SPD empört über Aussperrungen bei Westerwelle

Verhalten der Unternehmensleitung ist unwürdig

Herford. Mit Empörung reagieren die Herforder Sozialdemokraten auf die Kündigungen und Aussperrungen im Betonwerk Westerwelle in Elverdissen. „Was dort abläuft, ist frühkapitalistisch und passt nicht ins 21. Jahrhundert“, so die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Christa Kollmeier. „Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmer, die nichts weiter getan haben, als ihr gutes Recht wahr zu nehmen.“
In der nicht tarifgebundenen Firma Westerwelle sei es überfällig gewesen, dass sich die Beschäftigten für den Abschluss eines Haustarifvertrages und die Gründung eines Betriebsrates eingesetzt hätten. „Wer heute schwer arbeitende Menschen mit 8 Euro Stundenlohn abspeist, handelt menschenunwürdig“, so Kollmeier.
Aus Sicht der SPD hätten Kai-Uwe und Manfred Westerwelle mit den kopflosen Kündigungen allerdings ein übles Eigentor geschossen: Die Kündigungen seien ganz offensichtlich rechtswidrig, was das Arbeitsgericht sicherlich in Kürze bestätigen werde. Und mit 20 Ausgesperrten fehle dem Unternehmen die Hälfte der Belegschaft, so dass die Produktion still liege. Der Ersatz durch Leiharbeiter, der das Unternehmen zudem teurer kommen würde, als die Zahlung von Tariflöhnen, sei von Zeitarbeitsfirmen bisher erfreulicherweise verweigert worden. Nicht zuletzt sei der Imageschaden für das Unternehmen gewaltig.
„Wenn die Firma durch die Ereignisse der letzten Tage ins Schlingern geraten sollte, ist das ausschließlich das Verschulden zweier Unternehmer, die glauben, nach Gutsherrenart regieren zu können“, so Kollmeier. Doch die Leidtragenden wären in erster Linie die Arbeitnehmer. „Wir fordern die Herren Westerwelle daher auf, endlich zur Vernunft zu kommen und sich mit der Gewerkschaft und den Beschäftigten an einen Tisch zu setzen.“

Keine Hungerlöhne und Stärkung der Arbeitnehmerrechte

Nils BrockschniederZur Situation bei der Firma „Betonwerk Westerwelle“ in Herford erklärt der Vorsitzende der JusosOWL Nils Brockschnieder:

„Die Jusos in der SPD OWL erklären sich solidarisch mit den Mitarbeitern der Firma Westerwelle in Herford und unterstützen die Mitarbeiter bei ihrer Forderung nach gerechten Löhnen und Einrichtung eines Betriebsrates. Die tägliche Arbeitszeit nimmt einen großen Teil unserer Lebenszeit in Anspruch. Daher sind faire Arbeitsbedingungen, Gehälter und Löhne unverzichtbar. Hierzu gehören auch Transparenz und Mitbestimmung seitens der Beschäftigten. Deshalb fordern die JusosOWL die Geschäftsführung des „Betonwerk Westerwelle“ auf, ihre Blockadehaltung gegen einen Betriebsrat fallen zu lassen, die Kündigung gegen die 5 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurückzunehmen und die Verhandlungen über einen Haustarifvertrag mit gerechten Löhnen aufzunehmen. Die Geschäftsführung sollte einsehen, dass Betriebe, in denen Mitbestimmung gelebt wird, die grundlegenden Rechte der Beschäftigten gesichert und sie in der Regel sogar wirtschaftlich erfolgreicher sind. Der Fall macht aber auch erneut deutlich, dass erfolgreiche Mitbestimmung gesetzlich flankiert werden muss, damit die Grundrechte der Beschäftigten nicht mehr ausgehebelt werden können.“

Offene Entschuldigung eines FDP-Wählers

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Leserbrief aus dem aktuellen Spiegel, Quelle http://twitpic.com/161sn4

Entschuldigung angenommen. Hoffen wir das die schwarz-gelbe Regierung in NRW abgelöst werden kann und Rot-Grün das Land in eine moderne, weltoffene & ökologische Zukunft führen kann. Für gute und sichere Beschäftigung, eine gute Ausbildung, die Förderung erneuerbarer Energien (und damit die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze) sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten. Dafür stehen wir und dafür steht die SPD.

Spätrömische Dekadenz oder Leben am Abgrund der Armut?

römische StatueIn Ihrer letzten Sitzung diskutierten die Herforder Jusos angeregt über die Äußerungen des Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zur spätrömischen Dekadenz in Bezug aus das Leben mit Hartz IV. Herr Westerwelle spaltet mit seinen Aussagen die solidarische Gesellschaft in dem Hartz IV Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. Das Problem unseres Sozialstaates liegt nicht in zu hohen Hartz IV-Sätzen  oder dem „anstrengungslosen Wohlstand“ sondern beim Zuwachs von prekären Jobverhältnissen, welche keine gesicherte Lebensgrundlage erzeugen und an einem Mangel an ordentlichen Arbeitsangeboten. Die Jusos fordern seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, damit man von seiner geleisteten Arbeit wieder leben kann, außerdem ist es wichtig die Leiharbeit einzudämmen, sodass wieder gilt „gleiche Arbeit gleicher Lohn“, so wird der Übergang in die gesicherte Arbeitswelt erleichtert. Dieses sind die Wege den Sozialstaat zu sichern und nicht Menschen die am Existenzminimum leben an den Pranger zu stellen.

Wenn Westerwelle von sozialistischen Zügen in dieser Diskussion spricht, so soll er doch auch direkt sagen, dass er für eine Spaltung der Gesellschaft ist, mit einen Großteil an armen Menschen und einer kleinen Elite, welche sich die Mövenpick-Rösler-Kopfpauschale leisten und sich Politik über Parteispenden erkaufen kann. Ziel muss es doch sein eine solidarische Gesellschaft zu erhalten und auszubauen in der keiner in Armut leben muss.