Spätrömische Dekadenz oder Leben am Abgrund der Armut?

römische StatueIn Ihrer letzten Sitzung diskutierten die Herforder Jusos angeregt über die Äußerungen des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur spätrömischen Dekadenz in Bezug aus das Leben mit Hartz IV. Herr Westerwelle spaltet mit seinen Aussagen die solidarische Gesellschaft in dem Hartz IV Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. Das Problem unseres Sozialstaates liegt nicht in zu hohen Hartz IV-Sätzen  oder dem „anstrengungslosen Wohlstand“ sondern beim Zuwachs von prekären Jobverhältnissen, welche keine gesicherte Lebensgrundlage erzeugen und an einem Mangel an ordentlichen Arbeitsangeboten. Die Jusos fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, damit man von seiner geleisteten Arbeit wieder leben kann, außerdem ist es wichtig die Leiharbeit einzudämmen, sodass wieder gilt „gleiche Arbeit gleicher Lohn“, so wird der Übergang in die gesicherte Arbeitswelt erleichtert. Dieses sind die Wege den Sozialstaat zu sichern und nicht Menschen die am Existenzminimum leben an den Pranger zu stellen.

Wenn Westerwelle von sozialistischen Zügen in dieser Diskussion spricht, so soll er doch auch direkt sagen, dass er für eine Spaltung der Gesellschaft ist, mit einen Großteil an armen Menschen und einer kleinen Elite, welche sich die Mövenpick-Rösler-Kopfpauschale leisten und sich Politik über Parteispenden erkaufen kann. Ziel muss es doch sein eine solidarische Gesellschaft zu erhalten und auszubauen in der keiner in Armut leben muss.

Demonstration für Roma-Bleiberecht in der Innenstadt

Lautstark: Die Demonstranten fordern ein Bleiberecht. Unter ihnen sind viele, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geborenworden sind. FOTO: WERNER

Lautstark: Die Demonstranten fordern ein Bleiberecht. Unter ihnen sind viele, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder sogar hier geborenworden sind. FOTO: WERNER

Deutschland trägt „doppelte historische Verantwortung“/ 30 Herforder Roma akut von der Abschiebung in den Kosovo bedroht

Herford (fw). Knapp 300 Demonstranten aus ganz Ostwestfalen-Lippe forderten am ein Bleiberecht für Flüchtlinge und besonders eine QAussetzungen der drohenden Abschiebung von Angehörigen dieser Volksgruppe in den Kosovo. Dem Aufruf des Bündnis aus Parteien und Organisationen waren auch zahlreiche Betroffene gefolgt.

„In Herford müssen sich etwa 30 Personen dieser Volksgruppe darauf vorbereiten demnächst ausgewiesen zu werden“, sagte Pastor Berthold Keunecke vom Herforder Kirchenkreis. Einig waren sich die Demonstranten darin, dass Deutschland den Roma gegenüber eine „doppelte historische Verantwortung“ habe, die es verbiete „sie wie Müll zu entsorgen“, wie es der aus Münster angereiste Flüchtlingsaktivist Volker Maria Hügel in seiner Rede auf dem Alten Markt formulierte. Damit meinte er den Genozid an den Roma während der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg. Auch Bürgermeister Bruno Wollbrink geriet in die Kritik des Aktivisten. Der betone auf seiner Internetseite „auf zynische Weise“ den Schutz von Familien: „Herr Bürgermeister, wo sind Sie um die Roma-Familien zu schützen?“, fragt Hügel.

Zahlreiche Roma-Familien mit Kindern waren zur Demonstration gekommen. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wollen nicht namentlich genannt werden. Gasi Cazim ist Roma. Er lebt seit über zwanzig Jahren als Asylbewerber in Herford und hat seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis. „Ich habe immer gearbeitet“, sagt Cazim. Erst als Hausmeister im Dohm Hotel, später als Leiharbeiter. Seit einem Jahr hat die Leiharbeitsfirma keine Verwendung mehr für ihn, so wurde er doch arbeitslos. „Es ist nicht leicht als Ausländer eine neue Stelle zu bekommen“, findet Cazim.

„Warum kann eigentlich nicht jeder leben, wo er leben möchte?“, fragt sich die Herforder Ärztin Maria Hettenkofer am Rand der Kundgebung. Zur Demonstration für das Roma-Bleiberecht ist sie wegen ihres „sozialen Gewissens“ gekommen. „Wenn die Roma in den Kosovo abgeschoben werden, stehen sie praktisch vor dem Nichts. Das Land ist durch den Krieg zerstört, es gibt keine soziale Versorgung. Hier sind die Roma sozial integriert“, erzählt sie. Ihre Abschiebung käme „faktisch einem Todesurteil gleich“. „Die Leute erst reinlassen und dann rausschmeißen, das ist doch hirnlos“, findet Lothar Bratfisch von der globalisierungskritischen Organisation Attac.

Initiatorin der Demonstration war eine erst 17-jährige Schülerin des Friedrichsgymnasiums. Dilan Yaziciogle wurde durch einen Zeitungsartikel auf das Schicksal der Roma aufmerksam: „Ich habe dann meine Freunde Adriano Bauer und David Heuser gefragt, was man da machen könnte. Die Idee eine Demonstration aufzuziehen hatten eigentlich die beiden“, erzählt sie. Die Betreiberin des Glashaus habe sie dann „ziemlich schnell“ für sich gewinnen können: „Als sie erfuhr worum es uns ging, war sie sofort damit einverstanden, dass wir die Dachterrasse zu einer Kundgebung benutzen dürfen.“

Nach einem kurzen Auftritt einer Rap-Gruppe aus dem Jugendzentrum Tott löste sich die Versammlung gegen 17 Uhr auf. Die Demonstration verlief ohne besondere Vorkommnisse, lediglich die Straße Auf der Freiheit musste etwa 15 Minuten für den Demonstrationszug einseitig gesperrt werden.

© 2010 Neue Westfälische
Herforder Kreisanzeiger, Montag 22. Februar 2010

„Nicht bekehren – überzeugen“

Die Juso-AG meldet sich wieder zu Wort

VON HARTMUT BRANDTMANN

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Herford. Ideologie ist doch kein Unwort. „Man muss wissen, wo man steht“, sagt Pascal Kuhfus. Der 18-jährige Friedrichs-Gymnasiast stand im Lager der Linken. „Zu dogmatisch“, fand er heraus und schloss sich der Juso-AG an. Die hat ihren Vorstand neu gewählt und sich neu aufgestellt.

Drei Jahre lang gab es sie gar nicht mehr. Seit 2008 spürt der neue Vorsitzende Julian Frohloff (21) „neuen Wind“, der auch in der SPD wahrgenommen werde. „Man braucht uns nicht nur zum Wahlplakate-Kleben. Wir gestalten mit.“ Zwei Jusos arbeiten als sachkundige Bürger, Frohloff selber hat es in den Rat geschafft. Seinen Wahlbezirk (Mindener Straße /Ortsieker Weg) hatte er mit einem Abstand von zehn Prozent direkt geholt gegen eine gleichaltrige Christdemokratin.

Pascal muss sich mitunter in seiner Jahrgangsstufe positionieren: „Die Einen finden toll, was ich mache, die anderen halten mich für einen verrückten Linken.“ Er will die Kritiker „nicht belehren, sondern überzeugen.“ Auch mit Blick auf die Mutter SPD will er durch gute Arbeit überzeugen und für seine Ideale einstehen. Dabei darf der Blick auch über den kommunalpolitischen Tellerrand gehen. Im Februar vergangenen Jahres trat die Juso-AG mit einer bemerkenswerten Veranstaltung an die Öffentlichkeit: Im damaligen „Nil“ stritten Mitglieder der jüdischen Gemeinde mit Palästinensern um Moral und völkerrechtliche Fragen. Anlass war der Gaza-Krieg. Im Anschluss ließen sich zwei junge Leute in die Juso-AG aufnehmen. Aktuell hat sie 44 Mitglieder. Bis zum Alter von 35 Jahren ist man Juso.

Der Mitglieder-Verlust hat mit dem Bildungsgrad der Jungsozialisten zu tun. Nach dem Abitur ins Studium. Der Vorsitzende studiert immerhin in Bielefeld Politikwissenschaften und Soziologie. Sein Stellvertreter Pascal Kuhfus will nach dem Abi in Herford bleiben und Kommunalpolitik machen. Auf der Juso-Tagesordnung steht langfristig ein Verkehrsplan, in dem der Busverkehr besser auf die Bedürfnisse von Schülern und Azubis abgestimmt werden soll. Mittelfristig geht es um die Renovierung der Scaterbahn am VfL-Heim und um neue Tore auf dem Bolzplatz Maiwiese. An Wochenenden soll der Hof der Hauptschule Meierfeld für Jugendliche wieder geöffnet werden. Anwohner hatten sich erfolgreich über Lärm beklagt. Daraufhin hatten CDU und FDP das Verbot verhängen lassen. – Die Juso-AG setzt andere Schwerpunkte.

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Herforder Kreisanzeiger, Donnerstag 11. Februar 2010