Stuttgart 21 – Offene Diskussion statt Polizeiknüppel!

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Zu dem Gewalteinsatz der Polizei gegen Demonstrierende bei den Protesten gegen Stuttgart 21 erklärt Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die NRW Jusos stehen solidarisch bei den Menschen, die seit vielen Wochen gewaltfrei gegen Stuttgart 21 Widerstand leisten. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den vielen Jusos, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsgruppen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest wahrnehmen.

Wir verurteilen die unverhältnismäßige und teils brutale Gewaltanwendung, mit der die Polizeikräfte gegen die Protestierenden vorgehen. Der massive Einsatz von Pfefferspray gegen friedlich demonstrierende Menschen ist völlig überzogen und muss sofort gestoppt werden.

Die Baden-Württembergische Landesregierung sollte den Pfad der Gewalt schnellstens verlassen und endlich in einen ernsthaften und konstruktiven Dialog über Stuttgart 21 eintreten. Hierbei sollte auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung erwogen werden. Das Zulassen einer offenen Diskussion über das milliardenteure Infrastrukturprojekts ist der richtige Weg – das brutale Niederknüppeln von Menschen nicht.“

Veith Lemmen ist neuer Landesvorsitzender der NRW Jusos!

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos

Die Delegierten der Landeskonferenz in Bielefeld wählten den 26-jährigen mit 85,2% der Stimmen. In seiner Antrittsrede warb Lemmen für eine linke Politik und zügige Reformen für ein gerechtes und sozialeres Bildungssystem in NRW:

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen der Delegierten und freue mich, gemeinsam mit dem gesamten Verband die kommenden Aufgaben angehen zu dürfen.

Wir müssen endlich allen Jugendlichen in unserem Land die gleichen Chancen auf Bildung, sozialen Aufstieg und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir brauchen einen besseren Schutz und mehr Rechte für Auszubildende und PraktikantInnen. Hierbei setzen wir auch auf den intensiven Dialog mit Gewerkschaften, NGOs und anderen Jugendorganisationen.

Wir freuen uns darauf, in einem offenen und kritischen Dialog mit der SPD den Politikwechsel in NRW umzusetzen und werden dieses Land gemeinsam sozialer und gerechter machen. Dafür kämpfen wir!“

Dokumente:
Neuer Landesvorstand der NRW Jusos

Berichte:

Neue Westfälische

T-Online

WDR Studio Bielefeld