Jusos: „Julis verharmlosen Gefahren der Glücksspielsucht“

Casino

Bildrechte: Creative Commons (Flickr-Nutzer Alumisionero)

Herford. Die Jusos Herford nehmen Bezug auf die Pressemitteilung der Jungen Liberalen vom 15.Juni über die geplante Bowlinganlage an der Goebenstraße.
Die Julis kritisierten, dass die Jungsozialisten zwar eine Bowlinganlage befürworten, sich jedoch gegen ein angeschlossenes Spielcasino aussprechen. Diese Position sei widersprüchlich. Wer gegen das Automatencasino sei, der verhindere auch eine Bowlinganlage.

„Dem ist nicht so!“, widerspricht Pascal Kuhfus vehement, „Es ist zwar richtig, dass der Osnabrücker Investor die Bowlinganlage nur mit angrenzendem Spielcasino bauen möchte. Jedoch können Bowlinganlagen auch ohne Casino gewinnbringend betrieben werden.“ Dies zeigten beispielsweise Bowlinganlagen in Bünde oder Bielefeld.

Der SPD-Nachwuchs sieht daher Stadt und Investor in der Pflicht in Verhandlungen zu treten. „Vielleicht kann die Stadt dem Investor ja auf eine andere Art entgegen kommen“, merkt Sebastian Christoffer an, „Wir wollen dem Investor keine Steine in den Weg legen, jedoch sehen wir ein weiteres Spielcasino als ethisch problematisch an.“ So dürfe man die Gefahr der Glücksspielsucht nicht unterschätzen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geht deutschlandweit von 100.000 Glücksspielsüchtigen aus. „Eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass die Süchtigen meist ihr gesamtes Vermögen verspielen.“, so Meshut Cakar.

Die Jungsozialisten sehen die lockere Haltung der FDP-Nachwuchsorganisation zum Thema Glücksspiel daher als sehr bedenklich an. So sei es zwar richtig, dass ein Casino für minderjährige Jugendliche nicht zugänglich ist, die Besucher einer Bowlinganlage seien jedoch bei Weitem nicht alle unter 18.

Die SPD-Jungpolitiker sehen hier marktradikale Tendenzen bei den Julis. So gehöre es in der sozialen Marktwirtschaft auch dazu, private Bauvorhaben aus ethischen Gründen zu verhindern, denn Politik – so betonen die Jusos – habe eine hohe gesellschaftliche Verantwortung.

99 Milliarden Mehrbedarf

Wir Jusos haben ein eigenes Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir rund 99 Milliarden Euro mehr in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und die weltweite Hungerbekämpfung stecken wollen. Dies alles ist möglich – auch ohne weitere Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Stattdessen müssen Wohlhabende und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Wir können eine Trendwende schaffen. Für eine umfassende Kinderbetreuung, mehr Lehrer an Schulen, eine Bekämpfung des Klimawandels und die Einführung einer Kindersicherung. Das vorlegte Steuerpapier ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für uns Jusos und für Debatten innerhalb der SPD. Daher möchten wir alle Interessierten herzlich einladen, sich an unserer Diskussion über die gerechte Gesellschaft von morgen zu beteiligen.

Download: Jusos Steuerkonzept

Das Leben ist Hartz oder der Betrug an den Ärmsten in unserer Gesellschaft

© Harald07 - Fotolia.com

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist stolz auf sich: Da hat sie die Hartz-Regelsätze scheinbar ganz objektiv und fachlich neu berechnet und glücklicherweise kam bei den Erwachsenen nur 5 Euro mehr raus; bei Kindern wäre sogar eine Kürzung drin gewesen. Merkel und von der Leyen betonen laufend: Eine politische Entscheidung sei das nicht gewesen, sondern nur eine Auswertung der Statistik. Gut für CDU, CSU und FDP, können doch so Steuermilliarden gespart werden, die dann ans eigene Klientel gehen können.

Doch ganz so objektiv war die Festlegung nicht: Schwarz-Gelb hat die Referenzgruppe, also die Gruppe, nach deren Ausgaben das Existenzminimum bestimmt wird, willkürlich verkleinert – und damit die Ausgaben gesenkt. Zukünftig sind nicht mehr die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung der Maßstab, sondern nur noch die 15 ärmsten Prozent. Das hat gravierende Auswirkungen für die Höhe des Regelsatzes und erleichtert die Situation der Haushälter der Koalition ungemein.

Noch mehr Willkür – und Überraschung Einsparpotenzial – war bei der Zusammensetzung des Warenkorbs im Spiel. Bestimmte anfallende Ausgaben werden zukünftig einfach nicht mehr anerkannt. Und das betrifft nicht nur Ausgaben für Tabak und Alkohol, sondern u.a. auch für Haustiere, Zimmerpflanzen, Texilreinigung oder Handy-Kosten. Was braucht ein Arbeitsloser oder deren Kinder auch Haustiere. Unnötig ist, was keinen Hunger lindert. Aber auch noch nicht mal da ist man großzügig: 128,46 müssen reichen. Ich wünsche mir, dass das Kabinett das einfach mal im Selbstversuch testet. Oder mit 22,78 im Monat mobil zu sein. Verwandtenbesuche weiter weg: Fehlanzeige. Monatsticket in die Stadt: Ausflüge reichen am Wochenende. Da wird der geschlossene Tante-Emma-Laden im Dorf gleich zur Existenzbedrohung. Und Bildung: 1,39 € müssen hier reichen. Da kann sich niemand auch nur EINE vernünftige Tageszeitung kaufen. Aber die liegen ja in den Stadtbibliotheken. Ups, da können Arbeitslose aber nicht hinfahren. Naja, beim Arzt gibt es ja auch Zeitungen und Arme Menschen sind ja bekanntlich öfter krank. Da hat die Bildung ja nochmal Glück gehabt.

Mit Existenzminimum und menschenwürdiger Politik hat das alles nichts mehr zu tun. 6,5 Millionen Menschen geht’s halt eben einfach ab dem 1.1.2011 noch dreckiger.

420€ wäre das Mindeste gewesen, sagen auch die Sozialverbände.

Aber die Koalition denkt lieber anders: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, da halten wir uns dran. Leider haben sie Artikel 1 übersehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Vorschläge sind aber genau darauf ein Anschlag. Blockade im Bundestag und Protest auf der Straße sollte jetzt an der Tagesordnung sein.

Dieser Artikel wurde dem Blog des Juso-Bundesverbands entnommen (link).

Der Autor dieses Artikels ist Sonja.

Anti-AKW Protest in Berlin: 100.000 sagen „Atomkraft: Schluss jetzt!“

Dieses Bild wurde dem Flickr Account des Juso-Bundesverbands entnommen. Alle Rechte vorbehalten.

Dieses Bild wurde dem Flickr Account des Juso-Bundesverbands entnommen. Alle Rechte vorbehalten.

Die Anti-AKW Bewegung in Deutschland ist wieder auferstanden. Am Samstag protestierten 100.000 Menschen gegen die Pläne von CDU/CSU und FDP, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre zu verlängern. Damit kippt die schwarz-gelbe Regierung den Atomausstieg, der von der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder unter Beteiligung der 4 AKW- Betreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW beschlossen wurde.

Sebastian Christoffer, Schriftführer der Jusos Herford, war bei der Demonstration dabei. Dazu hat er einen kurzen Erlebnisbericht geschrieben:

Samstag, gegen 11:40, Berlin Ostbahnhof: Mein Zug ist mit leichter Verspätung (ca. 10 min) angekommen. Beim Halt im Hauptbahnhof sehe ich schon viele Aktivisten. Ab gehts jetzt aber erst zum Hotel nach Friedrichshain.

12:00: Im Hotel angekommen, Tasche abgegeben und weiter mit der U-Bahn zum Alex

12:20: Am Alexanderplatz ist der S-Bahn Bahnsteig schon voll mit Anti-Atom-Aktivisten. Die S-Bahnen in Richtung Hauptbahnhof sind alle voll. Mit der 3. Bahn komme ich dann mit und fühle mich wie in einer Sardinenbüchse.

12:50: Berlin Hauptbahnhof. WoW! Der gesamte Bahnhofsvorplatz, die Straße zur Spreebrücke und eben diese sind voller Menschen. Man sieht viele rote und grüne Fahnen – überschattet wird alles von der gelben Anti-AKW Sonne.  Ich versuche zum SPD/Juso Wagen vorzudringen – gar nicht so einfach. Nach einiger Zeit gelingt es mir aber.

Die Jusos Bayern verteilen Trillerpfeifen der BayernSPD. Ein schönes Andenken. 😉

Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, wie viele SPD-Mitglieder den Weg nach Berlin gefunden haben. Hier sind nicht nur Jusos, nein auch ältere Genossinnen und Genossen sind stark vertreten. Die SPD ist – meiner Einschätzung nach – ähnlich stark wie die Grünen vertreten. Das ist eine tolle Leistung und ein vorallem ein Zeichen, dass Umweltpolitik auch in unserer Partei ernst genommen wird und ein zentrales Thema sozialdemokratischer Politik darstellt.

Der SPD/Juso-Truck setzt sich als 3. in Bewegung. Der Juso-DJ heizt die Genossinnen und Genossen sowie weitere DemoteilnehmerInnen kräftig an; die laute Musik wird immer wieder durch Kampfansagen unterbrochen.

Alle haben ein gemeinsames Ziel: Den Wiedereinstieg in die Atomenergie verhindern! Politik für 4 Großkonzerne gegen die Bevölkerung machen? Da kann man es schonmal deutlich sagen!

CDU? Scheiße! CSU? Scheiße! FDP? Scheiße! Dabei tun die Trillerpfeifen der BayernSPD natürlich auch ihren Dienst.

Währenddessen treffe ich zahlreiche Mitglieder der NRWJusos sowie Mitglieder anderer Landesverbände, die ich auf Veranstaltungen wie dem Sommercamp oder dem IUSY World Festival kennengelernt habe. Durch Zufall treffe ich auch Alex, ein Mitglied der Grünen Jugend Herford.

So geht es lautstark durchs Berliner Regierungsviertel, an der FDP-Zentrale vorbei zum Bundeskanzleramt und zum Reichstag. Die Demostration endet mit der symbolischen Umzingelung des Regierungsviertels sowie einer kurzen Sitzblockade.

Da 1 Bild bekanntlich mehr sagt als 1000 Worte und 1 Video mehr zeigt als 1000 Bilder:

– Jusos Kampagnenvideo

– Jusos (Flickr)

– Flickr Allgemein

– SPD Kampagnenvideo

–  .ausgestrahlt Kampagnenvideo

– Campact  Kampagnenvideo

– ZDF/Heute Berichterstattung

– Spiegel Online Berichterstattung

– RBB Berichterstattung

– MDR Aktuell Berichterstattung

Im Weiteren Velauf des Tages sehe ich noch viele Anti-Atom Fahnen in der Berliner Innenstadt, direkt im Anschluss an die Demo machen viele Cafés das Geschäft ihres Lebens – gegönnt sei es ihnen.

Atompolitik von schwarz-gelb stoppen!

Atom_LogoKein Ausstieg aus dem Ausstieg! Atomenergie ist hochgefährlich, exorbitant teuer und klimafeindlich.

Am Montag, den 26. April 2010 jährt sich zum 24. Mal der Tag des atomaren GAUs in Tschernobyl. Dieses Ereignis und zahlreiche weitere „Störfälle“, beispielsweise auch in der Urananreicherungsanlage Gronau, haben bewiesen, dass Atomenergie eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie ist. Allen wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den letzten 25 Jahren zum Trotz, halten CDU/CSU und FDP jedoch an der nuklearen Energieerzeugung fest. Im Sinne unserer und aller nachfolgenden Generationen lehnen wir die Atomenergie ab und fordern ein striktes Festhalten am beschlossenen Atomausstieg!

Deswegen fordern die Jusos Herford:

  • Das unumstößliche Festhalten am beschlossenen Atomausstieg!
  • Der Betrieb der Urananreicherungsanlagen in Gronau muss gestoppt werden!
  • Das bereits genehmigte Uranmüll“zwischen“lager neben der Anreicherungsanlage in Gronau darf nicht gebaut werden!
  • Die Einlagerung von Atommüll in der Leichtbauhalle in Ahaus im Westmünsterland beendet werden. Ahaus darf nicht zum Ablagerungsplatz einer verfehlten Energiepolitik werden, die seit Jahren nicht weiß wohin mit dem verstrahlten Müll!

Um diesen Positionen Gehör zu verschaffen und ein deutliches Zeichen gegen Atomenergie zu setzen, werden die Jusos Herford an ihrem Infostand am Samstag, den 24.04.2010 am Linnenbauerplatz Atomkraftwerkkekse verteilen und die Bürgerrinnen und Bürger bitten diese zu vernichten.

Am 9. Mai 2010 wollen wir einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Gegen Atomenergie und für den entschiedenen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Wir wollen voranschreiten ins solare Zeitalter und das atomare hinter uns lassen. Ein Politikwechsel in Düsseldorf sorgt für das nötige Gegengewicht im Bundesrat und eine bessere Zukunft für NRW!

Offene Entschuldigung eines FDP-Wählers

spiegel_leserbrief
Leserbrief aus dem aktuellen Spiegel, Quelle http://twitpic.com/161sn4

Entschuldigung angenommen. Hoffen wir das die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgelöst werden kann und Rot-Grün das Land in eine moderne, weltoffene & ökologische Zukunft führen kann. Für gute und sichere Beschäftigung, eine gute Ausbildung, die Förderung erneuerbarer Energien (und damit die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze) sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten. Dafür stehen wir und dafür steht die SPD.