statt Polizeiknüppel!

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Zu dem Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen Stuttgart 21 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos stehen solidarisch bei den Menschen, die seit vielen Wochen gewaltfrei gegen Stuttgart 21 Widerstand leisten. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den vielen Jusos, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsgruppen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest wahrnehmen.

Wir verurteilen die unverhältnismäßige und teils brutale Gewaltanwendung, mit der die Polizeikräfte gegen die Protestierenden vorgehen. Der massive Einsatz von Pfefferspray gegen friedlich demonstrierende Menschen ist völlig überzogen und muss sofort gestoppt werden.

Die Baden-Württembergische Landesregierung sollte den Pfad der Gewalt schnellstens verlassen und endlich in einen ernsthaften und konstruktiven Dialog über Stuttgart 21 eintreten. Hierbei sollte auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung erwogen werden. Das Zulassen einer offenen Diskussion über das milliardenteure Infrastrukturprojekts ist der richtige Weg – das brutale Niederknüppeln von Menschen nicht.“

Stuttgart 21 stoppen!

Foto: Nikolas Schäfstoß

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 mag legal sein, an Legitimität mangelt es offensichtlich. Sonst müsste man die Baumfällarbeiten nicht mit solch einem massiven Polizeieinsatz vorbereiten: Wasserwerfer, Schlagstöcke, Reizgas und Reiter werden gegen friedliche, gewaltfrei demonstrierende (überwiegend bürgerliche) Gegnerinnen und Gegner dieses überholten Bahnprojekts eingesetzt. Der massive, unverhältnismäßige Polizeieinsatz macht deutlich, dass das sture Festhalten der CDU an Stuttgart 21 nicht mehr vermittelbar ist. Dieser von Ministerpräsident Mappus zu verantwortende Polizeieinsatz muss sofort abgebrochen werden, die Polizeiführung muss zur Deeskalation zurückkehren. Ein Ministerpräsident, der die Polizei so aggressiv gegen seine eigenen Bürger vorgehen lässt, gehört abgewählt.

Als Stuttgart 21 geplant wurde, war es vermutlich noch eine moderne Sache. Doch inzwischen ist das Bahnprojekt überholt: Ein vertakteter Kopfbahnhof bietet wesentlich kürzere Reisezeiten als ein Durchgangsbahnhof mit nur 8 Gleisen. Die Kosten sind bereits jetzt – obwohl noch nix wirklich gebaut wurde – schon völlig aus dem Ruder gelaufen. Für den Güterverkehr ist das Projekt völlig nutzlos. Ein Bürgerentscheid wurde zwar vom Oberbürgermeister Schuster (CDU) im Wahlkampf zugesagt, dann aber aus formaljuristischen Gründen nicht zugelassen. Es gibt noch viele weitere gute Argumente, die gegen Stuttgart 21 sprechen.Mit dem Konzept “Kopfbahnhof 21” liegt ein überzeugender Gegenentwurf zum Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 vor. Die Pläne für Stuttgart 21 sind genauso überholt wie die Börsenpläne der Bahn.

Und natürlich gibt es auch Gründe, die für den Bau sprechen – nicht zuletzt Parlamentsentscheidungen im Bund, im Land und in Stuttgart, eine Baugenehmigung und rechtskräftige Verträge. Doch jetzt den Bau einfach so gegen die massiven Proteste der Bürgerinnen und Bürger durchzuziehen, ist keine Lösung. Stuttgart 21 polarisiert. “Die Politik” (also vor allem Oberbürgermeister Schuster, CDU und Ministerpräsident Mappus, CDU) und die Bahn müssen endlich in einen Dialog mit den Gegnerinnen und Gegnern treten. Derzeit verhärten sich die Fronten zwischen Pro und Contra Stuttgart 21 immer mehr.

Die SPD Baden-Württemberg schlägt eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 als “Weg der Versöhnung” vor. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die verhärteten Fronten aufzubrechen. Projektgegner und -Befürworter müssten dann wirklich mit Argumenten öffentlich um Zustimmung für ihre Position werben. Funktionieren kann dies aber nur, wenn bis dahin nicht weiter mit Baumfäll- und Abrissarbeiten Fakten geschaffen werden. Wenn nicht über die Sachfrage abgestimmt werden kann, wird die Landtagswahl 2011 unweigerlich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Ralf Höschele.

Presseschau:

Spiegel Online („Bürgerkrieg im Schlossgarten“, Video, Bildergalerie)

Tagesschau.de („Rambo-Einsatz gegen Kinder und Alte„, Video)

ZDF Heute („Stuttgart-21-Gegner beklagen hunderte Verletzte, Video)

Welt.de („Entsetzen über plötzliche Eskalation in Stuttgart“)

Süddeutsche Zeitung („Das habe ich seit ’68 nicht erlebt!“)

Frankfurter Rundschau („Pfefferspray gegen Kinder“)

Taz („Es ist entsetzlich“, „Verletzte im Sekundentakt“ ,Bürgermeister „bedauert sehr“)