Stiftung für Flucht, Vertreibung und Versöhnung auflösen!

Zur neusten Aussage Erika Steinbachs erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Wieder mal lässt Erika Steinbach ihrer Gesinnung freien Lauf. Mit ihrer Behauptung, dass „Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat“, relativiert sie mal wieder die deutsche Kriegsschuld. Gemeinsam mit ihren BdV-Vertretern im Stiftungsrat zeigt sie deutlich wofür der BdV nicht steht: Versöhnung!

Angela Merkel hat einen schlimmen Fehler begangen, als sie sich von Erika Steinbach die weiteren Sitze für den BdV hat abpressen lassen. Natürlich muss die CDU sich jetzt deutlich von Erika Steinbach distanzieren, doch das reicht nicht aus.

Nachdem bereits mehrere Wissenschaftler und nun der Zentralrat der Juden aus der Stiftung gejagt wurden, ist sie mit den beiden BdV-Vertretern nur noch die Plattform für Geschichtsrevisionismus. Damit ist die Stiftung endgültig in der jetzigen Besetzung gescheitert! Wenn der Stiftungsrat nicht ohne BdV-Vertreter neu besetzt wird, sollte man die Stiftung lieber auflösen, um dem BdV endlich seine Plattform zu entziehen. Für die weitere Versöhnung zwischen Deutschland und Polen wäre das ein wichtiges Signal!

MEHR FREIHEIT WAGEN!

Anlässlich der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September 2010 in Berlin erklären Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Leiter des SPD-Gesprächskreises „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, und der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

Wir fordern einen weitreichenden Datenschutz. Die Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft müssen abgebaut, die bestehenden Überwachungsbefugnisse überprüft und die Meinungsfreiheit geschützt werden. Der freie Meinungs- und Informationsaustausch muss auch im Internet gewährleistet werden. Wir setzen uns dieses Jahr vor allem für Informationsfreiheit, den Arbeitnehmerdatenschutz sowie mehr Bürgerrechte auch bei der Verbrechensbekämpfung ein. Netzneutralität muss auch in Zukunft sichergestellt und jedem Menschen der Zugang zum Internet ermöglicht werden.

Deshalb sind wir auch als Teil des Bündnisses auf der Demonstration „Freiheit statt Angst” mit einem eigenen Wagen präsent.

Wehrpflicht abschaffen

Zum Vorschlag des Verteidigungsministeriums die Wehrpflicht auszusetzen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:

Der Plan des Verteidigungsministers die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Modell hat sich bereits seit Jahren überholt: Wehrgerechtigkeit gibt es schon lange nicht mehr, außerdem ist die Wehrpflicht ein Eingriff in die Freiheitsrechte junger Menschen. Wir Jusos lehnen aus diesen Gründen die Wehrpflicht generell ab und sprechen uns für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Damit könnte auch ein entscheidender Beitrag geleistet werden, die wegfallenden Zivildienstplätze zu kompensieren. Dort, wo Zivildienstleistende jedoch Aufgaben normaler Beschäftigter wahrnehmen, ist auch eine Kompensation durch reguläre Beschäftigung notwendig. Damit würden sich auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt ergeben.

Konsequenter wäre es aber, die Wehrpflicht nicht nur auszusetzen, sondern sie endlich abzuschaffen. Dafür wäre eine Änderung des Grundgesetzes und die Stimmen der SPD notwendig. Wir bleiben bei unserer Forderung an die SPD, die positive Entwicklung im Sinne junger Menschen nicht erneut zu verschlafen, sondern sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und sich im Bundestag für die Abschaffung der Wehrpflicht einzusetzen. Auf dem kommenden Parteitag werden wir Jusos hierzu einen Antrag stellen.