Schlagwort Steuer gegen Armut

99 Milliarden Mehrbedarf

Wir Jusos haben ein eigenes Steuerkonzept veröffentlicht, in dem wir rund 99 Milliarden Euro mehr in Bildung, Infrastruktur, soziale Sicherung und die weltweite Hungerbekämpfung stecken wollen. Dies alles ist möglich – auch ohne weitere Belastungen der unteren und mittleren Einkommensschichten. Stattdessen müssen Wohlhabende und Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden.
Wir können eine Trendwende schaffen. Für eine umfassende Kinderbetreuung, mehr Lehrer an Schulen, eine Bekämpfung des Klimawandels und die Einführung einer Kindersicherung. Das vorlegte Steuerpapier ist eine wichtige Diskussionsgrundlage für uns Jusos und für Debatten innerhalb der SPD. Daher möchten wir alle Interessierten herzlich einladen, sich an unserer Diskussion über die gerechte Gesellschaft von morgen zu beteiligen.

Download: Jusos Steuerkonzept

Unterschriften an die G20 übergeben

Rund 200.000 Unterschriften für die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer wurden diese Woche an den kanadischen Premierminister Stephen Harper überreicht. Kanada ist das Gastgeberland des diesjährigen G8- und G20-Gipfels.

Das europäische Bündnis “Make Finance Work“, zu welchem unter anderem die Jusos gehören, sammelte 62.000 UnterstützerInnen für die Forderung einer Finanzmarktreform. Nach gescheiterten internationalen Verhandlungen über eine effektive Regulierung internationaler Finanzmärkte ist der Druck auf die Staats- und Regierungschefs in Kanada groß, endlich die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen und zukünftige Krisen zu verhindern.

„Make Finance Work“ ist ein europaweiter zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsgruppen, Umweltorganisationen, Entwicklungshilfegruppen, bäuerlichen Bewegungen, kirchlichen Gruppierungen und Gruppen der Armutsbekämpfung. Das Bündnis setzt sich für die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.
In Deutschland wirbt das Bündnis „Steuer gegen Armut“ für die Finanztransaktionssteuer. Neben den Jusos gehören diesem nationalen Bündnis 62 weitere Organisationen wie attac und oxfam an.

Quelle: Jusos.de

SPD plant erstes EU-weites Volksbegehren

eubürgerbegehren spd spöDie SPD will bei der Finanzmarkt-Regulierung neue Wege gehen. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas plant sie ein EU-weites Referendum – etwas Ähnliches hat es bisher noch nie gegeben. Das Ziel: Spekulanten sollen zur Kasse gebeten werden.

Berlin – Die SPD will keinen deutschen Alleingang. Bei der Besteuerung von Finanztransaktionen soll es möglichst eine europaweite Lösung geben. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas planen die Genossen deshalb, ein entsprechendes Referendum in Gang zu setzen. Einzelheiten darüber will die Parteispitze am Nachmittag bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin bekanntgeben. Mit der Finanztransaktionssteuer sollen Spekulanten an den Kosten der Euro-Krise beteiligt werden.

Es wäre das erste EU-weite Volksbegehren, das nach dem neuen Vertrag von Lissabon möglich ist. Voraussetzung dafür sind mindestens eine Million Unterschriften aus wenigstens neun Staaten.
Am Vormittag hatte sich die schwarz-gelbe Regierung auf eine europaweite Finanzmarktsteuer geeinigt. Doch der SPD geht das nicht weit genug. Parteichef Sigmar Gabriel forderte Union und FDP auf, sich klar zur Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte zu bekennen. „Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus“, sagte er. „Dass sich die Koalition bei der Transaktionssteuer endlich bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD“, fügte er hinzu. Die Genossen hatten eine Transaktionssteuer schon lange gefordert, die Union ist erst in jüngster Zeit auf diesen Kurs umgeschwenkt, die FDP folgte nur widerwillig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte ohnehin die Erwartungen an eine solche Abgabe. Er halte die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte in der EU für eher unwahrscheinlich. „Es macht keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu bringen, von denen man vorher weiß, sie funktionieren nicht.“

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Quellen: Text: Spiegel Online, Bild: SPD.de

Beschluss des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 17. Mai 2010: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa – Gemeinwohl vor Kapitalinteressen [PDF, 7,3 kB]

Ursachen der Krise bekämpfen, die Verursacher an den Kosten beteiligen – Die Finanztransaktionssteuer [PDF, 145,7 kB]